Sicherungsverwahrung und das Rückwirkungsverbot

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bleibt seiner Linie treu:

Sicherungsverwahrung und das Rückwirkungsverbot

Eine mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehende Auslegung der Bestimmung des § 2 Abs. 6 StGB ergibt, dass bei der Vollstreckung von Sicherungsverwahrung das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK eingreift, weil Art. 7 EMRK in der Auslegung durch das Urteil des Europäschen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 eine andere gesetzliche Bestimmung von § 2 Abs. 6 StGB darstellt.

Für Sicherungsverwahrungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26. Januar 1998 angeordnet worden sind, gilt deshalb die Höchstfrist von 10 Jahren aus § 67 Abs. 1 StGB a.F.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 20091 ist die mit Gesetz vom 26. Januar 1998 zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vorgenommene Änderung des § 67d, mit der die Befristung der ersten angeordneten Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 1 StGB a.F. auf zehn Jahre entfallen ist und die in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB auch diejenigen Sicherungsverwahrten erfasst, für die die Befristung zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung noch bestand, mit dem Freiheitsrecht des Art. 5 EMRK und dem Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK nicht vereinbar. Die Anordnung der Fortdauer der zum Tat- und Verurteilungszeitpunkt auf 10 Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung über diesen Zeitraum hinaus stelle keine Freiheitsentziehung nach einer Verurteilung durch ein zuständiges Gericht (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst. a EMRK) dar, da kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Urteil des erkennenden Gerichts und der Fortdauer der Freiheitsentziehung nach Ablauf von 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung mehr bestehe. Darüber hinaus sei die Maßregel der Sicherungsverwahrung in ihrer konkreten Ausgestaltung in der autonomen Auslegung durch den Gerichtshof als Strafe zu werten, so dass das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK eingreife. Nachdem eine mit fünf Richtern besetzte Kammer am 10. Mai 2010 entschieden hat, den Antrag der Bundesregierung auf Entscheidung der Großen Kammer des EGMR nicht anzunehmen, ist die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 rechtskräftig geworden.

Diese Rechtsprechung gilt auch für die gegen den Untergebrachten verhängte Sicherungsverwahrung, da bei Tatbegehung und Aburteilung die zehnjährige Befristung des § 67d Abs. 1 StGB a.F. galt.

Die Entscheidungen des EGMR binden nach Art. 46 EMRK zwar zunächst nur die Parteien in der konkret entschiedenen Sache. Doch kommt den Urteilen des EGMR bei der Auslegung der EMRK, die im innerstaatlichen Recht zwar keinen Verfassungsrang, in der Folge des Ratifikationsgesetzes des Bundestages aber der Rang eines einfachen Gesetzes besitzt und damit am Vorrang des Gesetzes teilnimmt (Art. 20 Abs. 3 GG), eine sog. Orientierungsfunktion zu2, da sie den aktuellen Entwicklungsstand der Konvention widerspiegeln3. Gleichzeitig verpflichtet die Völkerrechtsfreundlichkeit der grundgesetzlichen Ordnung die Gerichte, das nationale Recht möglichst in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem auch die EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR zählt, auszulegen4. Die EMRK ist mithin in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Range eines förmlichen Bundesgesetzes in den Vorrang des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG einbezogen und muss von der Rechtsprechung sowohl bei der Auslegung der Konventionsvorschriften als auch des innerstaatlichen Rechts beachtet werden5. Allerdings setzt die Gesetzesbindung der Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofs auch Grenzen, weil die Gerichte sich nicht unter Berufung auf eine Entscheidung des EGMR von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) lösen können. Deshalb kann sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des EGMR als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische Umsetzung verfassungsrechtliche Vorgaben verletzen6. Die Entscheidungen des EGMR können deshalb nur im Rahmen einer methodisch vertretbaren Auslegung Beachtung finden. Wenn eine solche völkerrechtskonforme Auslegung eines Gesetzes nicht möglich ist, muss der Gesetzgeber tätig werden6.

