Islamischer Staat – und die Versklavung von Jesidinnen

Der Begriff der Sklaverei beschreibt ein Verhältnis völliger sozialer Unterwerfung, in dem der Unterworfene als Eigentum seines Herrn gelten soll, über das er nach Belieben und Willkür verfügen kann1.

Islamischer Staat – und die Versklavung von Jesidinnen

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Haftprüfungsfall war die Beschuldigte damit dringend verdächtig, in einem Fall tateinheitlich besonders schweren Menschenhandel (§ 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB), schweren Menschenhandel (§ 232 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) und schwere Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB) begangen zu haben, indem sie gemeinsam mit ihrem Ehemann die drei Jesidinnen erwarb und dazu zwang, in ihrem Haushalt Arbeiten zu verrichten.

Im Hinblick auf das Delikt des Menschenhandels ist gemäß § 2 Abs. 2 StGB die Strafnorm des § 232 StGB in ihrer derzeit geltenden Fassung anzuwenden, die aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 11.10.20162 am 15.10.2016 in Kraft getreten ist und zum Zeitpunkt der Tatbeendigung im Oktober 2017 galt. Die Voraussetzungen des besonders schweren Menschenhandels (§ 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB), des schweren Menschenhandels (§ 232 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) und des Menschenhandels (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) sind erfüllt, wobei es sich um eine einheitliche Tat handelt und weil sich die Tat auf mehrere Opfer unterschiedlichen Alters bezog lediglich der Grundtatbestand (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird. Im Einzelnen:

Die Beschuldigte hat die drei Jesidinnen beherbergt, indem sie ihnen Unterkunft gewährte3. Zwei Jesidinnen waren unter 21 Jahre alt, so dass es zur Verwirklichung des § 232 Abs. 1 StGB insoweit nicht darauf ankommt, ob die Beschuldigte deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage ausgenutzt hat. In Bezug auf die dritte, möglicherweise ältere Frau ist diese Voraussetzung erfüllt: die Beschuldigte hat es sich zunutze gemacht, dass die Jesidin bereits vom IS versklavt worden war und sich deshalb in einer persönlichen Zwangslage befand.

Dem gemeinsamen Tatplan der Beschuldigten und ihres Ehemannes entsprechend sollten die drei Jesidinnen in Sklaverei gehalten werden (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).

Der Begriff der Sklaverei beschreibt ein Verhältnis völliger sozialer Unterwerfung, in dem der Unterworfene als Eigentum seines Herrn gelten soll, über das er nach Belieben und Willkür verfügen kann1. Erfasst werden allerdings nur Ausbeutungsverhältnisse im Geltungsbereich einer Rechtsordnung, welche die Rechtsstellung eines Sklaven noch kennt oder in der Sklaverei jedenfalls faktisch geduldet wird4.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beschuldigte und ihr Ehemann hatten die Jesidinnen entsprechend der Ideologie des IS als Sklavinnen gekauft, um sie dazu zu zwingen, Arbeiten in ihrem Haushalt zu verrichten. Sie betrachteten die Frauen als ihr Eigentum, mit dem sie nach Belieben verfahren konnten. Das Verhältnis der Frauen zu ihnen war mithin von völliger sozialer Unterwerfung geprägt. Die Gebiete, in denen sich die Beschuldigte zur Tatzeit aufhielt, wurden vom IS kontrolliert; die staatliche Rechtsordnung war dort faktisch außer Kraft gesetzt, es galten vielmehr die vom IS propagierten Regeln, wonach die Versklavung jesidischer Frauen als religiös gerechtfertigt war und dementsprechend praktiziert wurde.

Die Beschuldigte und ihr Ehemann haben die drei Jesidinnen nach Lage der Dinge zumindest durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beherbergt (§ 232 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und sich ihrer bemächtigt (§ 232 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Im Hinblick auf das ca. 13 bzw. 14 Jahre alte Mädchen ist zudem § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StGB erfüllt.

Es handelt sich um eine einheitliche Tat im Rechtssinne. Dem steht nicht entgegen, dass die nach § 232 StGB strafbaren Handlungen der Beschuldigten gegen die persönliche Freiheit und damit höchstpersönliche Rechtsgüter der drei Jesidinnen gerichtet waren. Zwar liegt die Annahme einer einheitlichen Tat fern, wenn sich die Handlungen des Täters gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Opfer richten, weil höchstpersönliche Rechtsgüter einer additiven Betrachtungsweise allenfalls in Ausnahmefällen zugänglich sind5. Allein eine enge zeitliche und räumliche Verbundenheit verschiedener Handlungsabläufe sowie die gleiche Motivationslage des Täters genügen in solchen Fällen nicht, um die verschiedenen Handlungen zu einer materiellrechtlichen Tat im Sinne des § 52 StGB zu verbinden; anders verhält es sich indes, wenn die objektiven Ausführungshandlungen in einem für alle Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommenden Strafgesetze zu erfüllen6. Das ist hier der Fall. Die Beschuldigte und ihr Ehemann kauften zwei der drei Jesidinnen, bevor sie die erste von ihnen erworbene Sklavin Ende 2015 wieder veräußerten. Die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung des Beherbergens im Sinne des § 232 Abs. 1 StGB richtete sich mithin zeitweise gegen alle drei Opfer, so dass insoweit teilweise Tatidentität vorliegt.

Es besteht Tateinheit zwischen dem besonders schweren Menschenhandel gemäß § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und dem schweren Menschenhandel nach § 232 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB. Zwar verdrängen die Qualifikationen des § 232 Abs. 3 StGB grundsätzlich die Grundtatbestände des Abs. 1 und des Abs. 27. Das gilt aber nicht, wenn § 232 Abs. 3 StGB wie hier nur hinsichtlich eines von mehreren Opfern erfüllt ist. Dann ist die Annahme von Tateinheit geboten, um dem Gesamtunrechtsgehalt der Tat Ausdruck zu verleihen. Dementsprechend wird hier nur der Grundtatbestand des § 232 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt.

Der dringende Tatverdacht im Hinblick auf die tateinheitlich mit den Delikten des besonders schweren sowie schweren Menschenhandels verwirklichte schwere Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB beruht darauf, dass die Beschuldigte die drei Jesidinnen jeweils länger als eine Woche ihrer Freiheit beraubte. Sie hielt die Opfer durch zumindest konkludente Drohung mit Körperverletzungen als Sklavinnen in ihren Wohnungen und hinderte sie so daran, sich fortzubewegen.

Im Hinblick auf den Menschenhandel folgt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus § 6 Nr. 4 StGB.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2019 – AK 12/19

  1. vgl. MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 232 Rn. 75; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232 Rn. 47, jeweils mwN [] []
  2. BGBl. I, S. 2226 []
  3. vgl. zum Begriff des Beherbergens BT-Drs. 18/9095, S. 23; MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 232 Rn. 48 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1993 1 StR 896/92, BGHSt 39, 212, 214 f. zu § 234 StGB aF []
  5. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 3 StR 87/09, BGHR StGB § 232 Konkurrenzen 1, Rn. 16 []
  6. BGH, aaO Rn.19; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 19.09.1986 2 StR 484/86, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 1; Urteil vom 15.07.2007 2 StR 131/05, NStZ-RR 2007, 46, 47 []
  7. vgl. etwa Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232 Rn. 78 []