Aus­land­s­ta­ten – und die deut­sche Straf­ge­walt

Die Aus­deh­nung der deut­schen Straf­ge­walt auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter im Rah­men des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Recht­fer­ti­gung eines hin­rei­chen­den Inlands­be­zugs; die Aus­lie­fe­rung des im Aus­land fest­ge­nom­me­nen Beschul­dig­ten und sei­ne dar­an anschlie­ßen­de Fest­nah­me im Inland ver­mö­gen nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs einen sol­chen nicht zu begrün­den 1.

Aus­land­s­ta­ten – und die deut­sche Straf­ge­walt

Die­se Ansicht des 2. Straf­se­nats steht jedoch die Recht­spre­chung des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen 2. Auf einen ent­spre­chen­den Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats hält der 1. Straf­se­nat wei­ter an sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung fest:

In dem Urteil vom 12.11.1991 3 hat der 1. Straf­se­nat es offen gelas­sen, ob es zur Aus­deh­nung der deut­schen Straf­ge­walt auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter über die Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hin­aus im Ein­zel­fall eines legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punk­tes bedarf. Denn in dem zu ent­schei­den­den Fall ist der 1. Straf­se­nat vom Vor­lie­gen meh­re­rer geeig­ne­ter Anknüp­fungs­punk­te aus­ge­gan­gen. Als einen sol­chen Anknüp­fungs­punkt hat er auch ange­se­hen, dass der Ange­klag­te auf Grund recht­mä­ßi­ger Aus­lie­fe­rung durch den Hei­mat­staat, also mit des­sen Ein­ver­ständ­nis in die Bun­des­re­pu­blik gelang­te.

In dem Urteil vom 05.11.2014 4 hat der 1. Straf­se­nat die Gel­tung deut­schen Straf­rechts auf § 6 Nr. 5 StGB gestützt und die Inlands­be­rüh­rung aus der Aus­lie­fe­rung des Ange­klag­ten an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land her­ge­lei­tet. Soweit der 2. Straf­se­nat der Auf­fas­sung ist, die­se Ent­schei­dung beträ­fe die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen und damit eine ande­re Fall­kon­stel­la­ti­on, wird dem ent­ge­gen­ge­tre­ten. Eine mög­li­che deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ange­klag­ten wird im Urteil des 1. Straf­se­nats schon nicht aus­drück­lich mit­ge­teilt und kann allein des­we­gen nicht für die Begrün­dung der Anwend­bar­keit des deut­schen Straf­rechts ent­schei­dend gewe­sen sein. Denn hät­te der 1. Straf­se­nat die­sem Umstand Bedeu­tung bei­gemes­sen, hät­te er ihn zumin­dest erwähnt. Ent­schei­dend war viel­mehr, wie in der Ent­schei­dung auch aus­ge­führt, dass "unge­ach­tet der Bestim­mungs­or­te der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rausch­gift­lie­fe­run­gen jeden­falls aus der Aus­lie­fe­rung des Ange­klag­ten an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" eine aus­rei­chen­de Inlands­be­rüh­rung resul­tier­te.

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält dar­an fest, dass jeden­falls die Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land für die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter einen für die Begrün­dung der Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts nach § 6 Nr. 5 StGB aus­rei­chen­den Bezugs­punkt dar­stellt. Er ist sogar der Auf­fas­sung, dass es eines über die Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hin­aus­ge­hen­den legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punk­tes im Sin­ne einer Begren­zung der straf­recht­li­chen Rege­lungs­ge­walt nicht bedarf. Für die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens gegen aus­län­di­sche Täter wegen Aus­land­s­ta­ten wird es jedoch regel­mä­ßig aus rein prak­ti­schen Erwä­gun­gen Vor­aus­set­zung sein, dass der Täter sich ent­we­der in Deutsch­land auf­hält und hier ergrif­fen wer­den kann 5 oder hier­her aus­ge­lie­fert wird. Dar­an knüpft auch Art. 4 Abs. 2 lit. b des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 20.12 1988 an.