Damit scheidet vorliegend eine konventionskonforme Auslegung der eindeutigen Regelung des § 67d Abs. 3 StGB, wonach die Sicherungsverwahrung bis zur ihrer Erledigung dauert, die nach dieser Vorschrift erst ausgesprochen werden darf, wenn die in der Tat zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit nicht mehr besteht, aus. Dagegen ist die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB, wonach – soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – über Maßregeln der Sicherung und Besserung nach dem Gesetz zu entscheiden ist, das zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt, einer Auslegung zugänglich. Denn Art. 7 EMRK ist als andere gesetzliche Regelung im Sinne dieser Vorschrift zu werten, die in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof als Ausnahme vom Grundsatz des § 2 Abs. 6 StGB, bei Entscheidungen über Maßregeln das Gesetz anzuwenden, das zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt, für die Sicherungsverwahrung ein Rückwirkungsverbot begründet7. Diese Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB ist mit dem Wortlaut der Vorschrift ohne weiteres zu vereinbaren. Soweit das Oberlandesgericht Koblenz8 argumentiert, der EGMR sehe in der Sicherungsverwahrung eine Strafe und keine Maßregel, so dass unter Berücksichtigung dieser Auffassung § 2 Abs. 6 StGB nicht einschlägig und folglich auch nicht auszulegen sei, übersieht es – abgesehen davon, dass dann ohne weiteres das Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1 StGB eingriffe -, dass der Gerichtshof den Begriff der Strafe in Art. 7 EMRK autonom, d.h. unabhängig von seiner Bedeutung im nationalen Recht, auslegt9, so dass die Definition der Sicherungsverwahrung als Maßregel in § 61 Nr. 3 StGB davon unberührt bleibt. Ebenso steht der Zweck der Vorschrift einer solchen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB nicht entgegen, der Sonderregelungen für bestimmte Maßregeln ermöglichen will, von denen auch die Sicherungsverwahrung nicht ausgenommen werden kann10. Allerdings wollte der historische Gesetzgeber § 67d Abs. 3 StGB dezidiert uneingeschränkt rückwirkend in Kraft zu setzen11.

Die mit dem Gesetz vom 26.Januar 1998 zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten eingeführte Vorschrift des Art. 1 a EGStGB sah in Abs. 3 gerade für die Vorschrift des § 67d Abs. 3 StGB eine uneingeschränkte Rückwirkung vor. Doch muss die historische Auslegung vorliegend hinter einer völkerrechtskonformen Auslegung zurückstehen, da die Gerichte in Fällen wie dem vorliegenden verpflichtet sind, das nationale Recht möglichst im Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen6. Dies gilt umso mehr, als der historische Gesetzgeber, der sich im Zusammenhang mit dem nachträglichen Entfallen der 10-Jahresfrist ausdrücklich mit dem Rückwirkungsverbot bzw. – weil er dieses bei Maßregeln nicht für anwendbar hielt – dem Vertrauensgrundsatz befasst hat, sich dem Rückwirkungsschutz im Bereich des § 67d Abs. 3 StGB verfassungsrechtlich nicht allzu hoch verpflichtet glaubte, weil es nicht um die Anordnung, sondern nur um die Dauer der Sicherungsverwahrung gehe. Dass der der EMRK in der Auslegung durch den EGMR ebenfalls verpflichtete Gesetzgeber eine menschenrechtswidrige Rückwirkung auch unter Missachtung völkerrechtlichen Vorgaben anordnen wollte, kann dem gerade nicht entnommen werden12. Auch die eindeutige Vorschrift des Art. 1 a EGStGB steht nach ihrer Streichung einer konventionskonformen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB nicht mehr entgegen.

Ebenso verbietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 200413, dass der rückwirkende Wegfall der Befristung der ersten Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, eine solche Auslegung nicht, da diese Entscheidung nach § 31 BVerfGG nur insoweit bindet, als das Bundesverfassungsgericht die Regelung als verfassungsmäßig angesehen hat. Eine über die grundgesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende einfachgesetzliche Regelung – keine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot bei der Maßregel der Sicherungsverwahrung – schließt die verfassungsgerichtliche Entscheidung nicht aus (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/10)).

