Die „ver­schwun­de­nen“ mobi­le Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen – und die Stö­rung öffent­li­cher Betriebe

Eine Anla­ge im Sin­ne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­stel­lung ver­schie­de­ner Gegen­stän­de für eine gewis­se Dau­er zu einem Funk­ti­ons­ab­lauf. Eine fes­te Ver­bin­dung mit dem Boden oder sons­ti­ge Orts­fes­tig­keit sind nicht erfor­der­lich. Im Regel­fall stel­len Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tun­gen sol­che Anla­gen dar und die­nen der öffent­li­chen Sicherheit.

Die „ver­schwun­de­nen“ mobi­le Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen – und die Stö­rung öffent­li­cher Betriebe

Die Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tung stellt eine Anla­ge dar1.

Eine Anla­ge im Sin­ne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­stel­lung ver­schie­de­ner Gegen­stän­de für eine gewis­se Dau­er zu einem Funk­ti­ons­ab­lauf. Eine fes­te Ver­bin­dung mit dem Boden oder sons­ti­ge Orts­fes­tig­keit sind nicht erforderlich.

Das all­ge­mei­ne Wort­laut­ver­ständ­nis der Anla­ge beinhal­tet kei­ne abge­grenz­te Begriffs­de­fi­ni­ti­on. Es impli­ziert jedoch, dass ver­schie­de­ne Kom­po­nen­ten zusam­men­kom­men. Dies ergibt sich über­dies aus dem Geset­zes­zu­sam­men­hang, der sich auf „eine dem Betrieb die­nen­de Sache“ bezieht. Dar­aus folgt, dass die Anla­ge eine Kon­struk­ti­on aus tech­ni­schen Mate­ria­li­en vor­aus­setzt2 und aus meh­re­ren ihrem Betrieb die­nen­den Sachen besteht. Selbst wenn der Begriff der Sache straf­recht­lich aus­ge­legt wird3, kön­nen zur Abgren­zung im Ein­zel­fall die in §§ 93, 97 BGB zum Aus­druck kom­men­den Grund­sät­ze her­an­ge­zo­gen werden.

Aller­dings ist in den Blick zu neh­men, dass nicht jeder Gegen­stand, der aus meh­re­ren Bau­tei­len zusam­men­ge­setzt ist, zugleich eine Anla­ge dar­stellt4. Dage­gen spricht bereits, dass ein Betrieb der Anla­ge mög­lich sein muss, sie also in Funk­ti­on gesetzt wer­den kann5. Die blo­ße Nut­zung eines Gegen­stan­des stellt noch kei­nen sol­chen Betrieb dar. Zudem kann zur nähe­ren Abgren­zung die Ver­kehrs­an­schau­ung her­an­ge­zo­gen wer­den6.

Dane­ben ver­langt eine „Anla­ge“ kei­ne Orts­fes­tig­keit7. Dies ver­deut­li­chen sol­che gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die sich aus­drück­lich auf orts­fes­te Anla­gen beschrän­ken8. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik9. Dass in ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten des­sel­ben Abschnitts des Straf­ge­setz­buchs neben Anla­gen etwa Beför­de­rungs­mit­tel (§ 315 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder Fahr­zeu­ge (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB) genannt sind, lässt zwar den Schluss zu, der Gesetz­ge­ber habe die­se dort nicht als Anla­gen ver­stan­den. Dem ist indes nicht zu ent­neh­men, dass Grund hier­für gera­de die feh­len­de Orts­fes­tig­keit der genann­ten Gegen­stän­de ist, zumal etwa – der im nächs­ten Abschnitt ent­hal­te­ne – § 328 Abs. 3 StGB nach der Geset­zes­be­grün­dung sowohl orts­fes­te als auch orts­ver­än­der­li­che Anla­gen erfas­sen soll10.

