Aus­ein­an­der­fal­len von Schuld­spruch und Urteils­grün­den – und die Ergän­zung der Urteils­for­mel

Nur sol­che Feh­ler sind "offen­sicht­lich", die sich ohne wei­te­res aus der Urkun­de selbst oder aus sol­chen Tat­sa­chen erge­ben, die für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten klar zu Tage tre­ten und auch nur den ent­fern­ten Ver­dacht einer spä­te­ren sach­li­chen Ände­rung aus­schlie­ßen.

Aus­ein­an­der­fal­len von Schuld­spruch und Urteils­grün­den – und die Ergän­zung der Urteils­for­mel

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt vier Fäl­le des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge fest­ge­stellt und hier­für Ein­zel­stra­fen von einem Jahr und neun Mona­ten und drei­mal einem Jahr und drei Mona­ten ver­hängt. Einen ent­spre­chen­den Schuld­spruch hat es aber weder ver­kün­det noch ist er im Tenor der Urteils­ur­kun­de ent­hal­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erwo­gen, ob es sich bei dem Aus­ein­an­der­fal­len von Schuld­spruch und Urteils­grün­den um ein offen­sicht­li­ches Ver­kün­dungs- bzw. Fas­sungs­ver­se­hen han­delt, wonach eine – vom Gene­ral­bun­des­an­walt bean­trag­te – aus­nahms­wei­se Ergän­zung der Urteils­for­mel zuläs­sig wäre. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Abän­de­rung des Urteils lie­gen hier aber nicht vor:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind "offen­sicht­lich" nur sol­che Feh­ler, die sich ohne wei­te­res aus der Urkun­de selbst oder aus sol­chen Tat­sa­chen erge­ben, die für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten klar zu Tage tre­ten und auch nur den ent­fern­ten Ver­dacht einer spä­te­ren sach­li­chen Ände­rung aus­schlie­ßen. Es muss – auch ohne Berich­ti­gung – ein­deu­tig erkenn­bar sein, was das Gericht tat­säch­lich gewollt und ent­schie­den hat. Bei die­ser Prü­fung ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen, um zu ver­hin­dern, dass mit einer Berich­ti­gung eine unzu­läs­si­ge Abän­de­rung des Urteils ein­her­geht 1. Zwar spricht ange­sichts der spä­te­ren Abfas­sung der Urteils­grün­de vie­les dafür, dass sich das Land­ge­richt bei dem ver­kün­de­ten Tenor ver­zählt hat, jedoch ist dies nicht offen­sicht­lich in dem dar­ge­stell­ten Sin­ne.

Hier hat die Staats­an­walt­schaft der Ange­klag­ten in der Ankla­ge­schrift ins­ge­samt acht Fäl­le des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zur Last gelegt. Die zuge­las­se­ne Nach­trags­an­kla­ge vom 21.09.2016 erfass­te einen wei­te­ren Fall des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge; mit­hin waren bei dem Land­ge­richt neun vor­ge­wor­fe­ne Taten anhän­gig gewor­den. Das ver­kün­de­te Urteil bezog sich auf vier Taten, für die eine Ver­ur­tei­lung erging (drei­mal Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge und ein­mal Bei­hil­fe zu einer sol­chen Tat). Aus­weis­lich des ver­kün­de­ten Tenors und des Tenors der Urteils­ur­kun­de ist "im Übri­gen", mit­hin für alle noch anhän­gig gewe­se­nen Tat­vor­wür­fe Frei­spruch erfolgt. Vor die­sem Hin­ter­grund war für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht erkenn­bar, dass tat­säch­lich für einen wei­te­ren Tat­vor­wurf eine Ver­ur­tei­lung gewollt war, der Frei­spruch – ent­ge­gen des ver­kün­de­ten Wort­lauts – die­se wei­te­re Tat nicht erfas­sen soll­te. Anhalts­punk­te hier­für haben sich weder aus der Pro­zess­ge­stal­tung, noch aus dem die Tat­vor­wür­fe teil­wei­se bestrei­ten­den Ein­las­sungs­ver­hal­ten der Ange­klag­ten erge­ben.

Jeden­falls bei einer sol­chen, ein­deu­tig alle anhän­gi­gen Taten ergrei­fen­den Fas­sung des ver­kün­de­ten Tenors kann allein der Umstand, dass in den Urteils­grün­den mehr Taten fest­ge­stellt, bewer­tet und sank­tio­niert wor­den sind, als es dem ver­kün­de­ten Urteils­te­nor ent­spricht, nicht dazu berech­ti­gen, einen offen­sicht­li­chen Zähl­feh­ler anzu­neh­men 2. Eine Ände­rung der Urteils­for­mel lie­fe auf eine Durch­bre­chung des alle nicht ver­ur­teil­ten und noch anhän­gig gewe­se­nen Vor­wür­fe erfas­sen­den und rechts­kräf­tig gewor­de­nen Frei­spruchs hin­aus.

Da nicht zu bestim­men war, für wel­che der Taten, für die das Land­ge­richt eine Ein­zel­frei­heits­stra­fe ver­hängt hat, die Ange­klag­te nicht ver­ur­teilt, son­dern frei­ge­spro­chen wor­den war, hob der Bun­des­ge­richts­hof die höchs­te Ein­zel­frei­heits­stra­fe auf und lies sie ent­fal­len. Der Weg­fall der Ein­satz­stra­fe führ­te zur Auf­he­bung des Gesamt­stra­fen­aus­spruchs.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – 1 StR 113/​17

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.04.2017 – 2 StR 345/​16 mwN; und vom 22.11.2016 – 1 StR 471/​16; Urteil vom 14.01.2015 – 2 StR 290/​14, BGHR StPO § 267 Urteils­be­rich­ti­gung 1 mwN; Mey­er-Goß­ner in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 268 Rn. 10[]
  2. die­se Fra­ge offen las­send: BGH, Beschluss vom 17.03.2000 – 2 StR 430/​99, NStZ 2000, 386, wobei sich der Frei­spruch aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de abwei­chend auf eine bezif­fer­te Fall­an­zahl bezog[]
  3. AG Ful­da, Beschluss vom 04.07.2019 – 88 XIV 312/​19 L, 88 XIV 313/​19 L[]