Volks­ver­het­zung auf Wun­sied­ler Art

Mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird gemäß § 130 Abs. 4 StGB bestraft, wer öffent­lich oder in einer Ver­samm­lung den öffent­li­chen Frie­den in einer die Wür­de der Opfer ver­let­zen­den Wei­se dadurch stört, dass er die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gewalt- und Will­kür­herr­schaft bil­ligt, ver­herr­licht oder recht­fer­tigt.

Volks­ver­het­zung auf Wun­sied­ler Art

Die­se Bestim­mung des Straf­ge­setz­bu­ches ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG ver­ein­bar, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen stell­ver­tre­ten­den NPD-Vor­sit­zen­den Jür­gen Rie­ger ent­schied.

Die­ser mel­de­te im Vor­aus bis in das Jahr 2010 jähr­lich wie­der­keh­rend, dar­un­ter auch für den 20. August 2005, eine Ver­an­stal­tung unter frei­em Him­mel in der Stadt Wun­sie­del mit dem The­ma „Geden­ken an Rudolf Heß“ an. Die geplan­te Ver­samm­lung wur­de – gestützt auf § 15 Abs. 1 VersG in Ver­bin­dung mit § 130 Abs. 4 StGB – unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­bo­ten. Die Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge blie­ben durch alle Instan­zen erfolg­los.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich der am 29. Okto­ber 2009 ver­stor­be­ne Beschwer­de­füh­rer sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen des­sen Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im kon­kre­ten Fall und rüg­te – unter ande­rem – eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te der Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit sowie einen Ver­stoß gegen den Bestimmt­heits­grund­satz. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nun – unter ande­rem – im Hin­blick auf Art. 8 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als unbe­grün­det zurück:

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann auf­grund der objek­ti­ven Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, das Ver­fas­sungs­recht zu wah­ren, aus­zu­le­gen und fort­zu­bil­den, trotz des Todes des Beschwer­de­füh­rers ent­schie­den wer­den.

Die erstreb­te Ent­schei­dung soll über die höchst­per­sön­li­che Betrof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers hin­aus Klar­heit über die Rechts­la­ge für Mei­nungs­äu­ße­run­gen bei einer Viel­zahl zukünf­ti­ger Ver­samm­lun­gen und öffent­li­cher Auf­trit­te schaf­fen und ist von all­ge­mei­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Bedeu­tung. Über­dies war die Sache im Zeit­punkt des Todes des Beschwer­de­füh­rers ent­schei­dungs­reif, der Senat hat­te sie bera­ten und das Ver­fah­ren stand unmit­tel­bar vor sei­nem Abschluss. § 130 Abs. 4 StGB greift in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit ein, weil die Norm an die Mei­nungs­äu­ße­run­gen der Bil­li­gung, Ver­herr­li­chung und Recht­fer­ti­gung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt und Will­kür­herr­schaft anknüpft und die­se unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen unter Stra­fe stellt.

Grund­sätz­lich sind Ein­grif­fe in die Mei­nungs­frei­heit nur zuläs­sig auf der Basis eines all­ge­mei­nen Geset­zes gemäß Art. 5 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 1 GG. Ein mei­nungs­be­schrän­ken­des Gesetz ist unzu­läs­si­ges Son­der­recht, wenn es nicht hin­rei­chend offen gefasst ist und sich von vorn­her­ein nur gegen bestimm­te Über­zeu­gun­gen, Hal­tun­gen oder Ideo­lo­gi­en rich­tet. Dies gilt auch für Bestim­mun­gen zum Schutz der Jugend und der per­sön­li­chen Ehre nach Art. 5 Abs. 2 Alter­na­ti­ven 2 und 3 GG. Die All­ge­mein­heit des Geset­zes ver­bürgt damit ent­spre­chend dem Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen poli­ti­scher Anschau­un­gen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 9 GG für Ein­grif­fe in die Mei­nungs­frei­heit ein spe­zi­fi­sches und strik­tes Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gegen­über bestimm­ten Mei­nun­gen.

