Über­höh­te Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Vereinigung

Mit der Pflicht­ver­let­zung durch die Gewäh­rung von Über­gangs­gel­dern an Vor­stands­mit­glie­der einer kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Untreue­vor­wurfs zu befassen:

Über­höh­te Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Vereinigung

Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächt von einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Vor­stands­mit­glieds ausgegangen:

Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­stößt und hier­durch dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers einen Nach­teil zufügt. Untreue ist mit­hin die pflicht­wid­ri­ge und mit Ver­mö­gens­nach­tei­len ver­bun­de­ne Aus­übung einer anver­trau­ten Macht­stel­lung in einer frem­den Ver­mö­gens­sphä­re1, wobei die Norm einen Miss­brauchs- und einen Treu­bruch­tat­be­stand ent­hält, wel­che bei­de eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Täters erfordern.

Eine sol­che kann sich etwa dar­aus erge­ben, dass die Befug­nis ein­ge­räumt wird, über frem­des Ver­mö­gen zu ver­fü­gen, und den Befug­nis­in­ha­ber dabei die her­aus­ge­ho­be­ne Pflicht trifft, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des­je­ni­gen zu betreu­en, über des­sen Ver­mö­gen ihm wirk­sam Rechts­macht ein­ge­räumt ist2. So ver­hält es sich hier indes nicht, denn das Vor­stands­mit­glied T. als Vor­sit­zen­der der VV hat­te kei­ner­lei recht­li­che Befug­nis, Dienst­ver­trä­ge mit den Vor­stands­mit­glie­dern mit Wir­kung für und gegen die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Ber­lin (KVB) abzu­schlie­ßen. Die ent­spre­chen­de Ver­tre­tungs­macht hat­te aus­schließ­lich die Vor­sit­zen­de der Ver­tre­ter­ver­samm­lung als Kol­lek­tiv­or­gan (§ 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 8 der Sat­zung der KVB in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung), die ihren Wil­len dadurch bil­det, dass sie einen Beschluss fasst. Nichts ande­res ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts­ord­nung für die VV der KVB. Danach ver­tritt der Vor­sit­zen­de der VV die­se in dienst­recht­li­chen Fra­gen gegen­über dem Vor­stand. Damit sind jedoch ledig­lich die Zustän­dig­kei­ten des Vor­sit­zen­den zur Aus­hand­lung und Unter­zeich­nung der Dienst­ver­trä­ge umschrie­ben, ohne dass hier­mit die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über den Abschluss ver­bun­den wäre3. In Erman­ge­lung einer beson­de­ren Bevoll­mäch­ti­gung des Vor­stands­mit­glieds durch die VV fehl­te es die­sem bei Abschluss der neu­en Anpas­sungs­ver­trä­ge vom 27.01.2011 somit an der erfor­der­li­chen Ver­tre­tungs­macht4.

Eine Betreu­ungs­pflicht im Sin­ne des Untreu­e­tat­be­stands ist aber auch dann gege­ben, wenn der Täter in einer Bezie­hung zum (poten­zi­ell) Geschä­dig­ten steht, die eine beson­de­re, über die für jeder­mann gel­ten­de Pflicht zur Wah­rung der Rechts­sphä­re ande­rer hin­aus­ge­hen­de Ver­ant­wor­tung für des­sen mate­ri­el­le Güter mit sich bringt. Den Täter muss eine inhalt­lich beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Pflicht zur Wahr­neh­mung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen tref­fen. Hier­für ist in ers­ter Linie von Bedeu­tung, ob sich die fremd­nüt­zi­ge Ver­mö­gens­für­sor­ge als Haupt­pflicht, mit­hin als zumin­dest mit­be­stim­men­de und nicht nur bei­läu­fi­ge Ver­pflich­tung dar­stellt. Die­se beson­ders qua­li­fi­zier­te Pflich­ten­stel­lung in Bezug auf das frem­de Ver­mö­gen muss über all­ge­mei­ne ver­trag­li­che Sorg­falts- und Rück­sicht­nah­me­pflich­ten eben­so hin­aus­ge­hen wie über eine rein tat­säch­li­che Ein­wir­kungs­mög­lich­keit. Erfor­der­lich ist wei­ter­hin, dass dem Täter die ihm über­tra­ge­ne Tätig­keit nicht durch ins Ein­zel­ne gehen­de Wei­sun­gen vor­ge­zeich­net ist, son­dern ihm Raum für eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dun­gen und eine gewis­se Selb­stän­dig­keit belas­sen wird. Hier­bei ist nicht nur auf die Wei­te des dem Täter ein­ge­räum­ten Spiel­raums abzu­stel­len, son­dern auch auf das Feh­len von Kon­trol­le, also auf sei­ne tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten, ohne eine gleich­zei­ti­ge Steue­rung und Über­wa­chung durch den Treu­ge­ber auf des­sen Ver­mö­gen zuzu­grei­fen5.

Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des ange­klag­ten Vor­stands­mit­glieds zu beja­hen. Als Mit­glied und Vor­sit­zen­der der VV bestand sei­ne Haupt­pflicht dar­in, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Kör­per­schaft wahr­zu­neh­men, was sei­nen Nie­der­schlag in deren Kon­troll­be­fug­nis gegen­über dem Vor­stand (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 der Sat­zung) und im for­mel­len Abschluss der Dienst­ver­trä­ge mit den Vor­stands­mit­glie­dern (§ 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 8 der Sat­zung) fin­det. Die Funk­ti­on der VV ist inso­weit ver­gleich­bar mit der­je­ni­gen von Auf­sichts­rä­ten bei juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts6.

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Der ange­klag­te Vor­stand nahm daher auch ohne ein­ge­räum­te Ver­tre­tungs­macht zum Abschluss der Dienst­ver­trä­ge mit den Vor­stands­mit­glie­dern eine Stel­lung ein, die ihm eine weit­rei­chen­de Ein­wir­kung auf das Ver­mö­gen der KVB ermög­lich­te. Sei­ne Unter­schrift auf den Anpas­sungs­ver­trä­gen vom 27.01.2011 setz­te einen Prüf­vor­gang der Per­so­nal­ab­rech­nungs­stel­le der KVB in Gang, auf­grund des­sen die Aus­zah­lung der Über­gangs­gel­der an die Vor­stands­mit­glie­der als „sach­lich und rech­ne­risch rich­tig“ vor­ge­nom­men wur­de. Zudem erteil­te er einem Mit­ar­bei­ter für Haus­halt und Finan­zen die Aus­kunft, das Über­gangs­geld sei zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit am 28.02.2011 aus­zu­zah­len. Auf­grund des in sei­ne her­vor­ge­ho­be­ne Posi­ti­on gesetz­ten Ver­trau­ens der nach­ge­ord­ne­ten Stel­len7 ist eine straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft zu bejahen.

Das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Ber­lin89 161 Ss 155/​19)) hat jedoch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs das Vor­lie­gen einer untreu­ere­le­van­ten Pflicht­ver­let­zung in rechts­feh­ler­haf­ter Wei­se verneint:

Das Land­ge­richt hat sich zwar man­gels recht­li­cher Befug­nis­se des Vor­stands­mit­glieds zum Abschluss der Vor­stands­ver­trä­ge im Ansatz zutref­fend nicht mit dem Miss­brauchs­tat­be­stand befasst, son­dern die Treu­bruch­va­ri­an­te (§ 266 Abs. 1, Alt. 2 StGB) geprüft. Es hat das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit öffent­li­cher Ver­wal­tung in den Blick genom­men und die Aus­zah­lung des Über­gangs­gel­des am 28.02.2011 als zuläs­si­gen Bestand­teil der Ver­gü­tung für die sich an die Neu­wahl anschlie­ßen­de 14. Amts­pe­ri­ode ange­se­hen. Es gebe einen Zusam­men­hang zwi­schen der Zah­lung des Über­gangs­gel­des und dem Abschluss des Dienst­ver­tra­ges für die nach­fol­gen­de Amts­pe­ri­ode, weil die Aus­zah­lung nur für den Fall der Fort­set­zung der Vor­stands­tä­tig­keit grei­fe. Danach stel­le sich das aus­be­zahl­te Über­gangs­geld als Ver­gü­tungs­be­stand­teil nach dem Dienst­ver­trag für die neue Amts­pe­ri­ode dar, der auch bei rech­ne­ri­scher Umle­gung auf die neue Jah­res­ver­gü­tung über­dies nicht über­durch­schnitt­lich hoch sei.