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Im Übri­gen kann der Begriff der Anla­ge wegen sei­ner Wei­te nicht für die gesam­te Rechts­ord­nung11 ein­heit­lich, son­dern ledig­lich norm­be­zo­gen aus­ge­legt wer­den. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Straf­bar­keit der Stö­rung öffent­li­cher Betrie­be durch das Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 30.08.195112 – ursprüng­lich in § 316a StGB aF nor­miert wur­de als Ergän­zung der ver­fas­sungs­feind­li­chen Sabo­ta­ge gemäß § 88 StGB, vor­mals § 90 StGB aF13. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten jedoch kei­ne nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung dazu, was im Ein­zel­nen unter einer Anla­ge zu ver­ste­hen ist. In einer spä­te­ren Geset­zes­be­grün­dung wur­den im Zusam­men­hang mit Wehr­mit­telsa­bo­ta­ge als Anla­gen und Ein­rich­tun­gen exem­pla­risch Befes­ti­gungs­an­la­gen, mili­tä­ri­sche Flug­plät­ze, tech­ni­sche Ver­suchs­an­stal­ten, orts­fes­te Anla­gen des Flug­mel­de­diens­tes, Radar­an­la­gen und Muni­ti­ons­fa­bri­ken genannt14. Zwar deu­ten die­se Bei­spie­le dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber grö­ße­re Anla­gen vor Augen hat­te. Eine Beschrän­kung auf sol­che lässt sich dem aber nicht ent­neh­men. Dies gilt erst recht vor dem Hin­ter­grund, dass eine objek­ti­ve Abgren­zung einer gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen Min­dest­grö­ße schwer­lich mög­lich wäre und der von ver­schie­de­nen Gerät­schaf­ten in Anspruch genom­me­ne Raum ange­sichts des tech­ni­schen Fort­schritts eher abnimmt. Fer­ner ist für den von § 316b StGB geschütz­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf der für die Öffent­lich­keit bestimm­ten Unter­neh­men, Ein­rich­tun­gen und Anla­gen15 nicht ent­schei­dend, wel­chen Umfang eine Anla­ge hat.

Dass eine Sach­ge­samt­heit ihrer­seits einer über­ge­ord­ne­ten Ein­rich­tung dient, nimmt ihr nicht die Eigen­schaft als Anla­ge16. Zu einer sol­chen ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des Geset­zes besteht kein Anlass. Dabei ist zu beden­ken, dass eine Anla­ge regel­mä­ßig Teil einer Ein­rich­tung ist, das heißt einer aus Per­so­nen und Sachen zusam­men­ge­setz­ten Ein­heit17. Mit­hin lie­fe der Anwen­dungs­be­reich der Anla­ge bei einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung weit­ge­hend leer.

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Nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben han­delt es sich bei der Mess­vor­rich­tung um eine Anla­ge. Unab­hän­gig davon, dass Gerät­schaf­ten für die Geschwin­dig­keits­mes­sung im All­ge­mei­nen aus ver­schie­de­nen, von­ein­an­der trenn­ba­ren Kom­po­nen­ten wie etwa aus Mess­ein­heit, Rech­ner­ein­heit und Bedien­ele­ment zusam­men­ge­setzt sind, gilt dies jeden­falls für das im ange­foch­te­nen Urteil spe­zi­fi­zier­te, mit einem Sta­tiv ver­se­he­ne Sys­tem18. Es ist dar­auf aus­ge­legt, für fort­lau­fen­de Mes­sun­gen betrie­ben und nicht ledig­lich durch eine vor Ort anwe­sen­de Per­son zu ein­zel­nen Mes­sun­gen genutzt zu wer­den. Schließ­lich über­schrei­tet es nicht den Wort­laut, mobi­le Mess­vor­rich­tun­gen eben­so wie sta­tio­nä­re als Anla­gen anzu­se­hen19.

Die Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge dien­te der öffent­li­chen Sicher­heit. Die­se beinhal­tet im Sin­ne der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel die Unver­letz­lich­keit der Rechts­ord­nung20. Es ist nicht gebo­ten, den inso­fern näher kon­tu­rier­ten Begriff in dem hier gege­be­nen Zusam­men­hang anders zu ver­ste­hen. Mit­hin unter­fällt der öffent­li­chen Sicher­heit auch die Beach­tung der Ver­kehrs­re­geln, ins­be­son­de­re die Ein­hal­tung der vor­ge­ge­be­nen Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen. Die Fest­stel­lung von Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen durch ent­spre­chen­de Mess­an­la­gen soll nicht allein Grund­la­ge für eine fol­gen­de Ahn­dung etwai­ger Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sein, son­dern viel­mehr den Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs entgegenwirken.

