Noch­mals: Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

In sei­nen jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­tei­len in den Ver­fah­ren „K gegen Deutsch­land“ und „G gegen Deutsch­land“ stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig erneut fest, dass in bei­den Fäl­len eine Ver­let­zung von Arti­kel 7 § 1 EMRK (Kein Stra­fe ohne Gesetz) vor­liegt.

Noch­mals: Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Bei­de Fäl­le betra­fen die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß des seit 2004 gel­ten­den § 66b Abs. 3 StGB.

Der Gerichts­hof bestä­tig­te sei­ne Urtei­le in frü­he­ren Fäl­len, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung im Sin­ne der Kon­ven­ti­on als Stra­fe zu gel­ten hat. Ins­be­son­de­re befand er, dass die deut­schen Gerich­te mit der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung eine schwe­re­re Stra­fe gegen die Beschwer­de­füh­rer ver­hängt hat­ten als die zur Zeit der Bege­hung ihrer jewei­li­gen Tat ange­droh­te.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Bei­de Beschwer­de­füh­rer sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, gebo­ren 1957 bzw. 1968. Herr K ist der­zeit in der JVA Schwalm­stadt und Herr G in der JVA Strau­bing unter­ge­bracht. Herr K wur­de 1987 wegen Ver­ge­wal­ti­gung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von acht­ein­halb Jah­ren und Herr G 1992 wegen Mor­des in drei Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren ver­ur­teilt.

In bei­den Fäl­len ord­ne­ten die Gerich­te zusätz­lich zu der jewei­li­gen Frei­heits­stra­fe die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik an. Ihr dor­ti­ger Auf­ent­halt im Anschluss an ihre voll­stän­dig ver­büß­te Frei­heits­stra­fe wur­de jeweils 2007 von den für die Straf­voll­stre­ckung zustän­di­gen Gerich­ten been­det, die befan­den, dass die Beschwer­de­füh­rer nicht an einem Zustand lit­ten, der zu einer ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit füh­re. Anschlie­ßend wur­den bei­de Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, die das Land­ge­richt Frank­furt am Main im März bzw. April 2008 gemäß § 66b Abs. 3 StGB anord­ne­te. Die­se Bestim­mung wur­de 2004 in das StGB ein­ge­fügt und sieht die Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor. In bei­den Fäl­len gelang­te das Land­ge­richt zu der Auf­fas­sung, dass die Gesamt­wür­di­gung der Beschwer­de­füh­rer, ihrer Taten und ergän­zend ihrer Ent­wick­lung wäh­rend der Unter­brin­gung in der psych­ia­tri­schen Kli­nik erge­ben hät­ten, dass sie im Fal­le ihrer Frei­las­sung mit hoher Wahr­schein­lich­keit erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wür­den, durch die die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wür­den.

Die Revi­si­on der Beschwer­de­füh­rer vor dem Bun­des­ge­richts­hof blieb erfolg­los. Am 5. August 2009 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die nach­träg­li­che Anord­nung ihrer Siche­rungs­ver­wah­rung zur Ent­schei­dung anzu­neh­men [1]. Ins­be­son­de­re war das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Auf­fas­sung, dass § 66b Abs. 3 StGB und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen zur Anord­nung der Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­ge­setz­kon­form sei­en. Die Beschwer­de­füh­rer stell­ten spä­ter Anträ­ge auf Aus­set­zung ihrer Siche­rungs­ver­wah­rung. Bei­de sind wei­ter­hin in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht.

Unter Beru­fung ins­be­son­de­re auf Arti­kel 7 § 1 EMRK rüg­ten die Beschwer­de­füh­rer die nach­träg­li­che Anord­nung und ihre Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung.

Art. 7 § 1 EMRK (Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz)

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bezog sich auf sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen in einem frü­he­ren Fall, M. gegen Deutsch­land [2], in dem er befun­den hat­te, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung nach deut­schem Straf­recht im Sin­ne von Arti­kel 7 § 1 EMRK als Stra­fe zu gel­ten hat, da sie von Straf­ge­rich­ten nach der Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat ange­ord­net wird und einen Frei­heits­ent­zug von unbe­stimm­ter Dau­er mit sich bringt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­re­che sah kei­nen Anlass, von sei­nen dama­li­gen Schluss­fol­ge­run­gen abzu­wei­chen.

