Siche­rungs­ver­wah­rung und das Rück­wir­kungs­ver­bot

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bleibt sei­ner Linie treu:

Siche­rungs­ver­wah­rung und das Rück­wir­kungs­ver­bot

Eine mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Ein­klang ste­hen­de Aus­le­gung der Bestim­mung des § 2 Abs. 6 StGB ergibt, dass bei der Voll­stre­ckung von Siche­rungs­ver­wah­rung das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 EMRK ein­greift, weil Art. 7 EMRK in der Aus­le­gung durch das Urteil des Euro­pä­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 eine ande­re gesetz­li­che Bestim­mung von § 2 Abs. 6 StGB dar­stellt.

Für Siche­rungs­ver­wah­run­gen, die vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Bekämp­fung von Sexu­al­straf­ta­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­tä­tern vom 26. Janu­ar 1998 ange­ord­net wor­den sind, gilt des­halb die Höchst­frist von 10 Jah­ren aus § 67 Abs. 1 StGB a.F.

Nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 [1] ist die mit Gesetz vom 26. Janu­ar 1998 zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des § 67d, mit der die Befris­tung der ers­ten ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 67d Abs. 1 StGB a.F. auf zehn Jah­re ent­fal­len ist und die in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB auch die­je­ni­gen Siche­rungs­ver­wahr­ten erfasst, für die die Befris­tung zum Zeit­punkt ihrer Ver­ur­tei­lung noch bestand, mit dem Frei­heits­recht des Art. 5 EMRK und dem Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 EMRK nicht ver­ein­bar. Die Anord­nung der Fort­dau­er der zum Tat- und Ver­ur­tei­lungs­zeit­punkt auf 10 Jah­re begrenz­ten Siche­rungs­ver­wah­rung über die­sen Zeit­raum hin­aus stel­le kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung nach einer Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst. a EMRK) dar, da kein hin­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Urteil des erken­nen­den Gerichts und der Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung nach Ablauf von 10 Jah­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung mehr bestehe. Dar­über hin­aus sei die Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung in der auto­no­men Aus­le­gung durch den Gerichts­hof als Stra­fe zu wer­ten, so dass das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 EMRK ein­grei­fe. Nach­dem eine mit fünf Rich­tern besetz­te Kam­mer am 10. Mai 2010 ent­schie­den hat, den Antrag der Bun­des­re­gie­rung auf Ent­schei­dung der Gro­ßen Kam­mer des EGMR nicht anzu­neh­men, ist die Ent­schei­dung des EGMR vom 17.12.2009 rechts­kräf­tig gewor­den.

Die­se Recht­spre­chung gilt auch für die gegen den Unter­ge­brach­ten ver­häng­te Siche­rungs­ver­wah­rung, da bei Tat­be­ge­hung und Abur­tei­lung die zehn­jäh­ri­ge Befris­tung des § 67d Abs. 1 StGB a.F. galt.

