Auto­fah­ren – mit dem Han­dy zwi­schen Ohr und Schulter

Das „Hal­ten“ eines Han­dys setzt nicht not­wen­dig die Benut­zung der Hän­de vor­aus. Ein zwi­schen Ohr und Schul­ter ein­ge­klemm­tes Mobil­te­le­fon kann zu einem Buß­geld füh­ren. Das steht auch mit dem Zweck der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung in Einklang.

Auto­fah­ren – mit dem Han­dy zwi­schen Ohr und Schulter

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Fahr­zeug­füh­re­rin zu einem Buß­geld ver­ur­teilt. Gleich­zei­tig ist damit die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Zu dem Ver­fah­ren war es auf­grund eines im Rah­men einer Geschwin­dig­keits­mes­sung auf­ge­nom­me­nen Mess­fo­tos gekom­men. Dar­auf war zu erken­nen, dass die Fahr­zeug­füh­re­rin ein Mobil­te­le­fon zwi­schen der Schul­ter und dem Kopf ein­ge­klemmt hat­te. Sie hat­te im gericht­li­chen Ver­fah­ren auch ein­ge­räumt, dass sie die­ses zum Tele­fo­nie­ren genutzt habe – aber die­ses bereits vor Fahrt­an­tritt in der abge­bil­de­ten Hal­tung gehabt habe. Außer­dem war sie der Auf­fas­sung, dass es sich hier­bei nicht um ein „Hal­ten“ im Sin­ne der Ver­ord­nung han­de­le, da die­ses ein Hal­ten in der Hand vor­aus­setz­te. Nach­dem sie vom Amts­ge­richt zu einem Buß­geld ver­ur­teilt wor­den war, hat sie sich mit der Rechts­be­schwer­de dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus­führ­lich erklärt, dass sprach­lich das „Hal­ten“ eines Gegen­stan­des nicht not­wen­dig die Benut­zung der Hän­de vor­aus­set­ze. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ste­he die Buß­geld­be­weh­rung auch mit dem Zweck der Ver­ord­nung in Ein­klang: In dem Ein­klem­men des Mobil­te­le­fons lie­ge ein nicht uner­heb­li­ches Gefähr­dungs­po­ten­zi­al, weil das Risi­ko bestehe, dass das Mobil­te­le­fon sich aus sei­ner „Hal­te­rung“ lösen kön­ne und den Fah­rer dann zu unwill­kür­li­chen Reak­tio­nen ver­lei­te, um zu ver­hin­dern, dass es – etwa – im Fuß­raum des Fahr­zeugs unauf­find­bar wird. Schon um die­sem Risi­ko ent­ge­gen­zu­wir­ken, wer­de – was die Vor­schrift des § 23 Abs. 1a StVO ver­hin­dern wol­le – der Fah­rer einen ansons­ten dem Ver­kehrs­ge­sche­hen zuzu­wen­den­den Teil sei­ner Auf­merk­sam­keit sei­nem Mobil­te­le­fon schen­ken. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Köln unter­schei­de die­ser Umstand eine sol­che Nut­zung eines Mobil­te­le­fons auch von der­je­ni­gen mit­tels einer Frei­sprech­ein­rich­tung, bei wel­cher sich der Fah­rer um die Sta­bi­li­tät der Hal­te­rung regel­mä­ßig kei­ne Gedan­ken machen müsse.

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Dar­über hin­aus ste­he dem auch nicht ent­ge­gen, dass in der amt­li­chen Begrün­dung zur StVO davon aus­ge­gan­gen wer­de, dass unter „Hal­ten“ im Sin­ne von § 23 Abs. 1a) StVO ein „in der Hand hal­ten“ zu ver­ste­hen sei.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2020 – III‑1 RBs 347/​20

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