Rückzahlung von Fördermitteln

Ist mit der Bewilligung von finanziellen Zuwendungen nicht nur der Neubau einer Schule, sondern gerade auch die Verwendung der Fördermittel im Bewilligungszeitraum bezweckt, gehört auch die Abrechnung der Leistungen mit den beauftragten Unternehmen bis zum Stichtag dazu. Wird diese Frist nicht eingehalten, können die Fördermittel zurück verlangt werden. Mit dieser

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Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Ausgleichsanspruch nach

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Zweckverfehlung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) setzt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Nach Auflösung einer

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