Die Ent­schei­dun­gen des EGMR bin­den nach Art. 46 EMRK zwar zunächst nur die Par­tei­en in der kon­kret ent­schie­de­nen Sache. Doch kommt den Urtei­len des EGMR bei der Aus­le­gung der EMRK, die im inner­staat­li­chen Recht zwar kei­nen Ver­fas­sungs­rang, in der Fol­ge des Rati­fi­ka­ti­ons­ge­set­zes des Bun­des­ta­ges aber der Rang eines ein­fa­chen Geset­zes besitzt und damit am Vor­rang des Geset­zes teil­nimmt (Art. 20 Abs. 3 GG), eine sog. Ori­en­tie­rungs­funk­ti­on zu [2], da sie den aktu­el­len Ent­wick­lungs­stand der Kon­ven­ti­on wider­spie­geln [3]. Gleich­zei­tig ver­pflich­tet die Völ­ker­rechts­freund­lich­keit der grund­ge­setz­li­chen Ord­nung die Gerich­te, das natio­na­le Recht mög­lichst in Ein­klang mit dem Völ­ker­recht, zu dem auch die EMRK in ihrer Aus­le­gung durch den EGMR zählt, aus­zu­le­gen [4]. Die EMRK ist mit­hin in ihrer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof im Ran­ge eines förm­li­chen Bun­des­ge­set­zes in den Vor­rang des Geset­zes nach Art. 20 Abs. 3 GG ein­be­zo­gen und muss von der Recht­spre­chung sowohl bei der Aus­le­gung der Kon­ven­ti­ons­vor­schrif­ten als auch des inner­staat­li­chen Rechts beach­tet wer­den [5]. Aller­dings setzt die Geset­zes­bin­dung der Umset­zung der Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs auch Gren­zen, weil die Gerich­te sich nicht unter Beru­fung auf eine Ent­schei­dung des EGMR von der rechts­staat­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung und der Bin­dung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) lösen kön­nen. Des­halb kann sowohl die feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung mit einer Ent­schei­dung des EGMR als auch deren gegen vor­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen­de sche­ma­ti­sche Umset­zung ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben ver­let­zen [6]. Die Ent­schei­dun­gen des EGMR kön­nen des­halb nur im Rah­men einer metho­disch ver­tret­ba­ren Aus­le­gung Beach­tung fin­den. Wenn eine sol­che völ­ker­rechts­kon­for­me Aus­le­gung eines Geset­zes nicht mög­lich ist, muss der Gesetz­ge­ber tätig wer­den [6].

Damit schei­det vor­lie­gend eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­le­gung der ein­deu­ti­gen Rege­lung des § 67d Abs. 3 StGB, wonach die Siche­rungs­ver­wah­rung bis zur ihrer Erle­di­gung dau­ert, die nach die­ser Vor­schrift erst aus­ge­spro­chen wer­den darf, wenn die in der Tat zum Aus­druck gekom­me­ne Gefähr­lich­keit nicht mehr besteht, aus. Dage­gen ist die Vor­schrift des § 2 Abs. 6 StGB, wonach – soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist – über Maß­re­geln der Siche­rung und Bes­se­rung nach dem Gesetz zu ent­schei­den ist, das zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung gilt, einer Aus­le­gung zugäng­lich. Denn Art. 7 EMRK ist als ande­re gesetz­li­che Rege­lung im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu wer­ten, die in ihrer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof als Aus­nah­me vom Grund­satz des § 2 Abs. 6 StGB, bei Ent­schei­dun­gen über Maß­re­geln das Gesetz anzu­wen­den, das zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung gilt, für die Siche­rungs­ver­wah­rung ein Rück­wir­kungs­ver­bot begrün­det [7]. Die­se Aus­le­gung des § 2 Abs. 6 StGB ist mit dem Wort­laut der Vor­schrift ohne wei­te­res zu ver­ein­ba­ren. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz [8] argu­men­tiert, der EGMR sehe in der Siche­rungs­ver­wah­rung eine Stra­fe und kei­ne Maß­re­gel, so dass unter Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­fas­sung § 2 Abs. 6 StGB nicht ein­schlä­gig und folg­lich auch nicht aus­zu­le­gen sei, über­sieht es – abge­se­hen davon, dass dann ohne wei­te­res das Rück­wir­kungs­ver­bot des § 2 Abs. 1 StGB ein­grif­fe -, dass der Gerichts­hof den Begriff der Stra­fe in Art. 7 EMRK auto­nom, d.h. unab­hän­gig von sei­ner Bedeu­tung im natio­na­len Recht, aus­legt [9], so dass die Defi­ni­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung als Maß­re­gel in § 61 Nr. 3 StGB davon unbe­rührt bleibt. Eben­so steht der Zweck der Vor­schrift einer sol­chen Aus­le­gung des § 2 Abs. 6 StGB nicht ent­ge­gen, der Son­der­re­ge­lun­gen für bestimm­te Maß­re­geln ermög­li­chen will, von denen auch die Siche­rungs­ver­wah­rung nicht aus­ge­nom­men wer­den kann [10]. Aller­dings woll­te der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber § 67d Abs. 3 StGB dezi­diert unein­ge­schränkt rück­wir­kend in Kraft zu set­zen [11].

