Die „verschwundenen“ mobile Geschwindigkeitsmessanlagen – und die Störung öffentlicher Betriebe

Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfestigkeit sind nicht erforderlich. Im Regelfall stellen Geschwindigkeitsmessvorrichtungen solche Anlagen dar und dienen der öffentlichen Sicherheit.

Die „verschwundenen“ mobile Geschwindigkeitsmessanlagen – und die Störung öffentlicher Betriebe

Die Geschwindigkeitsmessvorrichtung stellt eine Anlage dar1.

Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfestigkeit sind nicht erforderlich.

Das allgemeine Wortlautverständnis der Anlage beinhaltet keine abgegrenzte Begriffsdefinition. Es impliziert jedoch, dass verschiedene Komponenten zusammenkommen. Dies ergibt sich überdies aus dem Gesetzeszusammenhang, der sich auf „eine dem Betrieb dienende Sache“ bezieht. Daraus folgt, dass die Anlage eine Konstruktion aus technischen Materialien voraussetzt2 und aus mehreren ihrem Betrieb dienenden Sachen besteht. Selbst wenn der Begriff der Sache strafrechtlich ausgelegt wird3, können zur Abgrenzung im Einzelfall die in §§ 93, 97 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsätze herangezogen werden.

Allerdings ist in den Blick zu nehmen, dass nicht jeder Gegenstand, der aus mehreren Bauteilen zusammengesetzt ist, zugleich eine Anlage darstellt4. Dagegen spricht bereits, dass ein Betrieb der Anlage möglich sein muss, sie also in Funktion gesetzt werden kann5. Die bloße Nutzung eines Gegenstandes stellt noch keinen solchen Betrieb dar. Zudem kann zur näheren Abgrenzung die Verkehrsanschauung herangezogen werden6.

Daneben verlangt eine „Anlage“ keine Ortsfestigkeit7. Dies verdeutlichen solche gesetzlichen Regelungen, die sich ausdrücklich auf ortsfeste Anlagen beschränken8. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Gesetzessystematik9. Dass in verschiedenen Vorschriften desselben Abschnitts des Strafgesetzbuchs neben Anlagen etwa Beförderungsmittel (§ 315 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder Fahrzeuge (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB) genannt sind, lässt zwar den Schluss zu, der Gesetzgeber habe diese dort nicht als Anlagen verstanden. Dem ist indes nicht zu entnehmen, dass Grund hierfür gerade die fehlende Ortsfestigkeit der genannten Gegenstände ist, zumal etwa – der im nächsten Abschnitt enthaltene – § 328 Abs. 3 StGB nach der Gesetzesbegründung sowohl ortsfeste als auch ortsveränderliche Anlagen erfassen soll10.

Im Übrigen kann der Begriff der Anlage wegen seiner Weite nicht für die gesamte Rechtsordnung11 einheitlich, sondern lediglich normbezogen ausgelegt werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Strafbarkeit der Störung öffentlicher Betriebe durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.08.195112 – ursprünglich in § 316a StGB aF normiert wurde als Ergänzung der verfassungsfeindlichen Sabotage gemäß § 88 StGB, vormals § 90 StGB aF13. Die Gesetzesmaterialien enthalten jedoch keine nähere Konkretisierung dazu, was im Einzelnen unter einer Anlage zu verstehen ist. In einer späteren Gesetzesbegründung wurden im Zusammenhang mit Wehrmittelsabotage als Anlagen und Einrichtungen exemplarisch Befestigungsanlagen, militärische Flugplätze, technische Versuchsanstalten, ortsfeste Anlagen des Flugmeldedienstes, Radaranlagen und Munitionsfabriken genannt14. Zwar deuten diese Beispiele darauf hin, dass der Gesetzgeber größere Anlagen vor Augen hatte. Eine Beschränkung auf solche lässt sich dem aber nicht entnehmen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass eine objektive Abgrenzung einer gegebenenfalls erforderlichen Mindestgröße schwerlich möglich wäre und der von verschiedenen Gerätschaften in Anspruch genommene Raum angesichts des technischen Fortschritts eher abnimmt. Ferner ist für den von § 316b StGB geschützten ordnungsgemäßen Ablauf der für die Öffentlichkeit bestimmten Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen15 nicht entscheidend, welchen Umfang eine Anlage hat.

