Rechtsmittelrücknahme – und die Ermächtigung des Angeklagten

Der Verteidiger ist zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten vorgelegen hat.

Für diese ist keine bestimmte Form vorgeschrieben; sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers¹.

Ein Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme ist nur zulässig, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist².

An eine danach wirksame Revisionsrücknahme ist der Angeklagte gebunden. Diese ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar³.

Ob dem Widerrufsschreiben eine erneute Revisionseinlegung zu entnehmen ist, kann dahinstehen. Da die Revisionsrücknahme einen Verzicht auf die Revisionseinlegung enthält, wäre eine danach erneut eingelegte Revision grundsätzlich unzulässig⁴.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2016 – 4 StR 558/16

1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 f.; Beschluss vom 10.02.2005 – 3 StR 12/05, NStZ-RR 2005, 583; SSW-StPO/Hoch, 2. Aufl., § 302 Rn. 18 f.[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 – 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – 1 StR 112/15, aaO[↩]
4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.04.2015 – 1 StR 112/15, aaO; vom 03.05.1957 – 5 StR 52/57, BGHSt 10, 245, 247; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 12 mwN[↩]