Die­se Wer­tung hält revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung nicht stand. Das ergibt sich aus Folgendem:

Das Merk­mal der Ver­let­zung einer Pflicht zur Wahr­neh­mung und Betreu­ung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen knüpft an außer­straf­recht­li­che Norm­kom­ple­xe und Wer­tun­gen an, die das Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­mö­gens­in­ha­ber und dem Ver­mö­gens­ver­wal­ter im Ein­zel­nen gestal­ten und so erst den Inhalt der – straf­be­wehr­ten – Pflicht und die Maß­stä­be für deren Ver­let­zung fest­le­gen10.

Einen sol­chen untreu­ere­le­van­ten Maß­stab stellt das den gesam­ten Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung über­span­nen­de haus­halts­recht­li­che Gebot der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit dar11. Die­sen Grund­satz hat der Gesetz­ge­ber für die kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen in § 69 Abs. 2 SGB IV i.V.m. § 78 Abs. 6 SGB V nor­miert. Es han­delt sich um unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe, die eine Mit­tel-Zweck-Rela­ti­on beschrei­ben mit dem Ziel, bei der Ver­wen­dung von Haus­halts­mit­teln das Maß des Not­wen­di­gen nicht zu über­schrei­ten. Bei der prak­ti­schen Umset­zung die­ses Gebots muss aber schon wegen der sach­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten einer Erfolgs­kon­trol­le den ein­zel­nen Ver­wal­tungs­trä­gern bei der Beur­tei­lung der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit einer Maß­nah­me ein Rah­men belas­sen wer­den, der durch das Selbst­ver­wal­tungs­recht noch ver­stärkt wird12.

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Für die Höhe der im Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung gezahl­ten Ver­gü­tun­gen ist ein ver­hält­nis­mä­ßig wei­ter Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Sofern ihn nicht öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten begren­zen, über­schrei­tet der zur Ent­schei­dung Beru­fe­ne sei­nen Ermes­sens­spiel­raum regel­mä­ßig nicht, wenn er eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung bezahlt13. Eine pflicht­wid­ri­ge Ver­let­zung des Spar­sam­keits­ge­bots liegt daher regel­mä­ßig erst dann vor, wenn eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und damit unan­ge­mes­se­ne Gegen­leis­tung gewährt wird14. Wann dies der Fall ist, ent­zieht sich einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrachtungsweise.

Das Land­ge­richt hat die­sem recht­li­chen Maß­stab nur unzu­rei­chend Rech­nung getra­gen. Denn es hat sich durch die auf einer rechts­feh­ler­haf­ten Aus­le­gung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen beru­hen­den Annah­me, dass die Zah­lun­gen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le für die 14. Amts­pe­ri­ode gewe­sen sei­en, den Blick dar­auf ver­stellt, ob die­se nicht tat­säch­lich ohne Gegen­leis­tung gezahlt wur­den. Dann wäre aber zu beden­ken gewe­sen, dass ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit jeden­falls bei Zuwen­dun­gen anzu­neh­men ist, die kei­ne Gegen­leis­tung zum Gegen­stand haben und auch nicht durch die Ver­fol­gung legi­ti­mer öffent­li­cher Auf­ga­ben als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den kön­nen15.

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen ist ein wer­ten­der Akt, weil sie unter­schied­li­che Aspek­te in einer rich­ter­li­chen Fest­stel­lung zusam­men­führt. Das Revi­si­ons­ge­richt kann sie nur auf Rechts­feh­ler hin über­prü­fen, ins­be­son­de­re dar­auf, ob die Aus­le­gung in sich wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, die Beweis­mit­tel nicht aus­schöpft oder Ver­stö­ße gegen Denk- oder Erfah­rungs­sät­ze auf­weist16.

Sol­che Rechts­feh­ler lie­gen hier vor. Bei sei­ner Aus­le­gung hat das Land­ge­richt fol­gen­de wesent­li­che Umstän­de nicht erör­tert und so den Bedeu­tungs­ge­halt der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen nur unzu­rei­chend erfasst.

