Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Eine Teilbeschränkung der Strafverfolgung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch innerhalb der Einziehungsentscheidung zulässig.

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Die Gegenauffassung, die auf den Gesetzeswortlaut “wenn” im Gegensatz zu dem “soweit” in der früheren Vorschrift des § 430 StPO aF verweist1, überzeugt den Bundesgerichtshof nicht, da die Teilbeschränkung als “Minus” vom Gesetzeswortlaut ebenso erfasst wird und verfahrensökonomische Gründe gerade auch für eine Teilbeschränkung sprechen können.

Zudem sollte nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit mit der neuen Regelung keine Änderung verbunden sein: Die Regelung entspricht weitgehend dem geltenden Recht. Neu ist lediglich, dass von der Einziehung auch abgesehen werden kann, wenn das Erlangte lediglich einen geringen Wert hat2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2018 – 1 StR 311/18

  1. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 421 Rn. 2 []
  2. vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 87 []