Das Grund­ge­setz ver­traut auf die Kraft der frei­en Aus­ein­an­der­set­zung als wirk­sams­te Waf­fe auch gegen die Ver­brei­tung tota­li­tä­rer und men­schen­ver­ach­ten­der Ideo­lo­gi­en. Dem­entspre­chend fällt selbst die Ver­brei­tung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts als radi­ka­le Infra­ge­stel­lung der gel­ten­den Ord­nung nicht von vorn­her­ein aus dem Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit her­aus. Den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren ent­ge­gen­zu­tre­ten, weist die frei­heit­li­che Ord­nung des Grund­ge­set­zes pri­mär bür­ger­schaft­li­chem Enga­ge­ment im frei­en poli­ti­schen Dis­kurs zu.

Zwar ist die Vor­schrift des § 130 Abs. 4 StGB kein all­ge­mei­nes Gesetz im Sin­ne des Art. 5 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 1 GG, weil sie nicht dem Schutz von Gewalt- und Will­kü­ro­p­fern all­ge­mein dient und bewusst nicht auf die Bil­li­gung, Ver­herr­li­chung und Recht­fer­ti­gung der Gewalt und Will­kür­herr­schaft tota­li­tä­rer Régime ins­ge­samt abstellt, son­dern auf posi­ti­ve Äuße­run­gen allein in Bezug auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus begrenzt ist.

§ 130 Abs. 4 StGB ist aber auch als nicht­all­ge­mei­nes Gesetz aus­nahms­wei­se mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG ver­ein­bar. Ange­sichts des Unrechts und Schre­ckens, die die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Herr­schaft ver­ur­sacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestim­mun­gen, die der pro­pa­gan­dis­ti­schen Gut­hei­ßung der his­to­ri­schen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft Gren­zen set­zen, eine Aus­nah­me vom Ver­bot des Son­der­rechts imma­nent. Das Grund­ge­setz kann weit­hin gera­de­zu als Gegen­ent­wurf zu dem Tota­li­ta­ris­mus des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes gedeu­tet wer­den. Die Erfah­run­gen aus der Zer­stö­rung aller zivi­li­sa­to­ri­schen Errun­gen­schaf­ten durch die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gewalt- und Will­kür­herr­schaft prä­gen die gesam­te Nach­kriegs­ord­nung und die Ein­bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in die Völ­ker­ge­mein­schaft bis heu­te nach­hal­tig.

Die­se Aus­nah­me nimmt die Mei­nungs­frei­heit indes nicht auch inhalt­lich zurück. Die Mei­nungs­frei­heit gewähr­leis­tet, dass sich Geset­ze nicht gegen rein geis­ti­ge Wir­kun­gen von Mei­nungs­äu­ße­run­gen rich­ten. Das Ziel, Äuße­run­gen wegen ihrer Unver­ein­bar­keit mit sozia­len oder ethi­schen Auf­fas­sun­gen zu behin­dern, hebt das Prin­zip der Mei­nungs­frei­heit selbst auf und ist ille­gi­tim. Das Grund­ge­setz recht­fer­tigt des­halb auch kein all­ge­mei­nes Ver­bot der Ver­brei­tung rechts­ra­di­ka­len oder natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts schon in Bezug auf die geis­ti­ge Wir­kung sei­nes Inhalts.

§ 130 Abs. 4 StGB genügt den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Die Vor­schrift ver­folgt mit dem Schutz des öffent­li­chen Frie­dens einen legi­ti­men Zweck. Der Schutz des öffent­li­chen Frie­dens ist hier­bei in einem begrenz­ten Sinn als Schutz der Fried­lich­keit der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu ver­ste­hen, nicht aber als Schutz vor einer „Ver­gif­tung des geis­ti­gen Kli­mas“ oder einer Krän­kung des Rechts­be­wusst­seins der Bevöl­ke­rung durch tota­li­tä­re Ideo­lo­gi­en oder eine offen­kun­dig fal­sche Inter­pre­ta­ti­on der Geschich­te.