Bereits der Inhalt des Anpas­sungs­ver­tra­ges vom 27.01.2011 spricht gegen den vom Land­ge­richt ange­nom­me­nen Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­trag für die 14. Amts­pe­ri­ode, was vom Land­ge­richt in die Wer­tung hät­te ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Denn die­ser ent­hielt neben der Ver­ein­ba­rung zum Über­gangs­geld eine Ver­län­ge­rung des Dienst­ver­tra­ges für die 13. Amts­pe­ri­ode um einen Monat, was einen Zusam­men­hang mit der ablau­fen­den Amts­pe­ri­ode nahe­legt. Ein sol­cher wird auch durch die Klau­sel zum Über­gangs­geld selbst her­ge­stellt, indem die Ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich Bezug auf eine Ände­rung von § 10 Abs. 2 des Dienst­ver­tra­ges vom 27.11.2004 nahmen.

n einem uner­ör­ter­ten und mit­hin unauf­ge­lös­ten Span­nungs­ver­hält­nis zur Wer­tung des Land­ge­richts ste­hen dar­über hin­aus die fest­ge­stell­ten Erwä­gun­gen des Aus­schus­ses für Vor­stands­an­ge­le­gen­hei­ten bei der Erar­bei­tung des Anpas­sungs­ver­tra­ges vom 27.01.2011. Denn nach des­sen Vor­stel­lung soll­te das „Über­gangs­geld gemäß § 10 des Dienst­ver­tra­ges vom 27.11.2004 erhal­ten blei­ben“, weil die Vor­stands­mit­glie­der ihre Pra­xen sechs Jah­re nicht wirt­schaft­lich hät­ten betrei­ben kön­nen und ihnen ein Aus­gleich „für die zurück­lie­gen­de Dienst­zeit“ gewährt wer­den soll­te. Im Ein­klang damit steht die Fest­stel­lung, dass der vor­ma­li­ge Vor­sit­zen­de der VV auch von einer Ent­schä­di­gung für sol­che Leis­tun­gen, die die Vor­stän­de in der 13. Amts­pe­ri­ode erbracht hät­ten, aus­ge­gan­gen ist.

Auch lässt das Land­ge­richt eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der – zu sei­nem Aus­le­gungs­er­geb­nis gegen­läu­fi­gen – Fest­stel­lung ver­mis­sen, der Aus­schuss habe bewusst von einer Umla­ge des Über­gangs­gel­des auf die zukünf­ti­ge Jah­res­ver­gü­tung abge­se­hen, weil er eine dar­aus fol­gen­de unter­schied­li­che Ent­loh­nung zwi­schen neu­en und wie­der­ge­wähl­ten Vor­stands­mit­glie­dern zu ver­mei­den such­te und eine hier­nach zu ent­rich­ten­de Gesamt­ver­gü­tung ihm im Hin­blick auf spä­te­re Ver­trags­ver­hand­lun­gen zu hoch erschien.

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Zu einer voll­stän­di­gen, alle rele­van­ten Aspek­te der ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung in den Blick neh­men­den Aus­le­gung hät­te auch die Erwä­gung gehört, ob das Inter­es­se der ange­klag­ten Vor­stands­mit­glie­der am Erhalt des Über­gangs­gel­des über­kom­pen­siert wor­den sein könn­te, indem nach der Aus­zah­lung des Betra­ges für zwölf Mona­te eine Zah­lung von Über­gangs­geld am Ende der 14. Amts­pe­ri­ode für wei­te­re sechs Mona­te ver­ein­bart wurde.

Das Urteil beruht auf die­sem Rechts­feh­ler. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei Ein­stel­lung die­ser Umstän­de die Gewäh­rung des Über­gangs­gel­des als Gegen­leis­tung für die 13. Amts­pe­ri­ode gewer­tet hätte.

Aus­ge­hend von einer sol­chen Wer­tung könn­te das Über­gangs­geld nicht als Ent­gelt für die bereits geleis­te­te Vor­stands­tä­tig­keit begrif­fen wer­den. Zwar wird der einem Organ­mit­glied durch Dienst­ver­trag erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für die Zeit nach des­sen Aus­schei­den grund­sätz­lich Ent­gelt­cha­rak­ter zuge­bil­ligt17. Dies ist hier mög­li­cher­wei­se für die im ursprüng­li­chen Dienst­ver­trag vom 27.11.2004 getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung zum Über­gangs­geld zu beja­hen, weil es nach § 10 Abs. 3 und 4 bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses nur teil­wei­se bzw. gar nicht bean­sprucht wer­den konnte.