Dass eine Sachgesamtheit ihrerseits einer übergeordneten Einrichtung dient, nimmt ihr nicht die Eigenschaft als Anlage16. Zu einer solchen einschränkenden Auslegung des Gesetzes besteht kein Anlass. Dabei ist zu bedenken, dass eine Anlage regelmäßig Teil einer Einrichtung ist, das heißt einer aus Personen und Sachen zusammengesetzten Einheit17. Mithin liefe der Anwendungsbereich der Anlage bei einer einschränkenden Auslegung weitgehend leer.

Nach den dargelegten Maßstäben handelt es sich bei der Messvorrichtung um eine Anlage. Unabhängig davon, dass Gerätschaften für die Geschwindigkeitsmessung im Allgemeinen aus verschiedenen, voneinander trennbaren Komponenten wie etwa aus Messeinheit, Rechnereinheit und Bedienelement zusammengesetzt sind, gilt dies jedenfalls für das im angefochtenen Urteil spezifizierte, mit einem Stativ versehene System18. Es ist darauf ausgelegt, für fortlaufende Messungen betrieben und nicht lediglich durch eine vor Ort anwesende Person zu einzelnen Messungen genutzt zu werden. Schließlich überschreitet es nicht den Wortlaut, mobile Messvorrichtungen ebenso wie stationäre als Anlagen anzusehen19.

Die Geschwindigkeitsmessanlage diente der öffentlichen Sicherheit. Diese beinhaltet im Sinne der polizeilichen Generalklausel die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung20. Es ist nicht geboten, den insofern näher konturierten Begriff in dem hier gegebenen Zusammenhang anders zu verstehen. Mithin unterfällt der öffentlichen Sicherheit auch die Beachtung der Verkehrsregeln, insbesondere die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen durch entsprechende Messanlagen soll nicht allein Grundlage für eine folgende Ahndung etwaiger Ordnungswidrigkeiten sein, sondern vielmehr den Gefahren des Straßenverkehrs entgegenwirken.

Eine solche doppelfunktionale Ausrichtung von sowohl repressiven als auch präventiven Maßnahmen lässt die angestrebte Gefahrenabwehr nicht entfallen21. Dies gilt umso mehr, als allgemeines vorrangiges Ziel der Verkehrsüberwachung die Verkehrsunfallprävention ist22. Dafür kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Messung angekündigt ist oder verdeckt geschieht23. Daher bedarf keiner weiteren Ausführungen, inwieweit ein mittelbares Dienen24 oder rein repressiv eingesetzte Anlagen25 zur Verwirklichung des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB ausreichen können.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Täter verhinderten den weiteren Betrieb der Messanlage, indem sie zunächst wesentliche zur Anlage gehörende Sachen beseitigten und dann zerstörten. Da sie gerade durch das Fortschaffen und Entsorgen die Fortführung der Geschwindigkeitsmessung beeinträchtigten, ist der zweiaktige Tatbestand verwirklicht26. Dass danach die Einwirkung auf „eine dem Betrieb dienende Sache“ vorausgesetzt wird, hindert die Anwendung der Norm auf solche Fälle nicht, in denen nicht nur eine einzelne, sondern mehrere oder gegebenenfalls sämtliche die Anlage darstellenden Gegenstände betroffen sind. Liegt eine Anlage im Sinne des Gesetzes vor, kann sich die Tathandlung nicht bloß auf eine, sondern auch auf sämtliche ihrer Komponenten beziehen. Zwar wird eine Zerstörung eines Großteils oder aller Einzelteile regelmäßig ohne weiteres den Betrieb der Anlage stören oder hindern. Dies lässt allerdings nicht den Umkehrschluss zu, wegen der Zweiaktigkeit der Norm könne eine solche komplette Zerstörung nicht tatbestandsmäßig sein, da gleichsam die erste Stufe und die zweite Stufe zusammenfielen.

Eine tationäre Geschwindigkeitsmessanlage stellt aus den bereits dargelegten Gründen ebenfalls eine der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage dar. Bei der hier zerschlagenen Kamera sowie den beiden Scheiben handelt es sich um dem Betrieb dienende Sachen. Durch deren Zerstörung wurde der Betrieb verhindert.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Februar 2021 – 3 StR 365/20