Eine sol­che dop­pel­funk­tio­na­le Aus­rich­tung von sowohl repres­si­ven als auch prä­ven­ti­ven Maß­nah­men lässt die ange­streb­te Gefah­ren­ab­wehr nicht ent­fal­len21. Dies gilt umso mehr, als all­ge­mei­nes vor­ran­gi­ges Ziel der Ver­kehrs­über­wa­chung die Ver­kehrs­un­fall­prä­ven­ti­on ist22. Dafür kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob die Mes­sung ange­kün­digt ist oder ver­deckt geschieht23. Daher bedarf kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen, inwie­weit ein mit­tel­ba­res Die­nen24 oder rein repres­siv ein­ge­setz­te Anla­gen25 zur Ver­wirk­li­chung des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB aus­rei­chen können.

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So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Täter ver­hin­der­ten den wei­te­ren Betrieb der Mess­an­la­ge, indem sie zunächst wesent­li­che zur Anla­ge gehö­ren­de Sachen besei­tig­ten und dann zer­stör­ten. Da sie gera­de durch das Fort­schaf­fen und Ent­sor­gen die Fort­füh­rung der Geschwin­dig­keits­mes­sung beein­träch­tig­ten, ist der zwei­ak­ti­ge Tat­be­stand ver­wirk­licht26. Dass danach die Ein­wir­kung auf „eine dem Betrieb die­nen­de Sache“ vor­aus­ge­setzt wird, hin­dert die Anwen­dung der Norm auf sol­che Fäl­le nicht, in denen nicht nur eine ein­zel­ne, son­dern meh­re­re oder gege­be­nen­falls sämt­li­che die Anla­ge dar­stel­len­den Gegen­stän­de betrof­fen sind. Liegt eine Anla­ge im Sin­ne des Geset­zes vor, kann sich die Tat­hand­lung nicht bloß auf eine, son­dern auch auf sämt­li­che ihrer Kom­po­nen­ten bezie­hen. Zwar wird eine Zer­stö­rung eines Groß­teils oder aller Ein­zel­tei­le regel­mä­ßig ohne wei­te­res den Betrieb der Anla­ge stö­ren oder hin­dern. Dies lässt aller­dings nicht den Umkehr­schluss zu, wegen der Zwei­ak­tig­keit der Norm kön­ne eine sol­che kom­plet­te Zer­stö­rung nicht tat­be­stands­mä­ßig sein, da gleich­sam die ers­te Stu­fe und die zwei­te Stu­fe zusammenfielen.

Eine tatio­nä­re Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge stellt aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den eben­falls eine der öffent­li­chen Sicher­heit die­nen­de Anla­ge dar. Bei der hier zer­schla­ge­nen Kame­ra sowie den bei­den Schei­ben han­delt es sich um dem Betrieb die­nen­de Sachen. Durch deren Zer­stö­rung wur­de der Betrieb verhindert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2021 – 3 StR 365/​20