Bei der ent­spre­chen­den Klau­sel im Anpas­sungs­ver­trag vom 27.01.2011 lie­gen die Din­ge hin­ge­gen anders. Zum Zeit­punkt des Abschlus­ses war die ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Tätig­keit der Vor­stands­mit­glie­der schon nahe­zu voll­stän­dig erbracht. Die Zuer­ken­nung eines Anspruchs auf Über­gangs­geld unter Weg­fall der vor­he­ri­gen ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­te­te daher die KVB zu einer bis dahin nicht geschul­de­ten Leis­tung, ohne dass sie hier­für eine Gegen­leis­tung erhal­ten soll­te. Hin­zu kommt, dass durch die Ände­rung der Dienst­ver­trä­ge am 14.10.2009 ohne­hin bereits eine höhe­re Jah­res­ver­gü­tung der Vor­stands­mit­glie­der ver­ein­bart wor­den war. Der zeit­li­che Ablauf und die Erhö­hung um 21.000 Euro las­sen es nahe­lie­gend erschei­nen, dass dies vor dem Hin­ter­grund der Emp­feh­lung aus dem Gut­ach­ten vom 21.12.2008 geschah, wonach bei Weg­fall des Über­gangs­gel­des eine Erhö­hung der Jah­res­be­zü­ge um 27.000 Euro zu gewäh­ren sei.

Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Über­gangs­gel­des im Anpas­sungs­ver­trag vom 27.01.2011 erweist sich auch nicht unter dem Aspekt der ange­mes­se­nen Ver­fol­gung öffent­li­cher Auf­ga­ben als pflicht­ge­mäß; die Zah­lung hat­te für die KVB kei­nen rele­van­ten zukunfts­be­zo­ge­nen Nutzen.

Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, die wei­te­ren Vor­stands­mit­glie­der hät­ten ihre Kan­di­da­tur zur Wie­der­wahl für die 14. Amts­pe­ri­ode davon abhän­gig gemacht, dass ihnen das Über­gangs­geld aus dem lau­fen­den Ver­trags­ver­hält­nis erhal­ten blei­be. Auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeit der Vor­stands­mit­glie­der und der Auf­stel­lung von ledig­lich zwei wei­te­ren Kan­di­da­ten habe sich der Aus­schuss für Vor­stands­an­ge­le­gen­hei­ten dazu ent­schie­den, den Vor­stands­mit­glie­dern das Über­gangs­geld am 28.02.2011 auszuzahlen.

Dies­be­züg­lich ist zwar aner­kannt, dass finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen an Mit­ar­bei­ter auch dann vom Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit gedeckt sein kön­nen, wenn sie im Inter­es­se einer qua­li­ta­tiv befrie­di­gen­den und effek­ti­ven Auf­ga­ben­er­fül­lung geleis­tet wer­den18. Inso­weit ist die Rechts­la­ge ver­gleich­bar mit Son­der­zah­lun­gen im pri­vat­recht­li­chen Bereich, bei denen eine treu­pflicht­wid­ri­ge Ver­wen­dung des anver­trau­ten Gesell­schafts­ver­mö­gens ver­neint wird, wenn die Zah­lung einen zukunfts­be­zo­ge­nen Nut­zen zum Woh­le des Unter­neh­mens auf­weist19.

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Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen las­sen aber die Annah­me einer sol­chen zuläs­si­gen Zuwen­dung zur zukünf­ti­gen Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht zu.

Die Ent­schei­dung über den Abschluss der Anpas­sungs­ver­trä­ge traf allein das Vor­stands­mit­glied, nach­dem der Aus­schuss für Vor­stands­an­ge­le­gen­hei­ten sei­ne nach der Sat­zung recht­lich irrele­van­te Zustim­mung erteilt hat­te. Die Ent­schei­dung hier­über stand viel­mehr aus­schließ­lich der VV zu, die in die­sem Fall zu beur­tei­len gehabt hät­te, ob die inhalt­li­che Ände­rung des Über­gangs­gel­des zur Erhal­tung eines hand­lungs­fä­hi­gen Vor­stan­des gebo­ten war. Das Han­deln einer hier­für unzu­stän­di­gen Per­son ist nicht zum Woh­le des Vermögensinhabers.

