Subvention und Zweckverfehlung - und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz

Sub­ven­ti­on und Zweck­ver­feh­lung – und der Erstat­tungs­an­spruch in der Insol­venz

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO bereits dann begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund der Zweck­ver­feh­lung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gege­ben ist. Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller per­sön­li­chen Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners,

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Rückzahlung von Fördermitteln

Rück­zah­lung von För­der­mit­teln

Ist mit der Bewil­li­gung von finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen nicht nur der Neu­bau einer Schu­le, son­dern gera­de auch die Ver­wen­dung der För­der­mit­tel im Bewil­li­gungs­zeit­raum bezweckt, gehört auch die Abrech­nung der Leis­tun­gen mit den beauf­trag­ten Unter­neh­men bis zum Stich­tag dazu. Wird die­se Frist nicht ein­ge­hal­ten, kön­nen die För­der­mit­tel zurück ver­langt wer­den. Mit die­ser

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Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre. Aus­gleichs­an­spruch nach

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Zweckverfehlung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zweck­ver­feh­lung bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung wegen Zweck­ver­feh­lung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) setzt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, vor­aus, dass mit dem Emp­fän­ger der Leis­tung eine Wil­lens­über­ein­stim­mung über den mit der Leis­tung ver­folg­ten Zweck erzielt wor­den ist; ein­sei­ti­ge Vor­stel­lun­gen genü­gen nicht. Nach Auf­lö­sung einer nicht­ehe­li­chen

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