Mehrere Beihilfehandlungen

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Mehrere Beihilfehandlungen

Die Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt danach in objektiver Hinsicht eine von einem anderen vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat sowie deren Förderung durch den Gehilfen voraus. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite muss sich der Vorsatz des Gehilfen auf die Haupttat beziehen und sowohl die Verwirklichung der nach ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundlagen hinreichend konkretisierten Tat des anderen als auch die Förderung dieser Tat durch einen eigenen Unterstützungsbeitrag umfassen. Schließlich ist auch die konkurrenzrechtliche Beurteilung der vom Gehilfen erbrachten Unterstützungsleistung von den konkreten Gegebenheiten der Haupttat abhängig.

So liegt wegen der sich aus der Regelung des § 27 StGB ergebenden Akzessorietät der Beihilfe nur eine einheitliche Beihilfetat vor, wenn der Gehilfe eine Haupttat durch mehrere Hilfeleistungen unterstützt1.

Fördert der Gehilfe mit einem einzigen Unterstützungsbeitrag mehrere rechtlich selbständige Haupttaten, liegt ebenfalls ein in seiner Person tateinheitlich verknüpftes Beihilfedelikt vor2.

Aus den dargelegten Gründen ist die Strafbarkeit eines Gehilfen überhaupt nur in Bezug auf eine konkrete Haupttat zu beurteilen. Die Verurteilung wegen einer Beihilfetat setzt daher zwingend Feststellungen zu der vom Gehilfen geförderten Tat des anderen voraus.

Diesen Anforderungen wurde das hier angefochtene Urteil nicht gerecht. Die Strafkammer hat ihre Würdigung des Verhaltens des Angeklagten als Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen ausschließlich darauf gestützt, dass die Tatbeiträge des Angeklagten bei wertender Betrachtung nicht als mittäterschaftliche Beteiligung, sondern als Förderung fremden Tuns zu qualifizieren sind. Mit der Frage, welche als täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu wertenden Umsatzgeschäfte von Mitgliedern der Bande durch die Unterstützungshandlungen des Angeklagten gefördert wurden, hat sich das Landgericht nicht erkennbar befasst. Tatsächliche Feststellungen zu den vom Angeklagten unterstützten Haupttaten sind weder ausdrücklich getroffen worden, noch lassen sie sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wäre allenfalls dann zutreffend, wenn sich die vom Angeklagten geförderten Taten des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in dem Absatz der vom Angeklagten zu Schichtbeginn an den Läufer übergebenen Kokainbubbles erschöpfte. Eine solche Sachverhaltsgestaltung liegt aber angesichts der sonstigen Urteilsausführungen in hohem Maße fern. So hat die Strafkammer zu der innerhalb der Bande vereinbarten Aufgabenverteilung festgestellt, dass es dem Angeklagten oblag, die Läufer bei vollständigem Abverkauf des zunächst als Tagesverkaufsportion übergebenen Kokains mit Nachschub zu versorgen. Den im Urteil mitgeteilten Bekundungen des Hauptbelastungszeugen bei seinen polizeilichen Vernehmungen, die vom Landgericht als uneingeschränkt glaubhaft bewertet worden sind, ist zudem zu entnehmen, dass im Tatzeitraum über die von den Läufern abgewickelten Straßenverkäufe hinaus von Mitgliedern der Bande auch größere Verkäufe von fünf bis 40 Gramm Kokain vorgenommen wurden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 297/20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 01.08.2000 ? 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 116; Beschlüsse vom 02.09.2008 ? 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21.01.2014 ? 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28.10.2004 ? 4 StR 59/04, BGHSt 49, 306, 316; Beschluss vom 07.10.2014 ? 4 StR 371/14, wistra 2015, 56; Urteil vom 22.07.2015 ? 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, 40[]