Vor­füh­rungs­be­fehl zum Zweck der Aus­lie­fe­rung

Ein Vor­füh­rungs­be­fehl zum Zwe­cke der Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung wird durch § 34 IRG nicht aus­ge­schlos­sen. Für die­sen gel­ten §§ 77 IRG iVm 135 Satz 2 StPO.

Vor­füh­rungs­be­fehl zum Zweck der Aus­lie­fe­rung

Zur Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung eines auf frei­em Fuß befind­li­chen Ver­folg­ten eröff­ne­te der bis 30.06.1983 gel­ten­de § 30 des Deut­schen Aus­lie­fe­rungs­ge­set­zes (DAG) die Mög­lich­keit sowohl eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls als auch eines Vor­füh­rungs­be­fehls. Allein dar­aus, dass die § 30 DAG ablö­sen­de Bestim­mung des § 34 IRG dem Wort­laut nach nur die Anord­nung der Haft regelt, kann indes nicht gefol­gert wer­den, dass die Vor­füh­rung als weni­ger schwer wie­gen­de Maß­nah­me 1 nun­mehr aus­ge­schlos­sen sein soll 2. So gehen auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum IRG ohne wei­te­res von der Zuläs­sig­keit eines Vor­füh­rungs­be­fehls aus 3.

Eine Vor­füh­rung zum Zwe­cke der Über­ga­be an den ersu­chen­den Staat ist 4 auch nicht des­halb unsin­nig, weil die mit dem Voll­zug des Vor­füh­rungs­be­fehls ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung die­sel­be wäre wie beim Voll­zug eines Haft­be­fehls. Viel­mehr bleibt ers­te­res die mil­de­re Maß­nah­me. Nach §§ 77 IRG in Ver­bin­dung mit 135 Satz 2 StPO, der für alle For­men der Vor­füh­rung gilt 5, erlaubt ein Vor­füh­rungs­be­fehl nur eine kurz­fris­ti­ge, in kla­rer Wei­se befris­te­te Inge­wahrs­am­nah­me. Wird dem­ge­gen­über die Haft ange­ord­net, so besteht kei­ne Mög­lich­keit, die Dau­er ihrer Voll­zie­hung von vorn­her­ein auf einen ange­mes­sen erschei­nen­den Zeit­raum zu begren­zen. Es bleibt ledig­lich eine Auf­he­bung oder Außer­voll­zug­set­zung der Anord­nung im Wege der Haft­kon­trol­le (§§ 34 Abs. 3 IRG in Ver­bin­dung mit §§ 24, 25 IRG), wenn die Fort­dau­er der Haft nach den Umstän­den unver­hält­nis­mä­ßig erscheint. Dass allein die Haft­kon­trol­le eine Beschrän­kung des Frei­heits­ent­zugs auf das zur Über­ga­be unum­gäng­li­che Maß – schon der not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen zum Ver­fah­rens­fort­gang wegen – nicht in jedem Fal­le gewähr­leis­ten kann, ver­steht sich von selbst.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. April 2003 – 3 Ausl 113/​2001, 3 Ausl 113/​01

  1. BGHSt 23, 380, 387[]
  2. Schomburg/​Lagodny, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 3. Aufl., § 34 IRG Rn 9; a. A. Wil­kitz­ki in Grützner/​Pötz, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, § 34 IRG Rn 30[]
  3. Wil­kitz­ki aaO mwN[]
  4. ent­ge­gen Wil­kitz­ki aaO Rn 31[]
  5. vgl. Mey­er­Goß­ner, StPO, 46. Aufl., § 135 Rn 1; § 230 Rn 20[]