Der deut­sche RAF-Ter­ro­rist und das nie­der­län­di­sche Straf­ur­teil

Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Voll­stre­ckung einer in den Nie­der­lan­den 1977 gegen den frü­he­ren RAF-Ange­hö­ri­gen Knut Det­lef Fol­kerts ver­häng­ten zwan­zig­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe für unzu­läs­sig erklärt. Es ver­sto­ße, so das Land­ge­richt, gegen wesent­li­che Grund­sät­ze des deut­schen Rechts, gegen den Ver­ur­teil­ten, der bereits eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­büßt hat, heu­te eine wei­te­re zwan­zig­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken.

Der deut­sche RAF-Ter­ro­rist und das nie­der­län­di­sche Straf­ur­teil

Fol­kerts wur­de von einem Utrech­ter Gericht am 20. Dezem­ber 1977 zu einer Frei­heits­stra­fe von 20 Jah­ren ver­ur­teilt. Dem Urteil lag zugrun­de, dass Fol­kerts am 22. Sep­tem­ber 1977 in Utrecht auf zwei Poli­zis­ten geschos­sen hat­te, um sich sei­ner Fest­nah­me zu ent­zie­hen. Der eine Poli­zei­be­am­te starb, der ande­re erlitt lebens­ge­fähr­li­che Ver­let­zun­gen.

Der Ver­ur­teil­te befand sich in nie­der­län­di­scher Straf­haft, bis er am 17. Okto­ber 1978 nach Deutsch­land über­stellt wur­de. Am 31. Juli 1980 ver­ur­teil­te ihn das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wegen drei­fa­chen Mor­des, ver­such­ten Mor­des und wei­te­rer Straf­ta­ten zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe. Die in den Nie­der­lan­den bereits abge­ur­teil­ten Taten waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart. Nach dem Abschluss des Straf­ver­fah­rens unter­blieb eine Rück­über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten an die Nie­der­lan­de. Statt­des­sen wur­de die vor­über­ge­hen­de Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land in eine end­gül­ti­ge umge­wan­delt.

Im Novem­ber 1995 wur­de der Ver­ur­teil­te vor­zei­tig aus der Haft ent­las­sen und im Novem­ber 2000 der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Straf­rest erlas­sen. Im Juli 2005 wand­ten sich die Nie­der­lan­de mit einem Ersu­chen an das deut­sche Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, wonach die 1977 in Utrecht ver­häng­te Frei­heits­stra­fe nun in Deutsch­land voll­streckt wer­den soll­te. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Beklag­ten wur­de im Juni 2010 vom Obers­ten Gerichts­hof der Nie­der­lan­de abge­wie­sen.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Ham­burg hat­te nun über den Antrag der Staats­an­walt­schaft zu ent­schei­den, die Straf­voll­stre­ckung aus dem nie­der­län­di­schen Urteil für zuläs­sig zu erklä­ren. Hier­bei kam das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass zwar die nach dem EG-Voll­stre­ckungs­über­ein­kom­men erfor­der­li­chen for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­stre­ckungs­hil­fe vor­lä­gen. Die Voll­stre­ckungs­hil­fe sei jedoch unzu­läs­sig, weil die Umset­zung des nie­der­län­di­schen Urteils mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz als zen­tra­lem Grund­satz der deut­schen Rechts­ord­nung nicht im Ein­klang ste­he. Es sei mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz unver­ein­bar, für die Taten des Ver­ur­teil­ten zwei unab­hän­gi­ge Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken, da dies ins­ge­samt zu einer uner­träg­lich lan­gen Stra­fe füh­re.

Hat jemand meh­re­re Straf­ta­ten began­gen, die gleich­zei­tig abge­ur­teilt wer­den, so wer­den sowohl nach dem deut­schen als auch nach dem nie­der­län­di­schen Recht die Ein­zel­stra­fen nicht addiert, son­dern es wird eine ein­heit­li­che Gesamt­stra­fe gebil­det. Wären auch die in den Nie­der­lan­den began­ge­nen Taten des Ver­ur­teil­ten 1980 im Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart abge­ur­teilt wor­den, hät­te das Gericht als Gesamt­stra­fe höchs­tens eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe bil­den kön­nen, denn eine „mehr­fach lebens­lan­ge“ Stra­fe sieht das deut­sche Recht nicht vor.

Das Land­ge­richt Ham­burg geht davon aus, dass der Ver­ur­teil­te bei Ein­be­zie­hung der in den Nie­der­lan­den began­ge­nen Taten wegen der Schwe­re sei­ner Schuld nicht bereits nach 17, son­dern erst nach etwa 20 Jah­ren Haft­ver­bü­ßung zur Bewäh­rung ent­las­sen wor­den wäre. Wür­de jedoch jetzt neben der bereits ver­büß­ten Stra­fe von 17 Jah­ren eine wei­te­re Stra­fe von 20 Jah­re fest­ge­setzt, ergä­be sich eine Ver­bü­ßungs­dau­er von 37 Jah­ren. Damit wäre fast das Dop­pel­te der Straf­län­ge erreicht, die bei einer Ver­ur­tei­lung in Deutsch­land höchs­tens zu erwar­ten gewe­sen wäre.

Das Land­ge­richt Ham­burg betont, dass die gänz­li­che Ver­wei­ge­rung der Voll­stre­ckungs­hil­fe zu einem unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis füh­re, da der Ver­ur­teil­te jetzt im Ergeb­nis bes­ser gestellt sei, als wenn die von ihm in den Nie­der­lan­den began­ge­nen Taten in Deutsch­land abge­ur­teilt wor­den wären. Der Ange­klag­te hät­te dann – wie oben dar­ge­stellt – eine um eini­ge Jah­re län­ge­re Haft ver­bü­ßen müs­sen. Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge ver­bie­te es jedoch die Sou­ve­rä­ni­tät des aus­län­di­schen Staa­tes, die Straf­hö­he zu ändern. Die Kam­mer kön­ne ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen des­halb nur ins­ge­samt als zuläs­sig oder unzu­läs­sig beur­tei­len.

Land­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 8. März 2011 – 605 StVK 640/​05.