Zudem hät­te das Land­ge­richt näher prü­fen müs­sen, inwie­weit die Zah­lung des Über­gangs­gel­des tat­säch­lich not­wen­dig war, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Vor­stands zu erhal­ten. Einem Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung ist es im Unter­schied zu einem pri­va­ten Unter­neh­mer nicht frei­ge­stellt, Ver­gü­tun­gen in belie­bi­ger Höhe zu gewäh­ren20. Für den Bereich der Kran­ken­kas­sen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass die­se ihren Vor­stands­mit­glie­dern nur Gehäl­ter in not­wen­di­ger Höhe anbie­ten dür­fen. Not­wen­dig sei das Gehalt, wel­ches nach den Bedin­gun­gen des Markts ange­bo­ten wer­den müs­se, um qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal zu gewin­nen und zu hal­ten21.

Hier­über geben die land­ge­richt­li­chen Urteils­grün­de kei­nen Auf­schluss. Es wird schon nicht mit­ge­teilt, ob die Ent­schei­dungs­trä­ger die übri­gen Kan­di­da­ten für nicht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert hiel­ten. Der vor­geb­li­che Zeit­druck zur Auf­stel­lung der Vor­stands­kan­di­da­ten bis zum Ablauf der Amts­zeit ver­moch­te die ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung geleis­te­te Zah­lung des Über­gangs­gel­des eben­falls nicht zu recht­fer­ti­gen. Denn gemäß § 3 Abs. 2 der Sat­zung der KVB blei­ben die Organ­mit­glie­der bis zur Über­nah­me durch die Nach­fol­ger im Amt22. Wie sich aus § 7 Abs. 7 der Sat­zung ergibt, hät­te selbst eine Nie­der­le­gung der bis­he­ri­gen Vor­stands­mit­glie­der hier­an nichts geän­dert, da die­se bis zur Wahl von Nach­fol­gern die Amts­ge­schäf­te wei­ter­füh­ren müssen.

Unab­hän­gig von der zeit­li­chen Reich­wei­te der fort­dau­ern­den Organ­stel­lung nach § 3 Abs. 2 der Sat­zung erwei­sen sich die Über­le­gun­gen des Land­ge­richts zur Auf­stel­lung geeig­ne­ter Vor­stands­kan­di­da­ten zudem als hypo­the­tisch, weil offen bleibt, ob sich nicht noch wei­te­re Inter­es­sen­ten – mög­li­cher­wei­se moti­viert durch eine all­ge­mei­ne Erhö­hung der Vor­stands­ge­häl­ter – gefun­den hät­ten, falls die Amts­in­ha­ber nicht mehr kan­di­diert hätten.

Die Geneh­mi­gung der Anpas­sungs­ver­trä­ge durch die VV am 5.05.2011 ent­fal­te­te kei­ne tat­be­stands- oder unrechts­aus­schlie­ßen­de Wir­kung, weil selbst das Kol­lek­tiv­or­gan eine zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung von öffent­li­chen Mit­teln nicht wirk­sam zu geneh­mi­gen ver­mag23.

Auch hin­sicht­lich der wei­te­ren Vor­stands­mit­glie­der haben die Frei­sprü­che kei­nen Bestand, weil das Land­ge­richt auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen rechts­feh­ler­haft eine Untreue als nicht ver­wirk­licht ange­se­hen hat.

Die­se Vor­stands­mit­glie­der traf eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht. Als Mit­glie­der des Vor­stands waren sie für die Ver­wal­tung der Kör­per­schaft, ins­be­son­de­re die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung der Mit­tel ver­ant­wort­lich (§ 79 Abs. 5 Satz 1 SGB V, § 7 Abs. 9 Satz 3 der Satzung).

Zwar fin­det die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht grund­sätz­lich eine Gren­ze in eige­nen Ver­gü­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, weil die Inter­es­sen von Ver­mö­gens­in­ha­ber und Treu­pflich­ti­gem inso­weit nicht gleich­ge­rich­tet sind24.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich das Stre­ben des Ver­gü­tungs­emp­fän­gers nach einem mög­lichst hohen Gehalt in den dafür vor­ge­se­he­nen Ent­schei­dungs­bah­nen hält25. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall, weil die ange­klag­ten Vor­stands­mit­glie­der den eigent­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger – die VV – umgingen.

