Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag?

12. Juni 2018 | Strafrecht
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Zwar muss einem in die Form eines Beweisantrags gekleideten Beweisbegehren ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde, so dass es sich nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt.

Für die Beurteilung, ob ein aufs Geratewohl gestellter Antrag vorliegt, ist die Sichtweise eines verständigen Antragstellers entscheidend. Es kommt nicht darauf an, ob das Tatgericht eine beantragte Beweiserhebung für erforderlich hält1.

Es kann dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt sein, auch solche Tatsachen zum Gegenstand eines Beweisantrags zu machen, deren Richtigkeit er lediglich vermutet oder für möglich hält2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2018 – 1 StR 88/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 2 StR 504/12 mwN, NStZ 2013, 536, 537
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 2 StR 504/12 mwN, NStZ 2013, 536, 537

 
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