Da das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK absolut gilt, bleibt für eine Abwägung mit dem Schutz der Allgemeinheit im vorliegenden Zusammenhang kein Raum14. Ein sog. mehrpoliges Grundrechtsverhältnis, das einer konventionskonformen Auslegung Grenzen setzen könnte, ist vorliegend nicht gegeben15. Hiervon wäre nämlich nur dann auszugehen, wenn bei der vorliegenden Entscheidung die subjektiven Rechtspositionen mehrerer Grundrechtsinhaber in Einklang gebracht werden müssten, von denen nur einer einen günstigen Urteilsspruch des EGMR ins Feld führen könnte, so dass der andere, der vom EGMR nicht gehört wurde, möglicherweise als Verfahrenssubjekt nicht mehr in Erscheinung träte6. Davon kann hier nicht die Rede sein. Der Schutz der Allgemeinheit ist Aufgabe des Staates, der am Verfahren vor dem EGMR beteiligt war und dort seine Position einbringen konnte14. Ebensowenig verbietet die Verpflichtung, bei der Umsetzung der Entscheidungen des EGMR die Auswirkungen auf ausbalancierte Teilsysteme der nationalen Rechtsordnung, die verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen, zu berücksichtigen16, die Annahme eines Rückwirkungsverbotes. Denn wenn auch der staatliche Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit eine Einschränkung des Freiheitsgrundrechtes erlaubt, so ist doch nicht ersichtlich, dass die Aufhebung der Zehnjahresfrist zum Schutze der Grundrechte potentieller Opfer17 verfassungsrechtlich geboten war18.

Da die konventionskonforme Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB damit zu dem Ergebnis führt, dass bei der Vollstreckung der Maßregel der Sicherungsverwahrung das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK eingreift, gilt insoweit die bei Tatbegehung gültige Fassung des § 67d StGB, wonach nach Abs. 1 die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen darf. Damit ist die Maßregel erledigt. Eine Entscheidung nach § 67 d Abs. 3 StGB in der aktuellen Fassung kommt deshalb nicht mehr in Betracht. Das aus der von Gesetzes wegen eingetretenen Erledigung19 folgende Vollstreckungshindernis20 ist von der Vollstreckungsbehörde zu beachten, die deshalb die Freilassung veranlassen muss.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 Ws 458/09

  1. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/04, StV 2010, 181[]
  2. SK-Paeffgen, EMRK, Einleitung Rn 383; vgl. auch LR-Gollwitzer, MRK Verfahren, Rn 77b; Meyer-Ladewig/Petzold NJW 2005, 15, 18f.; Esser StV 2005, 348, 349, 354[]
  3. BVerfG NJW 2004, 3407, 3408; BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/09[]
  4. vgl. BVerfG NJW 2004, 3407, 3410[]
  5. BVerfG NJW 2004, 3407, 3410; im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.07.2010 – 3 Ws 539/10; OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 Ws 157/10[]
  6. BVerfG NJW 2004, 3407, 3410[][][][]
  7. BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/10; OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 Ws 157/10; Rechtsgutachten Prof. Grabenwarter, S. 40 ff.[]
  8. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010 – 1 Ws 108/10[]
  9. vgl. Nr. 120 der Entscheidung[]
  10. vgl. Rechtsgutachten Prof. Grabenwarter, S. 43[]
  11. BT-Drs. 13/9062, S. 12; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 Ws 169-170/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/10; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010 – 1 Ws 108/10[]
  12. so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/10[]
  13. BVerfG vom 05.02.2004, NJW 2004, 739ff.[]
  14. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2010 – 3 Ws 485/10[][]
  15. a.A. OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010, 2 Ws 169 – 170/10[]
  16. BVerfG NJW 2004, 4407, 3410[]
  17. vgl. BGH NJW 2010, 1539 f.; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010, 2 Ws 169 – 170/10[]
  18. BVerfG, NJW 2004, 739 ff.; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.06.2010 – 1 Ws 57/10[]
  19. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.07.2010 – 3 Ws 539/10[]
  20. SK-Paeffgen zu § 458 Rn 8[]