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Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Zur Beur­tei­lung des Ver­hal­tens des Vor­stands­mit­glieds T. als Treu­pflicht­ver­let­zung wird das neue Tat­ge­richt die neu fest­zu­stel­len­den Begleit­um­stän­de der Zah­lun­gen umfas­send in den Blick zu neh­men haben26.

Dabei wird auch in eine Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen sein, dass – wie es den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ent­spricht – das Vor­stands­mit­glied T. bei der Ver­trags­un­ter­zeich­nung gel­ten­de Zustän­dig­kei­ten ver­letz­te. Ein Ver­trau­en dar­auf, dass die eigent­lich ent­schei­dungs­be­fug­te VV – wie in der Ver­gan­gen­heit – ent­spre­chen­de Geschäf­te nach­träg­lich geneh­mig­te, wird im Hin­blick auf die Umge­hung der VV, die zudem gera­de erst neu gewählt wor­den war, und das Unter­las­sen der gebo­te­nen Betei­li­gung des Haus­halts­aus­schus­ses kri­tisch zu über­prü­fen sein.

Zudem wird Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen, dass das Vor­stands­mit­glied T. mit der Ver­ein­ba­rung des kurz­fris­ti­gen Aus­zah­lungs­da­tums am 28.02.2011 Fak­ten geschaf­fen haben könn­te, bevor es zur eigent­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung in der VV kam, obwohl die Anpas­sungs­ver­trä­ge schon frü­her, näm­lich in der regu­lä­ren VV am 17.02.2011 hät­ten the­ma­ti­siert wer­den kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang wird auch von Bedeu­tung sein, ob erneut fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Aus­schuss erst nach dem 28.02.2011 über die Unter­zeich­nung der Anpas­sungs­ver­trä­ge und die Aus­zah­lung infor­miert wurde.

Der Ver­mö­gens­nach­teil der KVB lässt sich nicht damit ver­nei­nen, dass den übri­gen Vor­stands­mit­glie­dern aus den Dienst­ver­trä­gen vom 27.11.2004 hin­sicht­lich des Über­gangs­gel­des eine Anwart­schaft ent­stan­den wäre, von der die KVB durch die Zah­lung am 28.02.2011 befreit wor­den wäre. Zwar wer­den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen in der Recht­spre­chung bis­wei­len als Anwart­schaft bewer­tet, deren Wert nicht ent­schä­di­gungs­los ent­zo­gen wer­den kön­ne27. Für Über­gangs­gel­der kann dies aber allen­falls bei einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ange­nom­men wer­den28. Dage­gen spricht auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen schon, dass der Anspruch auf das Über­gangs­geld ursprüng­lich nur für den Fall der Fort­füh­rung der Pra­xis ent­ste­hen soll­te. Aber auch unter die­ser Bedin­gung wäre der Anspruch noch nicht in vol­ler Höhe ent­stan­den, was die Par­tei­en mit der For­mu­lie­rung der Wei­ter­zah­lung des Über­gangs­gel­des „von bis zu zwölf Mona­ten“ zum Aus­druck brach­ten. Ob sie hier­bei an die Unter­schrei­tung der Erträ­ge aus der ärzt­li­chen Tätig­keit gegen­über der Ver­gü­tung für die KVB dach­ten, ist Aus­le­gungs­fra­ge und gege­be­nen­falls vom Tat­ge­richt zu bewerten.

Zum Vor­satz der Untreue gehört zwar auch, dass der Täter die Pflicht­wid­rig­keit sei­nes Han­delns kennt29. Dabei wird aber zu berück­sich­ti­gen sein, ob die Vor­stands­mit­glie­der den nach der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­gang bewusst umgan­gen haben30.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Novem­ber 2020 – 5 StR 553/​19

