„Schwarz­sur­fen“ in unge­si­cher­ten WLAN-Net­zen

Das „Schwarz­sur­fen“ in unver­schlüs­selt betrie­be­nen frem­den WLAN-Funk­netz­wer­ken ist nach Ansicht des Land­ge­richts Wup­per­tal nicht straf­bar

„Schwarz­sur­fen“ in unge­si­cher­ten WLAN-Net­zen

Anlass für die Ent­schei­dung des Land­ge­richts war eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Wup­per­tal gegen einen Nicht­er­öff­nungs­be­schluss des Amts­ge­richts Wup­per­tal. Die Staats­an­walt­schaft hat­te vor dem Amts­ge­richt die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen einen Ange­schul­dig­ten bean­tragt, dem sie vor­warf, mit sei­nem Lap­top einen Ort in Wup­per­tal auf­ge­sucht zu haben, an dem er sich in ein offe­nes und über einen WLAN-Rou­ter unver­schlüs­selt betrie­be­nes frem­des Funk­netz­werk ein­ge­wählt haben soll, um so das Inter­net nut­zen zu kön­nen, ohne dafür Geld zah­len zu müs­sen. Das Amts­ge­richt hat­te in dem ange­grif­fe­nen Beschluss eine Straf­bar­keit die­ses Ver­hal­tens ver­neint und eine Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung aus recht­li­chen Grün­den abge­lehnt. Das Land­ge­richt Wup­per­tal hat die­se recht­li­che Bewer­tung nun bestä­tigt und die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Das Land­ge­richt ver­neint die Straf­bar­keit des Ein­wäh­lens in ein offe­nes und über einen WLAN-Rou­ter unver­schlüs­selt betrie­be­nes frem­des Funk­netz­werk unter jedem recht­li­chen Gesichts­punkt:

Eine Straf­bar­keit gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG hält das Land­ge­richt Wup­per­tal nicht für gege­ben, da der Ein­wäh­len­de nicht zwi­schen ande­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­nern ver­trau­lich aus­ge­tausch­te Nach­rich­ten wahr­neh­me, die § 89 Satz 1 TKG unter­fie­len, son­dern der Ein­wäh­len­de selbst Teil­neh­mer eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs wer­de.

Das Ver­hal­ten erfül­le auch nicht den Tat­be­stand des unbe­fug­ten Abru­fens oder Sich-Ver­schaf­fens per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gemäß §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG. Weder bei dem Ein­wäh­len in das unver­schlüs­selt betrie­be­ne Funk­netz­werk noch der anschlie­ßend hier­über erfol­gen­den Nut­zung des Inter­net­zu­gangs wür­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 1 BDSG abge­ru­fen.

Auch Straf­tat­be­stän­de des Straf­ge­setz­buchs hält das Land­ge­richt Wup­per­tal nicht für erfüllt. Eine Straf­bar­keit wegen eines Aus­spä­hens von Daten gemäß § 202a StGB, wegen eines Abfan­gens von Daten gemäß § 202b StGB, wegen eines ver­such­ten Com­pu­ter­be­tru­ges gemäß §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB sowie wegen eines Erschlei­chens von Leis­tun­gen gemäß § 265a StGB sei nicht gege­ben.

Land­ge­richt Wup­per­tal, Beschluss vom 19. Okto­ber 2010 – 25 Qs 177/​10