EMRK-kon­for­me Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat­te sich erneut mit der deut­schen Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen. Anders als in den[posst id=29110] bis­he­ri­gen Entscheidungen[/post], in denen der EGMR regel­mä­ßig Ver­let­zun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gerügt hat­te, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in den bei­den jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­tei­len in den Ver­fah­ren „Schmitz gegen Deutsch­land“ [1] und „Mork gegen Deutsch­land“ [2] unter aus­drück­li­cher Bezug­nah­me auf das Siche­rungs­ver­wah­rung II-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­stim­mig fest­ge­stellt, dass kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit) vor­liegt.

EMRK-kon­for­me Siche­rungs­ver­wah­rung

Bei­de Fäl­le betra­fen die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ver­bü­ßung ihrer Haft­stra­fe. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bekräf­tig­te sei­ne Recht­spre­chung, wonach die mit der Ver­ur­tei­lung eines Straf­tä­ters ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung als Frei­heits­ent­zug „nach Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht“ im Sin­ne der Kon­ven­ti­on zuläs­sig ist. Zugleich begrüßt der Gerichts­hof das kürz­lich ergan­ge­ne Leit­ur­teil des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das alle Rege­lun­gen zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung und nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt hat.

Der ent­schie­de­ne Sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer, Paul H. Schmitz und Her­mann Wal­ter Mork, sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, 1959 und 1955 gebo­ren. Bei­de sind mehr­fach vor­be­straft und haben zuletzt eine mehr­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe wegen schwe­rer Straf­ta­ten ver­büßt; der­zeit sind sie in der JVA Aachen in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, die jeweils mit ihrer Ver­ur­tei­lung gemäß § 66 Abs. 1 StGB ange­ord­net wur­de.

Herr Schmitz wur­de im Febru­ar 1990 vom Land­ge­richt Köln wegen sexu­el­ler Nöti­gung in zwei Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Zugleich ord­ne­te das Gericht sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Zwei Mona­te nach Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe wur­de sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Kurz nach sei­ner Ent­las­sung wur­de Herr Schmitz wie­der straf­fäl­lig, und im Novem­ber 1996 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Köln wegen ver­such­ter sexu­el­ler Nöti­gung in Tat­ein­heit mit Urkun­den­fäl­schung zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und neun Mona­ten, zudem ord­ne­te das Gericht sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Die Aus­set­zung der erst­mals ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung wur­de spä­ter von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bonn ange­sichts der erneu­ten Straf­fäl­lig­keit Herrn Schmitz’ und sei­ner gerin­gen The­ra­pie­mo­ti­va­ti­on wider­ru­fen. Seit Ver­bü­ßung sei­ner letz­ten Haft­stra­fe im Mai 2000 ist Herr Schmitz in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, wie in den Urtei­len von 1990 bzw. 1996 ange­ord­net.

Der von Herrn Schmitz gestell­te Antrag auf Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de vom Land­ge­richt Aachen in einer Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen, die das Ober­lan­des­ge­richt Köln im Sep­tem­ber 2003 bestä­tig­te. Im März 2004 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, die von Herrn Schmitz ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Ent­schei­dung anzu­neh­men [3].

Herr Mork wur­de im Febru­ar 1998 vom Land­ge­richt Aachen wegen Dro­gen­han­dels zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Von einer Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung sah das Gericht zunächst ab, der Bun­des­ge­richts­hof hob das Urteil in die­sem Punkt aber spä­ter auf, und eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Aachen ord­ne­te im Novem­ber 2001 sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung auf unbe­stimm­te Zeit an. Die Kam­mer stütz­te sich auf ein psych­ia­tri­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und kam zu der Auf­fas­sung, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten für die All­ge­mein­heit gefähr­lich sei.

Im März 2004 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, Herrn Morks Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Ent­schei­dung anzu­neh­men [4]. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Juli 2008 ab, sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung anzu­neh­men [5], die sich gegen die Ent­schei­dun­gen der für die Voll­stre­ckung zustän­di­gen Gerich­te rich­te­te, sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an sei­ne Haft­stra­fe unter Ver­weis auf sei­ne fort­wäh­ren­de Gefähr­lich­keit anzu­ord­nen.

Unter Beru­fung ins­be­son­de­re auf Arti­kel 5 § 1 EMRK rüg­ten bei­de Beschwer­de­füh­rer ihre Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ver­bü­ßung ihrer Haft­stra­fe. Herr Schmitz mach­te zudem eine Ver­let­zung von Arti­kel 7 § 1 EMRK (kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) gel­tend.

