Geldstrafe – und die Entscheidung über Zahlungserleichterungen

Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt1.

Geldstrafe – und die Entscheidung über Zahlungserleichterungen

Dies war hier der Fall, weil auf der Hand liegt, dass die Angeklagte den Betrag der Geldstrafe nicht aus laufendem Einkommen, Rücklagen oder Vermögen sofort begleichen kann2. Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt kommt hier angesichts der Höhe der Geldstrafe (hier: 130 Tagessätze) nicht in Betracht3. Sonstige Gründe, die einer Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar, so dass diese grundsätzlich zwingend ist4; dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert daran nichts.

Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Feststellungen enthält5. Dass bei Gewährung von Zahlungserleichterungen eine niedrigere Geldstrafe festgesetzt worden wäre, ist auszuschließen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 2 StR 348/17

  1. vgl. BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg § 42 Rn. 4[]
  2. zu diesem Kriterium Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Albrecht, StGB, § 43 Rn. 4[]
  3. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.01.2015 – III1 RVs 112/14 ; zum Schonvermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose vgl. § 12 Abs. 2 und 3 SGB II[]
  4. vgl. MünchKomm-StGB/Radtke, § 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN[]
  5. vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 1; ferner MünchKomm-StGB/Radtke aaO Rn. 26[]
  6. vgl. dagegen OLG Bremen NJW 1954, 522[]