Siche­rungs­ver­wah­rung – Kei­ne sofor­ti­ge Ent­las­sung trotz EGMR

Ein Straf­tä­ter muss auf­grund des – in einer ande­ren Sache ergan­ge­nen – Kam­mer­ur­teils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht sofort aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Fall, in dem nach mehr als zehn Jah­ren die Fort­dau­er der bereits mit dem straf­ge­richt­li­chen Urteil aus­ge­spro­che­nen Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de.

Siche­rungs­ver­wah­rung – Kei­ne sofor­ti­ge Ent­las­sung trotz EGMR

Der Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit über zehn Jah­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung. Er wur­de im Jahr 1996 unter ande­rem wegen ver­such­ten schwe­ren Men­schen­han­dels, Kör­per­ver­let­zung, Frei­heits­be­rau­bung, sexu­el­ler Nöti­gung und För­de­rung der Pro­sti­tu­ti­on straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt. Zugleich wur­de die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net. Gegen die Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung hat der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und gleich­zei­tig einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt, mit dem Ziel, ihn sofort frei­zu­las­sen. Zur Begrün­dung sei­nes Antrags berief er sich unter ande­rem auf das – seit 10. Mai 2010 end­gül­ti­ge – Kam­mer­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009, das einen ande­ren Beschwer­de­füh­rer betraf.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­sen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ges­tern abge­lehnt. Die durch das – nach Ableh­nung des Antrags auf Ver­wei­sung an die Gro­ße Kam­mer am 10. Mai 2010 nun­mehr end­gül­ti­ge – Kam­mer­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 1 zur Siche­rungs­ver­wah­rung auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen sind im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt nur dann in Betracht, wenn die für den Erlass spre­chen­den Grün­de deut­lich über­wie­gen. Die­se Fol­genab­wä­gung hat im vor­lie­gen­den Fall erge­ben, dass das Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit im Fall der Zurück­wei­sung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Been­di­gung der Frei­heits­ent­zie­hung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) für den Fall des Erfolgs sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de über­wiegt. Die Fach­ge­rich­te haben ihre Annah­me, dass von dem Beschwer­de­füh­rer Straf­ta­ten des Men­schen­han­dels zum Zwe­cke der sexu­el­len Aus­beu­tung und ähn­li­che Delik­te droh­ten, nach­voll­zieh­bar begrün­det. In Anbe­tracht des­sen und ange­sichts der Schwe­re der dro­hen­den Taten kann ein Über­wie­gen der für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de nicht fest­ge­stellt wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat damit noch­mals sei­ne – bereits in einem ähn­li­chen Beschluss vom 22. Dezem­ber 2009 ange­deu­te­te – Linie bekräf­tigt, dass die durch das Kam­mer­ur­teil des EGMR vom 17. Dezem­ber 2009 zur Siche­rungs­ver­wah­rung auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen einer Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zuge­führt wer­den sol­len und eine sofor­ti­ge Frei­las­sung des Beschwer­de­füh­rers nach einer Fol­genab­wä­gung von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 2 BvR 769/​10

  1. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de Nr. 19359/​04[]