Men­schen­recht auf Frei­heit und Sicher­heit[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sah kei­nen Grund, von sei­nem Urteil im Fall „M. gegen Deutsch­land“ [6] abzu­wei­chen, in dem er fest­ge­stellt hat­te, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung des Beschwer­de­füh­rers, die zusam­men mit der Ver­ur­tei­lung ange­ord­net wor­den war, bis zum Ablauf der zum Zeit­punkt sei­ner Tat und Ver­ur­tei­lung vor­ge­schrie­be­nen Höchst­dau­er von zehn Jah­ren mit der Kon­ven­ti­on ver­ein­bar war. Folg­lich befand der Gerichts­hof, dass die Unter­brin­gung von Herrn Schmitz und Herrn Mork in der Siche­rungs­ver­wah­rung eben­so als „nach Ver­ur­tei­lung“ im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) zu bewer­ten war. Im Gegen­satz zum Fall M. gegen Deutsch­land über­schritt die Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung in den bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len nicht die zum Zeit­punkt der Tat zuläs­si­ge Höchst­dau­er.

Zwi­schen der Ver­ur­tei­lung und dem fort­dau­ern­den Frei­heits­ent­zug bestand ein aus­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang. Die Ent­schei­dun­gen der für die Straf­voll­stre­ckung zustän­di­gen Gerich­te, Herrn Schmitz und Herrn Mork nicht zu ent­las­sen, stan­den im Ein­klang mit der gericht­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bei ihrer jewei­li­gen Ver­ur­tei­lung, die dar­auf abziel­te, sie an der Bege­hung wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten zu hin­dern.

Die Unter­brin­gung von Herrn Schmitz und Herrn Mork in der Siche­rungs­ver­wah­rung war auch inso­fern recht­mä­ßig, als sie sich auf eine vor­her­seh­ba­re Anwen­dung des StGB stütz­te. In die­sem Zusam­men­hang nahm der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te das Leit­ur­teil des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 zur Kennt­nis, das alle Rege­lun­gen zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung und nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt hat, weil die­se das rechts­staat­li­che Ver­trau­ens­schutz­ge­bot in Ver­bin­dung mit dem Frei­heits­grund­recht ver­letz­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te begrüßt den Ansatz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes auch im Lich­te der Kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des EGMR aus­zu­le­gen, mit dem das Ver­fas­sungs­ge­richt sein fort­wäh­ren­des Bekennt­nis zum Grund­rechts­schutz nicht nur auf inner­staat­li­cher, son­dern auch auf euro­päi­scher Ebe­ne unter­streicht.

Wei­ter nahm der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zur Kennt­nis, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil ent­schie­den hat, dass die gel­ten­den Rege­lun­gen über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung mit dem Frei­heits­grund­recht inso­weit nicht ver­ein­bar sind, als sie den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Abstands­ge­bots zwi­schen der Siche­rungs­ver­wah­rung auf der einen und dem Straf­voll­zug auf der ande­ren Sei­te nicht genü­gen. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Rege­lun­gen nicht rück­wir­kend für nich­tig erklärt; zudem war die Unter­brin­gung Herrn Schmitz’ und Herrn Morks in der Siche­rungs­ver­wah­rung einer älte­ren Fas­sung des StGB gemäß ange­ord­net wor­den. Die Recht­mä­ßig­keit ihrer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ist folg­lich nicht in Fra­ge gestellt und es lag kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 vor.

Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erklär­te außer­dem die ers­te Beschwer­de Herrn Morks [7] über die Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung bei sei­ner Ver­ur­tei­lung für unzu­läs­sig, da er den inner­staat­li­chen Rechts­weg im Hin­blick auf die­sen Beschwer­de­punkt nicht erschöpft hat­te. Zudem stell­te der EGMR fest, dass Herr Schmitz nicht bean­spru­chen kann, Opfer einer rück­wir­ken­den Ver­län­ge­rung sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zu sein, folg­lich war sei­ne Beschwer­de gemäß Arti­kel 7 § 1 unzu­läs­sig.

Gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK sind die Kam­mer­ur­tei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht rechts­kräf­tig. Inner­halb von drei Mona­ten nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urtei­le vom 9. Juni 2011 – Beschwer­de­num­mer 30493/​04 [Schmitz gegen Deutsch­land] sowie Beschwer­de­num­mern 31047/​04 und 43386/​08 [Mork gegen Deutsch­land ]

  1. Beschwer­de­num­mer 30493/​04[]
  2. Beschwer­de­num­mern 31047/​04 und 43386/​08[]
  3. BVerfG – 2 BvR 1838/​03[]
  4. BVerfG – 2 BvR 1046/​02[]
  5. BVerfG – 2 BvR 2356/​07[]
  6. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04 [M. gegen Deutsch­land][]
  7. 31047/​04[]