Ohr­fei­ge – "Wich­ser" – Not­wehr

Eine Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts wegen eines sozi­al­ethisch zu miss­bil­li­gen­den vor­werf­ba­ren Vor­ver­hal­tens des Ver­tei­di­gers ergibt sich nicht5, wennn zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten, dem Angriff aus­zu­wei­chen oder sich zurück­hal­ten­der zu ver­tei­di­gen, müs­sen – ins­be­son­de­re wenn es sich um ein in Sekun­den­bruch­tei­len ablau­fen­des Gesche­hen ohne Gele­gen­heit zum Nach­den­ken für den Ver­tei­di­ger gehan­delt hat – für die­sen nicht erkenn­bar waren.

Ohr­fei­ge – "Wich­ser" – Not­wehr

Eine Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts wegen eines sozi­al­ethisch zu miss­bil­li­gen­den vor­werf­ba­ren Vor­ver­hal­tens des Ange­klag­ten ergab sich im vor­lie­gen­den Fall daher nicht: Hier­bei war zu berück­sich­ti­gen, dass nach dem als fest­ge­stellt beschrie­be­nen Sach­ver­halt der Ange­klag­te den Neben­klä­ger im Rah­men einer bereits andau­ern­den wech­sel­sei­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung "Wich­ser" genannt hat. Nach der aus­weis­lich der Urteils­grün­de nicht wider­leg­ten Ein­las­sung des Ange­klag­ten erfolg­te die­se Äuße­rung erst als Reak­ti­on auf eine Ohr­fei­ge des Neben­klä­gers.

Außer­dem wür­de eine sol­che Äuße­rung in der kon­kre­ten Situa­ti­on auch nicht zu einer Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts gegen­über dem mit­tels eines abge­bro­che­nen Fla­schen­hal­ses unmit­tel­bar dro­hen­den Angriff füh­ren. Denn zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten, dem Angriff aus­zu­wei­chen oder sich zurück­hal­ten­der zu ver­tei­di­gen, sind nach der Tat­sa­chen­grund­la­ge, wonach es sich um ein in Sekun­den­bruch­tei­len ablau­fen­des Gesche­hen ohne Gele­gen­heit zum Nach­den­ken für den Ange­klag­ten gehan­delt hat, nicht erkenn­bar 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. März 2017 – 1 StR 486/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.1989 – 4 StR 2/​89, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Ver­tei­di­gung 4; Urteil vom 27.09.2012 – 4 StR 197/​12, NStZ-RR 2013, 139[]