Die mit dem Gesetz vom 26.Januar 1998 zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten ein­ge­führ­te Vor­schrift des Art. 1 a EGStGB sah in Abs. 3 gera­de für die Vor­schrift des § 67d Abs. 3 StGB eine unein­ge­schränk­te Rück­wir­kung vor. Doch muss die his­to­ri­sche Aus­le­gung vor­lie­gend hin­ter einer völ­ker­rechts­kon­for­men Aus­le­gung zurück­ste­hen, da die Gerich­te in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ver­pflich­tet sind, das natio­na­le Recht mög­lichst im Ein­klang mit dem Völ­ker­recht aus­zu­le­gen [6]. Dies gilt umso mehr, als der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber, der sich im Zusam­men­hang mit dem nach­träg­li­chen Ent­fal­len der 10-Jah­res­frist aus­drück­lich mit dem Rück­wir­kungs­ver­bot bzw. – weil er die­ses bei Maß­re­geln nicht für anwend­bar hielt – dem Ver­trau­ens­grund­satz befasst hat, sich dem Rück­wir­kungs­schutz im Bereich des § 67d Abs. 3 StGB ver­fas­sungs­recht­lich nicht all­zu hoch ver­pflich­tet glaub­te, weil es nicht um die Anord­nung, son­dern nur um die Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung gehe. Dass der der EMRK in der Aus­le­gung durch den EGMR eben­falls ver­pflich­te­te Gesetz­ge­ber eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Rück­wir­kung auch unter Miss­ach­tung völ­ker­recht­li­chen Vor­ga­ben anord­nen woll­te, kann dem gera­de nicht ent­nom­men wer­den [12]. Auch die ein­deu­ti­ge Vor­schrift des Art. 1 a EGStGB steht nach ihrer Strei­chung einer kon­ven­ti­ons­kon­for­men Aus­le­gung des § 2 Abs. 6 StGB nicht mehr ent­ge­gen.

Eben­so ver­bie­tet die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 5. Febru­ar 2004 [13], dass der rück­wir­ken­de Weg­fall der Befris­tung der ers­ten Siche­rungs­ver­wah­rung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist, eine sol­che Aus­le­gung nicht, da die­se Ent­schei­dung nach § 31 BVerfGG nur inso­weit bin­det, als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Rege­lung als ver­fas­sungs­mä­ßig ange­se­hen hat. Eine über die grund­ge­setz­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen hin­aus­ge­hen­de ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lung – kei­ne Aus­nah­me vom Rück­wir­kungs­ver­bot bei der Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung – schließt die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung nicht aus (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09; OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/​10)).