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass nach der in § 6 Nr. 5 StGB zum Aus­druck gekom­me­nen gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung der unbe­fug­te Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln dem Welt­rechts­prin­zip unter­wor­fen ist. Hier­an möch­te auch der anfra­gen­de 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs fest­hal­ten, wes­we­gen dies nicht nur kei­ner nähe­ren Ver­tie­fung bedarf 6, son­dern auch nicht Gegen­stand des Anfra­ge­ver­fah­rens ist.

Das Welt­rechts­prin­zip lässt eine Aus­deh­nung der Straf­ge­walt auf Taten gegen Rechts­gü­ter zu, deren Schutz im gemein­sa­men Inter­es­se der Staa­ten­ge­mein­schaft liegt, um Ver­fol­gungs­de­fi­zi­te im Tat­ort­staat zu über­win­den und im Inter­es­se der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft einen effek­ti­ven straf­recht­li­chen Schutz die­ser Rechts­gü­ter zu gewähr­leis­ten 7.

Dar­aus folgt im Fal­le des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Nr. 5 StGB unmit­tel­bar die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter. Es bedarf kei­nes dar­über hin­aus­ge­hen­den Inlands­be­zugs.

Das Erfor­der­nis eines sol­chen ein­schrän­ken­den Kri­te­ri­ums ergibt sich weder aus Wort­laut oder Sys­te­ma­tik der Norm noch kann dies dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers ent­nom­men wer­den.

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift des § 6 Nr. 5 StGB gilt das deut­sche Straf­recht für den unbe­fug­ten Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen sind nach dem Gesetz nicht vor­ge­se­hen.

Soll dem­ge­gen­über im Bereich des Straf­an­wen­dungs­rechts die deut­sche Straf­ge­walt nicht schon bei Vor­lie­gen bestimm­ter Kata­log­ta­ten, son­dern erst bei Hin­zu­tre­ten eines Inlands­be­zugs begrün­det sein, hat dies der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich ange­ord­net. So bedarf es eines sol­chen Inlands­be­zugs z.B. für die in § 5 StGB auf­ge­führ­ten Aus­land­s­ta­ten mit Aus­nah­me der in Nr. 1, 2 und 4 der Vor­schrift erfass­ten Kata­log­ta­ten. Auch für § 129b StGB hat der Gesetz­ge­ber das Erfor­der­nis eines spe­zi­fi­schen Inlands­be­zugs gesetz­lich fest­ge­schrie­ben. Dar­aus, dass er eine sol­che Ein­schrän­kung für § 6 Nr. 5 StGB nicht vor­ge­se­hen hat, kann daher auf den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len der unein­ge­schränk­ten Gel­tung des Welt­rechts­prin­zips für den Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln geschlos­sen wer­den. Dem­entspre­chend lässt sich auch den Mate­ria­li­en nichts für eine vom his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber gewünsch­te Begren­zung des Welt­rechts­prin­zips ent­neh­men 8.

Auch Sinn und Zweck der Vor­schrift gebie­ten kei­ne über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Ein­schrän­kung. Denn vom Schutz­zweck her sach­ge­recht; und vom Gesetz­ge­ber erkenn­bar gewollt ist es, dem Betäu­bungs­mit­tel­han­del, der wegen sei­ner grenz­über­schrei­ten­den Gefähr­lich­keit auch Inlands­in­ter­es­sen berührt, durch Anwen­dung des deut­schen Straf­rechts auf den Händ­ler ent­ge­gen­zu­wir­ken, gleich wel­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit er ist und wo er die Tat began­gen hat 9. Die Beschrän­kung auf Taten mit einem qua­li­fi­zier­ten Inlands­be­zug wäre bei der Umset­zung die­ses Schutz­zwecks eher hin­der­lich.

Soweit der anfra­gen­de 2. Straf­se­nat die Not­wen­dig­keit einer mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­schrän­kung des Tat­be­stan­des des § 6 Nr. 5 StGB letzt­lich aus dem Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes her­lei­ten möch­te, da ande­ren­falls kei­ne gleich­för­mi­ge, der revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le zugäng­li­che Rechts­aus­übung gewähr­leis­tet sei, kann der 1. Straf­se­nat dem ange­sichts der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung nicht fol­gen.