Wei­ter war der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht davon über­zeugt, dass die Bedin­gun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung der Beschwer­de­füh­rer in der JVA Schwalm­stadt, wo Her K noch immer unter­ge­bracht ist und Herr G bis zu sei­ner Ver­le­gung in ein ande­res Gefäng­nis unter­ge­bracht war, sich grund­le­gend von der Lage des Beschwer­de­füh­rers im Fall M. gegen Deutsch­land unter­schie­den – des­sen Siche­rungs­ver­wah­rung im Übri­gen in der­sel­ben JVA voll­zo­gen wor­den war. Gering­fü­gi­ge Ände­run­gen bei den Haft­be­din­gun­gen konn­ten nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass zwi­schen dem Voll­zug der Haft­stra­fe und der Siche­rungs­ver­wah­rung kein grund­le­gen­der Unter­schied bestand. Zudem hat­te es das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Leit­ur­teil vom 4. Mai 2011 für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, dass nach deut­schem Straf­recht kein hin­rei­chen­der Abstand zwi­schen der Siche­rungs­ver­wah­rung und der Straf­haft bestehe.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stimm­te dem Argu­ment der Beschwer­de­füh­rer zu, dass die nach­träg­li­che Anord­nung ihrer Siche­rungs­ver­wah­rung eine neue, zusätz­li­che und somit schwe­re­re Stra­fe im Sin­ne von Arti­kel 7 § 1 dar­stell­te. Zur jewei­li­gen Zeit der Bege­hung ihrer Straf­ta­ten, 1985 und 1986 (Herr K) bzw. zwi­schen 1988 und 1990 (Herr G), war es nicht mög­lich, die Beschwer­de­füh­rer durch nach­träg­li­che Anord­nung in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­zu­brin­gen. Die Bestim­mung, auf der ihre Siche­rungs­ver­wah­rung beruh­te, war erst 2004, mit­hin vie­le Jah­re nach Bege­hung ihrer Straf­ta­ten in das StGB ein­ge­fügt wor­den.

In bei­den Fäl­len hat­ten die zustän­di­gen deut­schen Gerich­te bei der Ver­ur­tei­lung aus­drück­lich dar­auf ver­zich­tet, die Siche­rungs­ver­wah­rung der Beschwer­de­füh­rer zusätz­lich zu ihrer Unter­brin­gung in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik anzu­ord­nen. Die spä­te­re Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung war durch die­se Urtei­le also nicht abge­deckt. Zudem konn­te nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung der deut­schen Gerich­te vor der Ände­rung des StGB im Jahr 2004 eine Per­son, bei der kein Zustand ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit mehr fest­ge­stellt wur­de, nicht in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik unter­ge­bracht blei­ben und muss­te frei­ge­las­sen wer­den.

Schließ­lich wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te das Argu­ment der deut­schen Bun­des­re­gie­rung zurück, dass die Frei­las­sung der Beschwer­de­füh­rer die Pflicht der Regie­rung nach Arti­kel 2 EMRK (Recht auf Leben) und Arti­kel 3 EMRK (Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung) ver­letzt hät­te, poten­zi­el­le Opfer vor Mord oder schwe­ren Sexu­al­straf­ta­ten zu schüt­zen, die die Beschwer­de­füh­rer wahr­schein­lich bege­hen wür­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te unter­strich, dass die Kon­ven­ti­on Staa­ten weder dazu ver­pflich­tet noch dazu ermäch­tigt, Ein­zel­per­so­nen vor Straf­ta­ten einer Per­son zu schüt­zen, indem sie Maß­nah­men ergrei­fen, die selbst gegen die Kon­ven­ti­ons­rech­te die­ser Per­son ver­sto­ßen.

Folg­lich lag in bei­den Fäl­len eine Ver­let­zung von Arti­kel 7 § 1 EMRK vor.

Art. 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung)

Nach Arti­kel 41 (gerech­te Ent­schä­di­gung) ent­schied der Gerichts­hof, dass Deutsch­land Herrn K 7.000 € und Herrn G 5.000 € jeweils für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den und Herrn G 7.140 € für die ent­stan­de­nen Kos­ten zu zah­len hat.

Artt. 43, 44 EMRK (Rechts­mit­tel)

Die bei­den Kam­mer­ur­tei­le sind gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK noch nicht rechts­kräf­tig. Inner­halb von drei Mona­ten nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig. Sobald ein Urteil rechts­kräf­tig ist, wird es dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats über­mit­telt, das die Umset­zung der Urtei­le über­wacht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­tei­le vom 7. Juni 2012 – 61827/​09 und 65210/​09

  1. BVerfG, Beschlüs­se vom 05.08.2009 – 2 BvR 2633/​08 und 2 BvR 2098/​08[]
  2. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04[]