Straf­ver­ei­te­lung – und die irri­ge Annah­me eige­ner Tat­be­tei­li­gung

Ein Täter, der zumin­dest auch sei­ne eige­ne Bestra­fung ver­ei­teln woll­te, ist gemäß § 258 Abs. 5 StGB nicht wegen (ver­such­ter) Straf­ver­ei­te­lung zu bestra­fen. Die­ser Straf­aus­schlie­ßungs­grund greift auch ein, wenn der Täter ledig­lich irrig annimmt, er sei Betei­lig­ter der Vor­tat, und daher die Befürch­tung eige­ner Straf­ver­fol­gung unbe­grün­det ist [1].

Straf­ver­ei­te­lung – und die irri­ge Annah­me eige­ner Tat­be­tei­li­gung

Eine sol­che Vor­stel­lung mit einer dar­an anknüp­fen­den Absicht der Selbst­be­güns­ti­gung liegt nicht fern, wenn die tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus der zunächst ver­bal geführ­ten Aus­ein­an­der­set­zung zwei­er Grup­pen resul­tier­ten und der genaue Ablauf unter Betei­li­gung der Ange­klag­ten nicht hin­rei­chend sicher auf­ge­klärt wer­den konn­te.

Aus Sicht des Ange­klag­ten könn­te dann die Befürch­tung ent­stan­den sein, Angrif­fe des Mit­an­ge­klag­ten wür­den ihm zuge­rech­net oder er sei sonst straf­recht­lich (mit)verantwortlich. Selbst wenn der Ange­klag­te von einem nicht straf­ba­ren (etwa weil durch Not­wehr gerecht­fer­tig­ten) Ver­hal­ten des Mit­an­ge­klag­ten aus­ge­gan­gen sein soll­te, könn­te er ange­nom­men haben, dass die Beweis­la­ge ungüns­tig ist und des­halb ein – aus sei­ner Sicht unge­recht­fer­tig­ter – Ver­dacht auch im Hin­blick auf eine eige­ne Betei- ligung an dem Tat­ge­sche­hen, ent­steht oder ver­stärkt wird, dem er (hier: durch die Ent­sor­gung des Mes­sers) ent­ge­gen­wir­ken woll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. März 2016 – 2 StR 223/​15

  1. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 258 Rn. 34 m. N. zur Rspr.[]