  1. im Ergeb­nis eben­so OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.08.2012 – 2 [7] Ss 107/​12, DAR 2012, 647, 648; LK/​König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 29; Matt/​Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 316b Rn. 6; NK-StGB/­Zieschang, 5. Aufl., § 316b Rn. 22; SK-StGB/­Wol­ter, 9. Aufl., § 316b Rn. 9; aA OLG Braun­schweig, Urteil vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/​13 23 f.; Münch­Komm-StGB/­Wieck-Noodt, 3. Aufl., § 316b Rn. 21; Schönke/​Schröder/​Hecker, StGB, 30. Aufl., § 316b Rn. 5; Lackner/​Kühl/​Heger, StGB, 29. Aufl., § 316b Rn. 4; Beck­OK StGB/​Stoll, 48. Ed., § 316b Rn. 9; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 316b Rn. 5; AnwK-StGB/Es­ser, 3. Aufl., § 316b Rn. 18; Bern­stein, NZV 1999, 316, 321; Bach­mann, ZIS 2014, 473, 476[]
  2. BGH, Urteil vom 03.03.1982 – 2 StR 649/​81, BGHSt 31, 1, 2[]
  3. vgl. zu § 242 StGB RG, Urteil vom 01.05.1899 – Rep. 739/​99, RGSt 32, 165, 179[]
  4. vgl. zu einer Maschi­nen­pis­to­le und einem Strei­fen­wa­gen BGH, Urtei­le vom 03.03.1982 – 2 StR 649/​81, BGHSt 31, 1 f.; vom 22.12.1982 – 1 StR 707/​82, BGHSt 31, 185, 188[]
  5. s. im Sin­ne eines „dyna­mi­schen Pro­zes­ses“ LK/​König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 10[]
  6. s. in zivil­recht­li­cher Hin­sicht etwa BGH, Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 231/​10, BGHZ 191, 285 Rn. 11 mwN[]
  7. vgl. etwa zum Wort­ge­brauch „Ste­reo­an­la­ge“; s. auch NK-StGB/­Zieschang, 5. Aufl., § 316b Rn. 14[]
  8. bei­spiels­wei­se § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 1 AtG, § 62 Abs. 1 Nr. 8 BIm­SchG, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG; vgl. auch zum Begriff der „tech­ni­schen Anla­ge“ nach § 22 Abs. 2 WHG aF BGH, Urteil vom 14.07.1969 – III ZR 216/​66, MDR 1969, 915; zu mobi­len Strom­erzeu­gungs­an­la­gen BFH, Beschluss vom 16.10.2000 – VII R 27/​98, BFHE 193, 242[]
  9. so aber LK/​König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 8; offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – 1 StR 469/​12, BGHSt 58, 253 Rn. 18[]
  10. s. BT-Drs. 12/​192 S. 23[]
  11. etwa § 266 Abs. 2 HGB, § 3 Abs. 5 BIm­SchG, § 3 Abs. 2 Umwelt­HG, § 2 der Lan­des­bau­ord­nun­gen[]
  12. BGBl. I S. 739, 745[]
  13. s. BT-PlPr. I/​158, 6329; BGH, Beschluss vom 14.12.1977 – StB 255/​77, BGHSt 27, 307, 310[]
  14. vgl. BT-Drs. IV/​650 S. 598; zuvor bereits BT-Drs. II/​3039 S. 13[]
  15. s. BT-Drs. 13/​8016 S. 28; BGH, Beschluss vom 14.12.1977 – StB 255/​77, BGHSt 27, 307, 309 f.[]
  16. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.08.2012 – 2 [7] Ss 107/​12, DAR 2012, 647, 648; LK/​König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 9 f.; aA OLG Stutt­gart, Beschluss vom 03.03.1997 – 2 Ss 59/​97, NStZ 1997, 342 f.[]
  17. s. BGH, Urteil vom 03.03.1982 – 2 StR 649/​81, BGHSt 31, 1, 2[]
  18. dazu etwa Haus/​Krumm/​Quarch, Gesam­tes Ver­kehrs­recht, 2. Aufl., Anhang zu § 3 StVO, Rn. 71 ff.; all­ge­mein OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.08.2012 – 2 [7] Ss 107/​12, DAR 2012, 647, 648; ableh­nend Bach­mann, ZIS 2014, 473, 476[]
  19. vgl. bei­spiels­wei­se Nr. 4.1 Abs. 2 des Erlas­ses Ver­kehrs­über­wa­chung durch ört­li­che Ord­nungs­be­hör­den und Poli­zei­be­hör­den, Hess. StAnz.2015, 182, 183: „Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen erfol­gen durch den Ein­satz orts­fes­ter oder nicht orts­fes­ter Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen.“[]
  20. s. all­ge­mein BVerfG, Urtei­le vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 312; BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 – 4 C 3.12, BVerw­GE 146, 176 Rn. 17[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 BvR 142/​15, BVerfGE 150, 244 Rn. 71 f.[]
  22. Nr. 2 Satz 1 der nie­der­säch­si­schen Richt­li­ni­en für die Über­wa­chung des flie­ßen­den Stra­ßen­ver­kehrs durch Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den, Nds. MBl.1994 S. 1555; s. auch BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/​10, NJW 2010, 2717 Rn. 14; BGH, Urteil vom 23.02.2005 – VIII ZR 129/​04, NJW 2005, 1490, 1491; OVG NRW, Beschluss vom 17.01.1997 – 5 B 2601/​96, NJW 1997, 1596; Bay­O­bLG, Beschluss vom 17.02.1999 – 2 ObO­Wi 751/​98, NJW 1999, 2200[]
  23. eben­so LK/​König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 29; anders OLG Braun­schweig, Urteil vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/​13 24; Bern­stein, NZV 1999, 316, 318; Matt/​Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 316b Rn. 6[]
  24. vgl. zu § 317 StGB BGH, Urteil vom 10.08.1993 – 1 StR 168/​93, BGHSt 39, 288, 290[]
  25. ableh­nend OLG Stutt­gart, Beschluss vom 03.03.1997 – 2 Ss 59/​97, NStZ 1997, 342, 343; dage­gen Bach­mann, ZIS 2014, 473, 476[]
  26. s. all­ge­mein BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – 1 StR 469/​12, BGHSt 58, 253 Rn. 21[]