Rich­ter­li­che Tätig­keit besteht zwar nicht nur im Erken­nen und Aus­spre­chen von Ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers. Viel­mehr ist dem Rich­ter eine "schöp­fe­ri­sche Rechts­fin­dung", der auch wil­len­haf­te Ele­men­te eigen sind, nicht grund­sätz­lich ver­wehrt 10. Anlass zu rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung besteht ins­be­son­de­re dort, wo Pro­gram­me aus­ge­füllt, Lücken geschlos­sen, Wer­tungs­wi­der­sprü­che auf­ge­löst wer­den oder beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls Rech­nung getra­gen wird 11. Der Auf­ga­be und Befug­nis zur "schöp­fe­ri­schen Rechts­fin­dung und Rechts­fort­bil­dung" sind aller­dings mit Rück­sicht auf den aus Grün­den der Rechts­staat­lich­keit unver­zicht­ba­ren Grund­satz der Geset­zes­bin­dung der Recht­spre­chung Gren­zen gesetzt 12. Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf nicht dazu füh­ren, dass der Rich­ter sei­ne eige­ne mate­ri­el­le Gerech­tig­keits­vor­stel­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers setzt 13.

Danach sieht der 1. Straf­se­nat weder Raum noch Erfor­der­nis für eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 6 Nr. 5 StGB. Es lie­gen weder Lücken noch Wer­tungs­wi­der­sprü­che vor und es ist auch nicht ersicht­lich, dass bei einer am Wort­laut haf­ten­den Aus­le­gung die Norm ihre Funk­ti­on nicht mehr erfüllt 14.

Zwar führt § 6 Nr. 5 StGB trotz der Beschrän­kung auf den Ver­trieb der Betäu­bungs­mit­tel 15 zu einer gro­ßen Reich­wei­te der deut­schen Straf­ge­walt. Jedoch sind die deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nicht dazu gezwun­gen, ohne Rück­sicht auf die Umstän­de des Ein­zel­falls gegen den unbe­fug­ten Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln im Aus­land ein­zu­schrei­ten. Die Staats­an­walt­schaft hat nach § 153c StPO ein Ver­fol­gungs­er­mes­sen, das auch Raum für Rück­sicht­nah­me auf natio­na­le Inter­es­sen des Aus­lands lässt 16. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht abzu­se­hen, dass der Ver­zicht auf einen beson­de­ren, über die Aus­lie­fe­rung hin­aus­ge­hen­den Inlands­be­zug dazu füh­ren könn­te, dass eine dem Gleich­heits­ge­dan­ken ver­pflich­te­te funk­ti­ons­fä­hi­ge Straf­rechts­pfle­ge nicht mehr gewähr­leis­tet wäre. Dies war auch in der Ver­gan­gen­heit nicht der Fall.

Auch der Umstand, dass die Ermes­sens­aus­übung der Staats­an­walt­schaft im Rah­men des § 153c StPO der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt ent­zo­gen ist 17, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Aus­übung des Ermes­sens z.B. nach §§ 153, 153a, 154, 154a StPO ist eben­falls revi­si­ons­recht­li­cher Kon­trol­le ent­zo­gen, der Gesetz­ge­ber hat sich inso­weit bewusst für ein durch Oppor­tu­ni­täts­vor­schrif­ten begrenz­tes Lega­li­täts­prin­zip 18 ent­schie­den, ohne dass dies ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net. Es ist nicht ersicht­lich, war­um die feh­len­de revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen allein im Bereich des § 153c StPO eine Gefahr für die Rechts­si­cher­heit dar­stel­len soll­te.

Ob eine ande­re Hand­ha­bung der Rechts­si­cher­heit bes­ser gerecht wer­den wür­de, hat der 1. Straf­se­nat ange­sichts der Geset­zes­bin­dung der Recht­spre­chung nicht zu ent­schei­den.

Eine sol­che Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 6 Nr. 5 StGB ist auch nicht völ­ker­recht­lich gebo­ten. Ins­be­son­de­re der Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz macht kei­nen über die Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land hin­aus­ge­hen­den Inlands­be­zug erfor­der­lich.