Da das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 EMRK abso­lut gilt, bleibt für eine Abwä­gung mit dem Schutz der All­ge­mein­heit im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kein Raum [14]. Ein sog. mehr­po­li­ges Grund­rechts­ver­hält­nis, das einer kon­ven­ti­ons­kon­for­men Aus­le­gung Gren­zen set­zen könn­te, ist vor­lie­gend nicht gege­ben [15]. Hier­von wäre näm­lich nur dann aus­zu­ge­hen, wenn bei der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung die sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­tio­nen meh­re­rer Grund­rechts­in­ha­ber in Ein­klang gebracht wer­den müss­ten, von denen nur einer einen güns­ti­gen Urteils­spruch des EGMR ins Feld füh­ren könn­te, so dass der ande­re, der vom EGMR nicht gehört wur­de, mög­li­cher­wei­se als Ver­fah­rens­sub­jekt nicht mehr in Erschei­nung trä­te [6]. Davon kann hier nicht die Rede sein. Der Schutz der All­ge­mein­heit ist Auf­ga­be des Staa­tes, der am Ver­fah­ren vor dem EGMR betei­ligt war und dort sei­ne Posi­ti­on ein­brin­gen konn­te [14]. Eben­so­we­nig ver­bie­tet die Ver­pflich­tung, bei der Umset­zung der Ent­schei­dun­gen des EGMR die Aus­wir­kun­gen auf aus­ba­lan­cier­te Teil­sys­te­me der natio­na­len Rechts­ord­nung, die ver­schie­de­ne Grund­rechts­po­si­tio­nen mit­ein­an­der zum Aus­gleich brin­gen, zu berück­sich­ti­gen [16], die Annah­me eines Rück­wir­kungs­ver­bo­tes. Denn wenn auch der staat­li­che Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit eine Ein­schrän­kung des Frei­heits­grund­rech­tes erlaubt, so ist doch nicht ersicht­lich, dass die Auf­he­bung der Zehn­jah­res­frist zum Schut­ze der Grund­rech­te poten­ti­el­ler Opfer [17] ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten war [18].

Da die kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­le­gung des § 2 Abs. 6 StGB damit zu dem Ergeb­nis führt, dass bei der Voll­stre­ckung der Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 EMRK ein­greift, gilt inso­weit die bei Tat­be­ge­hung gül­ti­ge Fas­sung des § 67d StGB, wonach nach Abs. 1 die ers­te Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zehn Jah­re nicht über­stei­gen darf. Damit ist die Maß­re­gel erle­digt. Eine Ent­schei­dung nach § 67 d Abs. 3 StGB in der aktu­el­len Fas­sung kommt des­halb nicht mehr in Betracht. Das aus der von Geset­zes wegen ein­ge­tre­te­nen Erle­di­gung [19] fol­gen­de Voll­stre­ckungs­hin­der­nis [20] ist von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zu beach­ten, die des­halb die Frei­las­sung ver­an­las­sen muss.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 Ws 458/​09

  1. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04, StV 2010, 181[]
  2. SK-Paeff­gen, EMRK, Ein­lei­tung Rn 383; vgl. auch LR-Goll­wit­zer, MRK Ver­fah­ren, Rn 77b; Mey­er-Lade­wi­g/­Pet­zold NJW 2005, 15, 18f.; Esser StV 2005, 348, 349, 354[]
  3. BVerfG NJW 2004, 3407, 3408; BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09[]
  4. vgl. BVerfG NJW 2004, 3407, 3410[]
  5. BVerfG NJW 2004, 3407, 3410; im Ergeb­nis auch OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/​10; OLG Frank­furt, Beschluss vom 01.07.2010 – 3 Ws 539/​10; OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 Ws 157/​10[]
  6. BVerfG NJW 2004, 3407, 3410[][][][]
  7. BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09; OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/​10; OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 Ws 157/​10; Rechts­gut­ach­ten Prof. Gra­ben­war­ter, S. 40 ff.[]
  8. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010 – 1 Ws 108/​10[]
  9. vgl. Nr. 120 der Ent­schei­dung[]
  10. vgl. Rechts­gut­ach­ten Prof. Gra­ben­war­ter, S. 43[]
  11. BT-Drs. 13/​9062, S. 12; OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169–170/10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/​10; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010 – 1 Ws 108/​10[]
  12. so auch OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/​10[]
  13. BVerfG vom 05.02.2004, NJW 2004, 739ff.[]
  14. OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/​10[][]
  15. a.A. OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010, 2 Ws 169 – 170/​10[]
  16. BVerfG NJW 2004, 4407, 3410[]
  17. vgl. BGH NJW 2010, 1539 f.; OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010, 2 Ws 169 – 170/​10[]
  18. BVerfG, NJW 2004, 739 ff.; vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/​10[]
  19. OLG Frank­furt, Ent­schei­dung vom 01.07.2010 – 3 Ws 539/​10[]
  20. SK-Paeff­gen zu § 458 Rn 8[]