Sicherungsverwahrung – und die erforderlichen Katalogtaten

In formeller Hinsicht setzt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB voraus, dass der Täter zwei rechtlich selbständige Katalogtaten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB begangen hat.

Sicherungsverwahrung - und die erforderlichen Katalogtaten

Wurden die beiden Katalogtaten allerdings in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang, begangen, bedarf die Hangprüfung einer besonders eingehenden, kritischen Würdigung1. Denn es erscheint nur in Ausnahmefällen denkbar, auf der Basis von nur einer Verurteilung wegen zweier, im unmittelbaren Zusammenhang tatmehrheitlich begangener Taten, einen Hang – gerichtet auf die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten – mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, da die Prognosebasis in einem solchen Fall noch wesentlich schmaler ist als in den Fällen des engen zeitlichen Zusammenhangs bei den drei Taten des § 66 Abs. 2 StGB oder den übrigen von § 66 Abs. 3 Satz 1 oder 2 StGB erfassten Fällen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. September 2018 – 1 StR 611/17

  1. vgl. Rissingvan Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 110 []
  2. vgl. Hammerschlag/Schwarz, NStZ 1998, 321, 322; Heger/Pohlreich in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 66 Rn. 10d; Jehle/Harrendorf in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 66 Rn. 44; aA Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 66 Rn. 184, die solche Fälle sogar gänzlich von dem Anwendungsbereich ausschließen wollen []