Unver­wert­bar­keit von poli­zei­lich abge­hör­ten Selbst­ge­sprä­chen

Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem es um die Fra­ge der Unver­wert­bar­keit von poli­zei­lich abge­hör­ten Selbst­ge­sprä­chen ging, das Urteil des Land­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben, durch wel­ches die drei Ange­klag­ten jeweils wegen Mor­des zu lebens­lan­ger Frei­heits­tra­fe ver­ur­teilt wor­den waren 1.

Unver­wert­bar­keit von poli­zei­lich abge­hör­ten Selbst­ge­sprä­chen

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts töte­te einer der Ange­klag­ten sei­ne Ehe­frau, nach­dem die­se sich von ihm getrennt hat­te. Er woll­te damit ver­hin­dern, dass die Geschä­dig­te das gemein­sa­me Kind mit­neh­me, das nach dem Wil­len des Ange­klag­ten im Haus­halt sei­ner mit­an­ge­klag­ten Schwes­ter und deren eben­falls mit­an­ge­klag­ten Ehe­manns auf­wach­sen soll­te. Die bei­den Mit­an­ge­klag­ten waren an der Tat zumin­dest im Vor­be­rei­tungs­sta­di­um maß­geb­lich betei­ligt; sie han­del­ten, um den Wunsch zu ver­wirk­li­chen, das Kind der Getö­te­ten selbst auf­zu­neh­men und groß­zu­zie­hen. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zur Art der Tötung und zu kon­kre­ten Tat­bei­trä­gen konn­te das Land­ge­richt nicht tref­fen, zumal die Lei­che des Tat­op­fers nicht auf­zu­fin­den war.

Als eines unter meh­re­ren für die Tat­be­ge­hung selbst sowie für die Täter­schaft der Ange­klag­ten spre­chen­des Indiz hat das Land­ge­richt Bemer­kun­gen des Ehe­manns der Getö­te­ten gewer­tet, die die­ser bei Selbst­ge­sprä­chen in sei­nem PKW gemacht hat. Das Kraft­fahr­zeug war auf rich­ter­li­che Anord­nung mit tech­ni­schen Mit­teln abge­hört wor­den. Dabei wur­den sowohl Gesprä­che von zwei der Ange­klag­ten bei gemein­sa­men Fahr­ten als auch – bruch­stück­haft – Selbst­ge­sprä­che des ange­klag­ten Ehe­manns der Getö­te­ten auf­ge­zeich­net. Auf bei­des hat das Land­ge­richt die Ver­ur­tei­lung der drei Ange­klag­ten gestützt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Selbst­ge­sprä­che im kon­kre­ten Fall nicht hät­ten zur Über­füh­rung der Ange­klag­ten im Straf­pro­zess hät­ten ver­wen­det wer­den dür­fen. Inso­weit bestand ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung ergab. Denn mit der heim­li­chen Auf­zeich­nung und Ver­wer­tung des nicht­öf­fent­lich geführ­ten Selbst­ge­sprächs war ein Ein­griff in den nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich der Per­sön­lich­keit ver­bun­den.

Maß­geb­lich für die­se Bewer­tung des Senats war eine Abwä­gung und Gesamt­be­trach­tung der maß­geb­li­chen Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les. Denn nicht jedes Selbst­ge­spräch einer Per­son ist ohne Wei­te­res dem vor staat­li­chen Ein­grif­fen abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich der Per­sön­lich­keit zuzu­ord­nen. Ande­rer­seits muss nach den Grun­dät­zen des Schut­zes der Men­schen­wür­de und der Frei­heit der Per­son ein Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung und Lebens­äu­ße­rung ver­blei­ben, in wel­chen der Staat auch zur Auf­klä­rung schwe­rer Straf­ta­ten nicht ein­grei­fen darf.

Der Grund­satz, dass "die Gedan­ken frei" und dem staat­li­chen Zugriff nicht zugäng­lich sind, beschränkt sich nicht allein auf inne­re Denk­vor­gän­ge , son­dern erfasst auch ein in – unbe­wuss­ten oder bewuss­ten, unwill­kür­lich oder will­kür­lich geführ­ten – Selbst­ge­sprä­chen for­mu­lier­tes Aus­spre­chen von Gedan­ken, bei wel­chem sich die Per­son als "allein mit sich selbst" emp­fin­det.

Wich­ti­ge Kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung, ob Äuße­run­gen in Selbst­ge­sprä­chen die­sem inners­ten, unan­tast­ba­ren Bereich der Per­sön­lich­keit zuzu­ord­nen sind, sind nament­lich

  • die Ein­di­men­sio­na­li­tät der Selbst­kom­mu­ni­ka­ti­on, also die Äuße­rung ohne kom­mu­ni­ka­ti­ven Bezug;
  • die Nicht­öf­fent­lich­keit der Äuße­rungs­si­tua­ti­on und das Maß des berech­tig­ten Ver­trau­ens der Per­son dar­auf, an dem jewei­li­gen Ort vor staat­li­cher Über­wa­chung geschützt zu sein;
  • die mög­li­che Unbe­wusst­heit der ver­ba­len Äuße­rung;
  • die Iden­ti­tät der Äuße­rung mit den inne­ren Gedan­ken,
  • die Äuße­rungs­form als bruch­stück­haf­ter, aus­le­gungs­fä­hi­ger oder –bedürf­ti­ger Aus­schnitt eines "Gedan­ken­flus­ses".

In der Flüch­tig­keit und Bruch­stück­haf­tig­keit des in Selbst­ge­sprä­chen gespro­che­nen Worts ohne kom­mu­ni­ka­ti­ven Bezug lie­gen nach Ansicht des Senats auch recht­lich erheb­li­che Unter­schie­de etwa zu Ein­tra­gun­gen in Tage­bü­chern. Aus dem Umstand, dass eine Äuße­rung inner­halb des nach Art. 13 GG geschütz­ten Bereichs der Woh­nung fällt, lässt sich nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik zwar ein ver­stär­ken­des Indiz für die Zuord­nung zum geschütz­ten Kern­be­reich ablei­ten. Auch außer­halb der Woh­nung ist die­ser Kern­be­reich aber abso­lut geschützt, wenn ande­re der genann­ten Gesichts­punk­te in der Wer­tung über­wie­gen. So lag es in dem vom 2. Straf­se­nat ent­schie­de­nen Fall. Der gegen die Zuord­nung zum Kern­be­reich der Per­sön­lich­keit spre­chen­de Sozi­al­be­zug der Äuße­run­gen, der in ihrem mög­li­chen oder tat­säch­li­chen Bezug auf eine schwe­re Straf­tat lag, trat dage­gen zurück.

Aus der Ver­let­zung des von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Kern­be­reichs der Per­sön­lich­keit ergab sich danach ein abso­lu­tes Ver­wer­tungs­ver­bot für die bei den Selbst­ge­sprä­chen auf­ge­zeich­ne­ten Äuße­run­gen. Die­ses Ver­wer­tungs­ver­bot wirkt auch in Bezug auf die bei­den Mit­an­ge­klag­ten.

Die Sache muss dem­nach erneut vor dem Land­ge­richt Köln ver­han­delt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof Urteil vom 22. Dezem­ber 2011 – 2 StR 509/​10

  1. LG Köln, Urteil vom 11.12.2009 – 90 Js 196/​07 105 – 19/​08 []