Meh­re­re Beihilfehandlungen

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehil­fe bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe geleis­tet hat.

Meh­re­re Beihilfehandlungen

Die Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe setzt danach in objek­ti­ver Hin­sicht eine von einem ande­ren vor­sätz­lich began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Haupt­tat sowie deren För­de­rung durch den Gehil­fen vor­aus. Hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te muss sich der Vor­satz des Gehil­fen auf die Haupt­tat bezie­hen und sowohl die Ver­wirk­li­chung der nach ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­la­gen hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Tat des ande­ren als auch die För­de­rung die­ser Tat durch einen eige­nen Unter­stüt­zungs­bei­trag umfas­sen. Schließ­lich ist auch die kon­kur­renz­recht­li­che Beur­tei­lung der vom Gehil­fen erbrach­ten Unter­stüt­zungs­leis­tung von den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten der Haupt­tat abhängig.

So liegt wegen der sich aus der Rege­lung des § 27 StGB erge­ben­den Akzess­orie­tät der Bei­hil­fe nur eine ein­heit­li­che Bei­hilfetat vor, wenn der Gehil­fe eine Haupt­tat durch meh­re­re Hil­fe­leis­tun­gen unter­stützt [1].

För­dert der Gehil­fe mit einem ein­zi­gen Unter­stüt­zungs­bei­trag meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Haupt­ta­ten, liegt eben­falls ein in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich ver­knüpf­tes Bei­hil­fe­de­likt vor [2].

Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den ist die Straf­bar­keit eines Gehil­fen über­haupt nur in Bezug auf eine kon­kre­te Haupt­tat zu beur­tei­len. Die Ver­ur­tei­lung wegen einer Bei­hilfetat setzt daher zwin­gend Fest­stel­lun­gen zu der vom Gehil­fen geför­der­ten Tat des ande­ren voraus.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de das hier ange­foch­te­ne Urteil nicht gerecht. Die Straf­kam­mer hat ihre Wür­di­gung des Ver­hal­tens des Ange­klag­ten als Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in 18 Fäl­len aus­schließ­lich dar­auf gestützt, dass die Tat­bei­trä­ge des Ange­klag­ten bei wer­ten­der Betrach­tung nicht als mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung, son­dern als För­de­rung frem­den Tuns zu qua­li­fi­zie­ren sind. Mit der Fra­ge, wel­che als täter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zu wer­ten­den Umsatz­ge­schäf­te von Mit­glie­dern der Ban­de durch die Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen des Ange­klag­ten geför­dert wur­den, hat sich das Land­ge­richt nicht erkenn­bar befasst. Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu den vom Ange­klag­ten unter­stütz­ten Haupt­ta­ten sind weder aus­drück­lich getrof­fen wor­den, noch las­sen sie sich dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de ent­neh­men. Der Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils wäre allen­falls dann zutref­fend, wenn sich die vom Ange­klag­ten geför­der­ten Taten des ban­den­mä­ßi­gen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge jeweils in dem Absatz der vom Ange­klag­ten zu Schicht­be­ginn an den Läu­fer über­ge­be­nen Koka­in­bub­bles erschöpf­te. Eine sol­che Sach­ver­halts­ge­stal­tung liegt aber ange­sichts der sons­ti­gen Urteils­aus­füh­run­gen in hohem Maße fern. So hat die Straf­kam­mer zu der inner­halb der Ban­de ver­ein­bar­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung fest­ge­stellt, dass es dem Ange­klag­ten oblag, die Läu­fer bei voll­stän­di­gem Abver­kauf des zunächst als Tages­ver­kauf­s­por­ti­on über­ge­be­nen Koka­ins mit Nach­schub zu ver­sor­gen. Den im Urteil mit­ge­teil­ten Bekun­dun­gen des Haupt­be­las­tungs­zeu­gen bei sei­nen poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen, die vom Land­ge­richt als unein­ge­schränkt glaub­haft bewer­tet wor­den sind, ist zudem zu ent­neh­men, dass im Tat­zeit­raum über die von den Läu­fern abge­wi­ckel­ten Stra­ßen­ver­käu­fe hin­aus von Mit­glie­dern der Ban­de auch grö­ße­re Ver­käu­fe von fünf bis 40 Gramm Koka­in vor­ge­nom­men wurden.

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Haftung des Bankmitarbeiters für die Steuerhinterziehung seiner Kunden

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2020 – 4 StR 297/​20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 01.08.2000 ? 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 116; Beschlüs­se vom 02.09.2008 ? 5 StR 356/​08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21.01.2014 ? 1 StR 664/​13, NStZ 2014, 465[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28.10.2004 ? 4 StR 59/​04, BGHSt 49, 306, 316; Beschluss vom 07.10.2014 ? 4 StR 371/​14, wis­tra 2015, 56; Urteil vom 22.07.2015 ? 1 StR 447/​14, NStZ 2016, 39, 40[]

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