Der Fall Karl­heinz Schrei­ber – eine unend­li­che Geschich­te?

Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Land­ge­richt Augs­burg den ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tärs Rüs­tungs­lob­by­is­ten Karl­heinz Schrei­ber wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in sechs Fäl­len zu der Gesamt­frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren ver­ur­teilt. Soweit dem Ange­klag­ten dar­über hin­aus in der Ankla­ge Bestechung und Bei­hil­fe zur Untreue zur Last gelegt wur­den, wur­de das Ver­fah­ren ein­ge­stellt 1.

Der Fall Karl­heinz Schrei­ber – eine unend­li­che Geschich­te?

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ver­schwieg der Ange­klag­te in sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 1988 bis 1993 Pro­vi­si­ons­ein­nah­men, die er aus der Ver­mitt­lung ver­schie­de­ner Geschäf­te erziel­te, und ver­kürz­te hier­durch Ein­kom­men­steu­er in Höhe von mehr als 14 Mil­lio­nen DM. Hin­sicht­lich der dem Ange­klag­ten zur Last geleg­ten Bestechung eines Staats­se­kre­tärs wur­de das Ver­fah­ren ein­ge­stellt, da inso­weit Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei, nach­dem die Tat am 28. April 1992 mit der letz­ten Zah­lung des Bestechungs­lohns been­det gewe­sen sei.

Der Ange­klag­te stützt sei­ne Revi­si­on gegen die Ver­ur­tei­lung auf Ver­fah­rens­rügen und die Sach­rü­ge. Die Staats­an­walt­schaft wen­det sich mit ihrer Revi­si­on gegen das Urteil, soweit das Ver­fah­ren wegen Bestechung ein­ge­stellt wur­de.

Nun­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hofs das Urteil auf die Revi­si­on sowohl des Ange­klag­ten als auch der Staats­an­walt­schaft auf­ge­ho­ben. Ein Teil der Fest­stel­lun­gen hat Bestand.

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten war mit einer Ver­fah­rens­rüge erfolg­reich. Das Land­ge­richt hat­te einen Beweis­an­trag zur steu­er­recht­li­chen "Ansäs­sig­keit" des Ange­klag­ten im Sin­ne des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Kana­da zu Unrecht abge­lehnt. Die­se ent­schei­det, inwie­weit die ver­schwie­ge­nen Pro­vi­si­ons­ein­künf­te des Ange­klag­ten der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­fal­len.

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hat mit der Sach­rü­ge eben­falls Erfolg. Die Fest­stel­lun­gen im Urteil genü­gen nicht den Anfor­de­run­gen, die an ein Ein­stel­lungs­ur­teil zu stel­len sind. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te daher nicht über­prü­fen, ob die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens rechts­feh­ler­frei erfolgt ist. Der Umstand, dass der Staats­se­kre­tär bereits vor der letz­ten Zah­lung eines Teils des Bestechungs­lohns aus sei­nem Amt aus­schied, ist dem­ge­gen­über für die Beur­tei­lung der Ver­jäh­rung unbe­acht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011– 1 StR 633/​10

  1. LG Augs­burg, Urteil vom 05.05.2010 – 9 KLs 501 Js 127135/​95[]