Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lung hier­über per Akten­ver­merk

Ein schrift­li­cher, an die Ver­tei­di­ger ver­sand­te Ver­merk des Gerichts über ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch ersetzt nicht die nach § 243 StPO gebo­te­ne Mit­tei­lung in der Haupt­ver­hand­lung.

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lung hier­über per Akten­ver­merk

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­ten Ver­fah­ren reg­te der Vor­sit­zen­de am ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag ein Gespräch über den wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf an. Die­ses fand nach Schluss der Sit­zung unter Betei­li­gung der drei Berufs­rich­ter, der Schöf­fen, des Sit­zungs­ver­tre­ters der Staats­an­walt­schaft und aller Ver­tei­di­ger statt. Dabei gab der Vor­sit­zen­de unter ande­rem bekannt, wel­che Stra­fen nach vor­läu­fi­ger Bewer­tung durch ihn und den Bericht­erstat­ter für die ein­zel­nen Ange­klag­ten in etwa ange­mes­sen sein könn­ten. Über den Gesprächs­ver­lauf fer­tig­te der Vor­sit­zen­de einen umfang­rei­chen Ver­merk, den er zwei Tage spä­ter an die Ver­tei­di­ger mit einem Dop­pel für die Man­dan­ten über­sand­te. Bei­gefügt war zudem ein Beschluss von die­sem Tag, in dem die Straf­kam­mer (in der Beset­zung mit den drei Berufs­rich­tern) unter ande­rem "im Nach­gang zu den im Anschluss an die Haupt­ver­hand­lung im Hin­blick auf eine mög­li­che Ver­stän­di­gung i.S.d. § 257c StPO erfolg­ten Erör­te­run­gen" dar­leg­te, "der­zeit kei­ne ver­bind­li­chen Zusa­gen zu Unter- und Ober­gren­zen einer mög­li­chen – i.S.d. § 46 StGB ange­mes­se­nen – Stra­fe machen" zu kön­nen, weil hier­für wesent­li­che Gesichts­punk­te noch nicht ver­läss­lich beur­teilt wer­den könn­ten. Ver­merk und Beschluss gin­gen dem Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers eine Woche vor dem nächs­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag zu. Im wei­te­ren Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung mach­te der Vor­sit­zen­de kei­ne Mit­tei­lung über das nach Ende des ers­ten Ver­hand­lungs­ta­ges geführ­te Gespräch.

Der Vor­sit­zen­de hat damit die Pflicht ver­letzt, den wesent­li­chen Inhalt von ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen in der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len, sobald sich zu einer zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung abge­ge­be­nen Mit­tei­lung Ände­run­gen erge­ben haben (§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die­ser Infor­ma­ti­on über Gesprä­che außer­halb des Sit­zungs­saals kommt in der Kon­zep­ti­on des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes eine zen­tra­le Bedeu­tung zu. Sie dient dem Grund­satz, dass sich eine Ver­stän­di­gung im Lich­te der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung offen­ba­ren muss 1. Die­se Pflicht war durch die Doku­men­ta­ti­on in Form eines Ver­merks und des­sen Zusen­dung an die Ver­tei­di­ger nicht erfüllt wor­den. Sie ist auch nicht des­halb ent­fal­len, weil die Straf­kam­mer nach Bera­tung zu dem Ergeb­nis gekom­men war, eine ver­bind­li­che Zusa­ge hin­sicht­lich eines Straf­rah­mens nicht geben zu kön­nen. Der Vor­sit­zen­de hät­te des­halb zu Beginn des zwei­ten Ver­hand­lungs­tags in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung über das Gespräch, das zwi­schen den Ver­hand­lungs­ta­gen geführt wor­den war, unter­rich­ten müs­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann indes aus­schlie­ßen, dass das Urteil auf dem Rechts­feh­ler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beruht ein Urteil auf einem Rechts­feh­ler, wenn es ohne die­sen mög­li­cher­wei­se anders aus­ge­fal­len wäre. An einer sol­chen Mög­lich­keit fehlt es, wenn ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann bzw. rein theo­re­ti­scher Natur ist. Ins­be­son­de­re bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­fah­rens­recht hängt die Ent­schei­dung über das Beru­hen stark von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab 2.

Der Ange­klag­te hat sich auch am zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag nicht zur Sache ein­ge­las­sen. Es ist aus­zu­schlie­ßen, dass die­ses Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten auf der unge­nü­gen­den Infor­ma­ti­on beruht. Es liegt bereits sehr nahe, dass der Ange­klag­te von sei­nen Ver­tei­di­gern vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung über den Ver­merk des Vor­sit­zen­den und den Beschluss der Straf­kam­mer unter­rich­tet wur­de, die den Ver­tei­di­gern eine Woche zuvor bereits zuge­stellt wor­den waren. Zudem hät­te der Vor­sit­zen­de bei der gebo­te­nen Unter­rich­tung des Ange­klag­ten zugleich dar­auf hin­zu­wei­sen gehabt, dass die Straf­kam­mer inzwi­schen nicht mehr bereit war, einen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag zu unter­brei­ten. Damit war zu kei­nem Zeit­punkt in der Haupt­ver­hand­lung eine Situa­ti­on gege­ben, bei der dem Ange­klag­ten auf­grund unzu­rei­chen­der Infor­ma­ti­on die Chan­ce genom­men war, durch sein Ein­las­sungs­ver­hal­ten auf die Ent­schei­dung des Gerichts ein­zu­wir­ken.

Ein Beru­hen des Urteils ist auch unter dem Gesichts­punkt aus­zu­schlie­ßen, dass die Öffent­lich­keit durch die gewähl­te Ver­fah­rens­wei­se nicht über den Inhalt der Erör­te­run­gen unter­rich­tet wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der oben dar­ge­leg­ten, bereits vom Reichs­ge­richt begrün­de­ten Aus­le­gung des § 337 Abs. 1 StPO nicht ent­ge­gen­steht und die maß­ge­bend auf die Kau­sa­li­tät abstel­len­de Beru­hens­prü­fung auch bei Ver­stö­ßen gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht um nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te zu ergän­zen ist 3. Selbst wenn man jedoch den in Kam­mer­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 4 auf­ge­stell­ten Maß­stä­ben zur "nor­ma­ti­ven Beru­hens­prü­fung" fol­gen woll­te, wäre nach den dort auf­ge­zeig­ten Kri­te­ri­en hier ein Fall gege­ben, der die Wer­tung recht­fer­tigt, dass das Urteil auf dem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht beruht; denn eine Umge­hung des Geset­zes durch Anbah­nung einer unge­setz­li­chen infor­mel­len Ver­stän­di­gung war mit der vom Vor­sit­zen­den gewähl­ten Ver­fah­rens­wei­se nicht beab­sich­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 3 StR 310/​15

  1. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 12; BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 222 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14 17 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14 21 ff.[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NStZ 2015, 170; 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172[]