  1. SSW-StGB/­Sa­li­ger, 4. Aufl., § 266 Rn. 3[]
  2. BGH, Urteil vom 08.05.1951 – 1 StR 171/​51, BGHSt 1, 186, 188; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 266 Rn. 21[]
  3. vgl. Han­tel, NZS 2005, 580, 582 f.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.08.2019 – II ZR 121/​16, NJW 2019, 3718, 3720[]
  5. st. Rspr.; sie­he etwa BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/​15, BGHSt 61, 48, 62 f. mwN[]
  6. vgl. zur Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht von deren Mit­glie­dern BGH, Urtei­le vom 21.12.2005 – 3 StR 470/​04, BGHSt 50, 331, 335 f.; vom 06.12.2001 – 1 StR 215/​01, BGHSt 47, 187, 200 f.; Zehet­gru­ber, wis­tra 2018, 489, 490[]
  7. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 10.07.1996 – 3 StR 50/​96, NStZ 1996, 540; und vom 14.07.1999 – 3 StR 188/​99, NStZ 1999, 558[]
  8. LG Ber­lin, Urteil vom 29.04.2019 – 243 Js 1151/​11 ((528 KLs[]
  9. 42/​14[]
  10. BVerfGE 126, 170, 204; BGH, Beschluss vom 13.09.2010 – 1 StR 220/​09, BGHSt 55, 288, 300 mwN[]
  11. BGH, Beschlüs­se vom 08.01.2020 – 5 StR 366/​19, BGHSt 64, 246; und vom 26.11.2015 – 3 StR 17/​15, BGHSt 61, 48, 70[]
  12. BSGE 55, 277; BSGE 71, 108[]
  13. BGH, Urteil vom 24.05.2016 – 4 StR 440/​15, BGHR StGB § 266 Pflicht­wid­rig­keit 1[]
  14. BGH, Urteil vom 29.08.2007 – 5 StR 103/​07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflicht­wid­rig­keit 4[]
  15. BGH, Urteil vom 09.12.2004 – 4 StR 294/​04, NStZ-RR 2005, 83, 84; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 21.12.2005 – 3 StR 470/​04, BGHSt 50, 331, 337 f.; und vom 17.09.2009 – 5 StR 521/​08, BGHSt 54, 148, 158, für ent­spre­chen­de Zuwen­dun­gen in der Pri­vat­wirt­schaft[]
  16. BGH, Urteil vom 13.05.2004 – 5 StR 73/​03, ZIP 2004, 1200, 1202, inso­weit nicht abge­druckt in BGHSt 49, 147[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.10.1975 – II ZR 90/​73, NJW 1976, 145, 147, inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 65, 190; vom 28.09.1981 – II ZR 181/​80, MDR 1982, 462; und vom 03.07.2000 – II ZR 381/​98, BGHR BetrAVG § 1 Über­gangs­geld 1[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.08.2007 – 5 StR 103/​07, aaO Rn. 37; und vom 09.12.2004 – 4 StR 294/​04, aaO, S. 86[]
  19. BGH, Urteil vom 21.12.2005 – 3 StR 470/​04, aaO, S. 337; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/​95, BGHZ 135, 244, 255[]
  20. BSGE 55, 277[]
  21. BSGE 125, 207[]
  22. vgl. Kass-Kom­m/­Ra­de­ma­cker, 110. EL Juli 2020, SGB V, § 80 Rn. 21[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1990 – 2 StR 439/​90, NJW 1991, 990, 991, inso­weit nicht abge­druckt in BGHSt 37, 226; Beschluss vom 23.10.1981 – 2 StR 477/​80, BGHSt 30, 247, 249[]
  24. BGH, Urtei­le vom 21.12.2005 – 3 StR 470/​04, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht 40, inso­weit nicht abge­druckt in BGHSt 50, 331; und vom 17.09.2009 – 5 StR 521/​08, ZIP 2009, 2110, 2118, inso­weit nicht abge­druckt in BGHSt 54, 148[]
  25. BGH, Urteil vom 12.12.2013 – 3 StR 146/​13, NZWiSt 2014, 135, 139[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2016 – 4 StR 440/​15, NStZ 2016, 600, 602; Saliger/​Schweiger, ZG 2018, 16, 20; Rönnau, NStZ 2004, 113, 115[]
  27. vgl. BAGE 24, 177[]
  28. BGH, Urteil vom 03.07.2000 – II ZR 381/​98, aaO[]
  29. BGH, Urtei­le vom 07.11.1990 – 2 StR 439/​90, aaO; und vom 18.11.1986 – 1 StR 536/​86, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vor­satz 1[]
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 StR 592/​10, NStZ 2011, 520[]

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