Auch der anfra­gen­de 2. Straf­se­nat geht im hier vor­lie­gen­den Fall nicht von einem Ver­stoß gegen den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz aus, da dem Ein­ver­ständ­nis des aus­lie­fern­den Staa­tes mit der Aus­lie­fe­rung des Beschul­dig­ten zu ent­neh­men sei, dass die­ser Staat kei­nen Ver­stoß gegen den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz erbli­cke 19. Dem ist zuzu­stim­men.

Der 1. Straf­se­nat sieht aber auch aus ande­ren Grün­den den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz nicht als ver­letzt an. Ange­sichts des Umstan­des, dass das gel­ten­de Welt­rechts­prin­zip für den Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln sei­ne Grund­la­ge auch in dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 20.12 1988 gegen den uner­laub­ten Ver­kehr mit Sucht­stof­fen und psy­cho­tro­pen Stof­fen 20 fin­det und die­ses von nahe­zu sämt­li­chen Staa­ten rati­fi­ziert wor­den ist 21, kann von einem grund­sätz­li­chen Kon­sens über die Straf­bar­keit des orga­ni­sier­ten Dro­gen­han­dels 22 und die kol­lek­ti­ve Ver­ant­wor­tung aller Staa­ten für die Aus­mer­zung des­sel­ben aus­ge­gan­gen wer­den. Hin­zu tritt, dass Deutsch­land damit mit nahe­zu sämt­li­chen Staa­ten eine völ­ker­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung geschlos­sen hat, wonach die nach jewei­li­gem inner­staat­li­chen Recht begrün­de­te Straf­bar­keit für die­se Taten zuge­las­sen ist. Dar­in, dass Deutsch­land als Ver­trags­staat von die­ser Mög­lich­keit durch die Anord­nung des Welt­rechts­prin­zips Gebrauch gemacht hat, kann mit­hin kein Ver­stoß gegen den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz lie­gen 23. Vor die­sem Hin­ter­grund bie­tet § 153c StPO aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten auf natio­na­le Inter­es­sen von ande­ren Staa­ten Rück­sicht zu neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – 1 ARs 10/​15

  1. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 – 2 StR 96/​14[]
  2. BGH, Urteil vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2[]
  3. BGH, Urteil vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91[]
  4. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 299/​14[]
  5. vgl. zum Inlands­be­zug BGH, Urteil vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2[]
  6. vgl. Nach­wei­se im Anfra­ge­be­schluss Rn. 8 f.[]
  7. vgl. BVerfG NJW 2001, 1848, 1852; Böse in NK-StGB, 4. Aufl. Vor § 3 Rn. 21, 26 mwN[]
  8. vgl. nur BR-Drs.200/62, S. 109; BT-Drs. V/​4095, S. 4 und 7[]
  9. BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – 2 StR 201/​11, NStZ 2012, 335; Urteil vom 22.01.1986 – 3 StR 472/​85, BGHSt 34, 1, 3[]
  10. BGH, Beschluss vom 03.03.2005 – GSSt 1/​04, BGHSt 50, 40; vgl. auch BVerfGE 49, 304, 318; 96, 375, 394; 122, 248, 267[]
  11. BVerfGE 126, 286, 306[]
  12. vgl. BVerfGE 34, 269, 288; 57, 220, 248; 74, 129, 152[]
  13. vgl. BVerfGE 82, 6, 12; BVerfGK 8, 10, 14; BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, NJW 2012, 669[]
  14. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 03.03.2005 – GSSt 1/​04, BGHSt 50, 40[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 22.09.2009 – 3 StR 383/​09, NStZ 2010, 521[]
  16. BGH, Urteil vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 337[]
  17. vgl. nur BGH aaO[]
  18. vgl. hier­zu Küh­ne in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. – I Rn.19 ff.[]
  19. Anfra­ge­be­schluss Rn. 21[]
  20. BGBl.1993 II, S. 1136 ff.[]
  21. Dar­stel­lung des Rati­fi­ka­ti­ons­stan­des bei Böse in NK-StGB, 4. Aufl. Vor § 3 Rn. 26 Fn. 233[]
  22. Böse aaO[]
  23. vgl. zur auf­grund zwi­schen­staat­li­chem Abkom­men begrün­de­ten Ver­fol­gungs­pflicht gemäß § 6 Nr. 9 StGB BGH, Urteil vom 21.02.2001 – 3 StR 372/​00; NStZ 2001, 658[]