  1. im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2012 – 2 [7] Ss 107/12, DAR 2012, 647, 648; LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 29; Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 316b Rn. 6; NK-StGB/Zieschang, 5. Aufl., § 316b Rn. 22; SK-StGB/Wolter, 9. Aufl., § 316b Rn. 9; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13 23 f.; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, 3. Aufl., § 316b Rn. 21; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 316b Rn. 5; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 316b Rn. 4; BeckOK StGB/Stoll, 48. Ed., § 316b Rn. 9; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 316b Rn. 5; AnwK-StGB/Esser, 3. Aufl., § 316b Rn. 18; Bernstein, NZV 1999, 316, 321; Bachmann, ZIS 2014, 473, 476[]
  2. BGH, Urteil vom 03.03.1982 – 2 StR 649/81, BGHSt 31, 1, 2[]
  3. vgl. zu § 242 StGB RG, Urteil vom 01.05.1899 – Rep. 739/99, RGSt 32, 165, 179[]
  4. vgl. zu einer Maschinenpistole und einem Streifenwagen BGH, Urteile vom 03.03.1982 – 2 StR 649/81, BGHSt 31, 1 f.; vom 22.12.1982 – 1 StR 707/82, BGHSt 31, 185, 188[]
  5. s. im Sinne eines „dynamischen Prozesses“ LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 10[]
  6. s. in zivilrechtlicher Hinsicht etwa BGH, Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 231/10, BGHZ 191, 285 Rn. 11 mwN[]
  7. vgl. etwa zum Wortgebrauch „Stereoanlage“; s. auch NK-StGB/Zieschang, 5. Aufl., § 316b Rn. 14[]
  8. beispielsweise § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 1 AtG, § 62 Abs. 1 Nr. 8 BImSchG, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG; vgl. auch zum Begriff der „technischen Anlage“ nach § 22 Abs. 2 WHG aF BGH, Urteil vom 14.07.1969 – III ZR 216/66, MDR 1969, 915; zu mobilen Stromerzeugungsanlagen BFH, Beschluss vom 16.10.2000 – VII R 27/98, BFHE 193, 242[]
  9. so aber LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 8; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 18[]
  10. s. BT-Drs. 12/192 S. 23[]
  11. etwa § 266 Abs. 2 HGB, § 3 Abs. 5 BImSchG, § 3 Abs. 2 UmweltHG, § 2 der Landesbauordnungen[]
  12. BGBl. I S. 739, 745[]
  13. s. BT-PlPr. I/158, 6329; BGH, Beschluss vom 14.12.1977 – StB 255/77, BGHSt 27, 307, 310[]
  14. vgl. BT-Drs. IV/650 S. 598; zuvor bereits BT-Drs. II/3039 S. 13[]
  15. s. BT-Drs. 13/8016 S. 28; BGH, Beschluss vom 14.12.1977 – StB 255/77, BGHSt 27, 307, 309 f.[]
  16. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2012 – 2 [7] Ss 107/12, DAR 2012, 647, 648; LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 9 f.; aA OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.03.1997 – 2 Ss 59/97, NStZ 1997, 342 f.[]
  17. s. BGH, Urteil vom 03.03.1982 – 2 StR 649/81, BGHSt 31, 1, 2[]
  18. dazu etwa Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., Anhang zu § 3 StVO, Rn. 71 ff.; allgemein OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2012 – 2 [7] Ss 107/12, DAR 2012, 647, 648; ablehnend Bachmann, ZIS 2014, 473, 476[]
  19. vgl. beispielsweise Nr. 4.1 Abs. 2 des Erlasses Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden, Hess. StAnz.2015, 182, 183: „Geschwindigkeitsmessungen erfolgen durch den Einsatz ortsfester oder nicht ortsfester Geschwindigkeitsmessanlagen.“[]
  20. s. allgemein BVerfG, Urteile vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 312; BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 – 4 C 3.12, BVerwGE 146, 176 Rn. 17[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 BvR 142/15, BVerfGE 150, 244 Rn. 71 f.[]
  22. Nr. 2 Satz 1 der niedersächsischen Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden, Nds. MBl.1994 S. 1555; s. auch BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10, NJW 2010, 2717 Rn. 14; BGH, Urteil vom 23.02.2005 – VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490, 1491; OVG NRW, Beschluss vom 17.01.1997 – 5 B 2601/96, NJW 1997, 1596; BayObLG, Beschluss vom 17.02.1999 – 2 ObOWi 751/98, NJW 1999, 2200[]
  23. ebenso LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 29; anders OLG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13 24; Bernstein, NZV 1999, 316, 318; Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 316b Rn. 6[]
  24. vgl. zu § 317 StGB BGH, Urteil vom 10.08.1993 – 1 StR 168/93, BGHSt 39, 288, 290[]
  25. ablehnend OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.03.1997 – 2 Ss 59/97, NStZ 1997, 342, 343; dagegen Bachmann, ZIS 2014, 473, 476[]
  26. s. allgemein BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 21[]