Black Jack im Inter­net

Besitzt ein Anbie­ter für Black Jack im Inter­net nicht die erfor­der­li­che behörd­li­che deut­sche Geneh­mi­gung, macht sich ein Spie­ler straf­bar. Das Inter­net-Glück­spiel-Ver­bot in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Recht.

Black Jack im Inter­net

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Maler­meis­ter wegen der Betei­li­gung am uner­laub­ten Glück­spiel zu einer Geld­stra­fe von 2.100 Euro ver­ur­teilt. Der 25-jäh­ri­ger Maler­meis­ter aus Mün­chen spiel­te über einen Inter­net­an­bie­ter das Glücks­spiel Black Jack. Der Anbie­ter gehört zu einer Hol­ding mit Sitz in Gibral­tar und ver­fügt in Deutsch­land über kei­ne Erlaub­nis zur Ver­an­stal­tung von Glück­spie­len. In den Nut­zungs­be­din­gun­gen des Anbie­ters, die man vor der Zulas­sung zum Spiel akzep­tie­ren muss, wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Inter­net-Glück­spie­le in eini­gen Län­dern ver­bo­ten sind und der Spie­ler prü­fen muss, wel­che Geset­ze für ihn gel­ten. Über das Inter­net nahm der Maler­meis­ter an dem Black Jack Glücks­spiel teil. Es wur­den ihm durch den Finanz­dienst­leis­ter des Inter­net­an­bie­ters in der Zeit vom 13.7.11 bis 26.8.11 ins­ge­samt 201.500 Euro auf sein Pri­vat­kon­to über­wie­sen. Der Maler­meis­ter hat von sei­nem Pri­vat­kon­to an den Finanz­dienst­leis­ter in der Zeit vom 1.3.11 bis 31.10.11 65.030 Euro bezahlt und von sei­nem Geschäfts­kon­to in der Zeit vom 1.3.11 bis 31.12.11 noch­mals 55.900 Euro. Wann und wie oft er an dem Spiel­be­trieb in Gibral­tar teil­nahm, konn­te nicht ermit­telt wer­den.

Der Maler­meis­ter ver­tei­dig­te sich vor Gericht, er sei davon aus­ge­gan­gen, dass das Glück­spiel im Inter­net erlaubt sei, da viel­fach unter ande­rem durch Boris Becker, den FC Bay­ern und ande­re Pro­mi­nen­te Rekla­me hier­für in gro­ßem Umfang betrie­ben wer­de. Außer­dem ver­sto­ße das Glück­spiel­ver­bot im Inter­net gegen höher­ran­gi­ges Recht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen fest­ge­stellt, dass es sich bei Black Jack um ein Glück­spiel han­delt, für das der Ver­an­stal­ter eine behörd­li­che Erlaub­nis benö­tigt. Das Glück­spiel im Inter­net wird einem unbe­grenz­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich gemacht und ist damit öffent­lich. Der Anbie­ter besaß nicht die erfor­der­li­che behörd­li­che deut­sche Geneh­mi­gung. Der Maler­meis­ter han­del­te nach Über­zeu­gung des Gerichts mit beding­tem Vor­satz, da er die ent­spre­chen­den Hin­wei­se in den Nut­zungs­be­din­gun­gen des Anbie­ters lesen muss­te. Er hät­te ent­spre­chen­de Erkun­di­gun­gen ein­zie­hen müs­sen, ob das Glücks­spiel für ihn erlaubt ist. Es sei gerichts­be­kannt, dass allein unter der Über­schrift "Glück­spiel" im Inter­net unter der Such­ma­schi­ne "Goog­le" sich die ers­ten vier Bei­trä­ge mit der Straf­bar­keit von Glück­spie­len im Inter­net beschäf­ti­gen, wobei jeden­falls erwähnt wird, dass zumin­dest unter förm­li­cher Betrach­tung die Teil­nah­me an Inter­net-Casi­nos mit Glück­spie­len straf­bar ist. Wenn der Maler­meis­ter in den Nut­zungs­be­din­gun­gen auf eine mög­li­che Straf­bar­keit hin­ge­wie­sen wer­de, die­se Straf­bar­keit durch ein­fachs­te Recher­che im Inter­net deut­lich vor Augen geführt wird und er unter Igno­rie­rung die­ser Umstän­de den­noch am Glück­spiel teil­nimmt, zei­ge dies sei­ne Ein­stel­lung, dass ihm die mög­li­che Straf­bar­keit egal ist und er dies bewusst bei­sei­te schiebt, da ihm die Teil­nah­me am Glücks­spiel wich­ti­ger erschei­ne.

Das Gericht führt wei­ter aus, dass sich der Maler­meis­ter nicht dar­auf beru­fen kann, dass Pro­mi­nen­te Wer­bung für Glücks­spiel im Inter­net betrie­ben. Dabei habe es sich aus­schließ­lich um Sport­wet­ten gehan­delt. Auch dem juris­ti­schen Lai­en sei der Unter­schied zwi­schen einer Sport­wet­te und einem Glück­spiel wie Black Jack bekannt.

Das Gericht stellt fest, dass das Inter­net-Glück­spiel-Ver­bot in Deutsch­land nicht gegen euro­päi­sches Recht ver­stößt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof habe ent­schie­den, dass die staat­li­chen Stel­len in dem beson­de­ren Bereich von Glück­spie­len über ein aus­rei­chen­des Ermes­sen bei der Fest­le­gung der Anfor­de­run­gen ver­fü­gen, die sich aus dem Schutz der Ver­brau­cher und der Sozi­al­ord­nung erge­ben und dass es Sache eines jeden Mit­glieds­staa­tes ist, zu beur­tei­len, ob es erfor­der­lich ist, Spiel- und Wett­tä­tig­kei­ten voll­stän­dig oder teil­wei­se zu ver­bie­ten, oder ob es genügt, sie zu beschrän­ken und zu kon­trol­lie­ren. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auch ent­schie­den, dass Beschrän­kun­gen aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sind. Das Amts­ge­richt Mün­chen stellt fest, dass das Glück­spiel im Inter­net eine erheb­li­che Gefahr für den ein­zel­nen Spie­ler dar­stellt. Die Lan­des­ge­setz­ge­ber haben in § 4 des Glück­spiel­län­der­staats­ver­tra­ges ihr Ermes­sen aus­ge­übt und eine Beschrän­kung der Wett­tä­tig­keit bei Glück­spie­len begrün­det.

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat den Maler­meis­ter wegen der Betei­li­gung am uner­laub­ten Glück­spiel zu einer Geld­stra­fe von 2.100 Euro ver­ur­teilt. 63.490 Euro, die bei ihm sicher­ge­stellt wur­den und die er beim Glück­spiel gewon­nen hat, bekommt er nicht zurück. Sie wer­den vom Staat ein­ge­zo­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 – 1115 Cs 254 Js 176411/​13