Teil­be­schrän­kung inner­halb der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung

Eine Teil­be­schrän­kung der Straf­ver­fol­gung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch inner­halb der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung zuläs­sig.

Teil­be­schrän­kung inner­halb der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung

Die Gegen­auf­fas­sung, die auf den Geset­zes­wort­laut "wenn" im Gegen­satz zu dem "soweit" in der frü­he­ren Vor­schrift des § 430 StPO aF ver­weist1, über­zeugt den Bun­des­ge­richts­hof nicht, da die Teil­be­schrän­kung als "Minus" vom Geset­zes­wort­laut eben­so erfasst wird und ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Grün­de gera­de auch für eine Teil­be­schrän­kung spre­chen kön­nen.

Zudem soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers inso­weit mit der neu­en Rege­lung kei­ne Ände­rung ver­bun­den sein: Die Rege­lung ent­spricht weit­ge­hend dem gel­ten­den Recht. Neu ist ledig­lich, dass von der Ein­zie­hung auch abge­se­hen wer­den kann, wenn das Erlang­te ledig­lich einen gerin­gen Wert hat2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. August 2018 – 1 StR 311/​18

  1. Köh­ler in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 61. Aufl., § 421 Rn. 2 []
  2. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 87 []