Der öffent­li­che Frie­de zielt auf einen vor­ge­la­ger­ten Rechts­gü­ter­schutz, der an sich abzeich­nen­de Gefah­ren anknüpft. Dabei ist es eine ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass ein Gut­hei­ßen der Gewalt und Will­kür­herr­schaft die­ser Zeit der Bevöl­ke­rung heu­te regel­mä­ßig als Aggres­si­on und als Angriff gegen­über den­je­ni­gen erscheint, die sich in ihrem Wert und ihren Rech­ten erneut in Fra­ge gestellt sehen, und ange­sichts der geschicht­li­chen Rea­li­tät mehr bewirkt als eine blo­ße Kon­fron­ta­ti­on mit einer demo­kra­tie und frei­heits­feind­li­chen Ideo­lo­gie. § 130 Abs. 4 StGB ist in sei­ner Aus­ge­stal­tung auch geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Weder ver­bie­tet er gene­rell eine zustim­men­de Bewer­tung von Maß­nah­men des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes, noch ein posi­ti­ve Anknüp­fung an Tage, Orte oder For­men, denen ein an die­se Zeit erin­nern­der Sinn­ge­halt mit gewich­ti­ger Sym­bol­kraft zukommt. Sei­ne Ver­wirk­li­chung setzt viel­mehr die Gut­hei­ßung des Natio­nal­so­zia­lis­mus als his­to­risch real gewor­de­ne Gewalt- und Will­kür­herr­schaft vor­aus. Die­se kann auch in der glo­ri­fi­zie­ren­den Ehrung einer his­to­ri­schen Per­son lie­gen, wenn sich aus den kon­kre­ten Umstän­den ergibt, dass die­se als Sym­bol­fi­gur für die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gewalt- und Will­kür­herr­schaft als sol­che steht.

Dane­ben steht § 130 Abs. 4 StGB nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts aber auch mit Art. 103 Abs. 2 GG in Ein­klang:

Zwar kann die Ver­ein­bar­keit der „Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens“ als straf­be­grün­den­des Tat­be­stands­merk­mal in Straf­tat­be­stän­den mit Art. 103 Abs. 2 GG Zwei­feln aus­ge­setzt sein, da die­ser Begriff viel­fäl­tig offen und anfäl­lig für ein Ver­ständ­nis ist, das der grund­le­gen­den Bedeu­tung der Frei­heits­rech­te in der grund­ge­setz­li­chen Ord­nung nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt. Aller­dings bestehen gegen das Tat­be­stands­merk­mal der „Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens“ in einer Straf­norm nach dem Bestimmt­heits­grund­satz des Art. 103 GG dann kei­ne Beden­ken, wenn die­ses durch ande­re Tat­be­stands­merk­ma­le kon­kre­ti­siert wird, die bereits für sich allein die Straf­dro­hung zu tra­gen imstan­de sind. Es wirkt dann als ein Kor­rek­tiv, das es erlaubt, grund­recht­li­chen Wer­tun­gen im Ein­zel­fall Gel­tung zu ver­schaf­fen. Inso­fern durf­te der Gesetz­ge­ber die öffent­lich oder in einer Ver­samm­lung zum Aus­druck gebrach­te Bil­li­gung, Ver­herr­li­chung oder Recht­fer­ti­gung der his­to­ri­schen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt und Will­kür­herr­schaft schon für sich jeden­falls grund­sätz­lich als straf­wür­dig und hin­rei­chend bestimmt anse­hen.

Die Bestä­ti­gung des Ver­bots einer Ver­samm­lung zum „Geden­ken an Rudolf Heß“ durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hält sich im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men. Ins­be­son­de­re unter­liegt die Beur­tei­lung des kon­kre­ten Falls, nach der die vom Beschwer­de­füh­rer geplan­te Ver­samm­lung zum „Geden­ken an Rudolf Heß“ eine Bil­li­gung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt und Will­kür­herr­schaft bedeu­tet hät­te, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2009 – 1 BvR 2150/​08