Wahl­licht­bild­vor­la­ge

Bei einer Wahl­licht­bild­vor­la­ge soll­ten einem Zeu­gen Licht­bil­der von wenigs­tens acht Per­so­nen vor­ge­legt wer­den. Dabei ist es vor­zugs­wür­dig, ihm die­se nicht gleich­zei­tig son­dern nach­ein­an­der (sequen­ti­ell) vor­zu­le­gen oder (bei Ein­satz von Video­tech­nik) vor­zu­spie­len. Wird die Wahl­licht­bild­vor­la­ge vor der Vor­la­ge bzw. dem Vor­spie­len von acht Licht­bil­dern abge­bro­chen, weil der Zeu­ge erklärt hat, eine Per­son wie­der­erkannt zu haben, macht dies das Ergeb­nis der Wahl­licht­bild­vor­la­ge zwar nicht wert­los, kann aber ihren Beweis­wert mindern.

Wahl­licht­bild­vor­la­ge

Aller­dings sol­len, dies ist ein Ergeb­nis kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung, einem Zeu­gen bei einer Gegen­über­stel­lung „eine Rei­he“ von Ver­gleichs­per­so­nen gegen­über­ge­stellt wer­den (vgl. Nr. 18 RiStBV), wobei eine Zahl von min­des­tens acht Ver­gleichs­per­so­nen emp­feh­lens­wert ist. Die glei­che Anzahl von Licht­bil­dern ist bei Wahl­licht­bild­vor­la­gen sach­ge­recht [1]. Dabei ist es vor­zugs­wür­dig, wenn dem Zeu­gen die Licht­bil­der nicht gleich­zei­tig son­dern nach­ein­an­der (sequen­ti­ell) vor­ge­legt wer­den [2]. Der nicht näher aus­ge­führ­te Hin­weis des Gene­ral­bun­des­an­walts, der Abbruch einer Wahl­licht­bild­vor­la­ge, sobald eine Per­son erkannt sei, beru­he (nicht nur) auf „poli­zei­li­chen Richt­li­ni­en“ [3], son­dern sei auch „in ent­spre­chen­der Soft­ware imple­men­tiert“, spricht dafür, dass hier – die Urteils­grün­de äußern sich hier­zu nicht aus­drück­lich – die Wahl­licht­bild­vor­la­ge nicht in Papier­form son­dern (recht­lich unbe­denk­lich) mit Video­tech­nik durch­ge­führt wur­de. Unab­hän­gig davon ist der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, dass einem Zeu­gen auf jeden Fall im Rah­men einer Wahl­licht­bild­vor­la­ge (min­des­tens) acht Per­so­nen gezeigt bzw. vor­ge­spielt wer­den soll­ten, auch wenn er schon zuvor angibt, eine Per­son erkannt zu haben. Denn er kann bei einer grö­ße­ren Ver­gleichs­zahl etwai­ge Unsi­cher­hei­ten in sei­ner Beur­tei­lung bes­ser erken­nen und dem­entspre­chend offen legen, sodass im Ergeb­nis eine Wie­der­erken­nung unter (min­des­tens) acht Ver­gleichs­per­so­nen einen höhe­ren – in Grenz­fäl­len mög­li­cher­wei­se ent­schei­den­den – Beweis­wert gewin­nen kann [4].

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass es, aus Rechts­grün­den schlech­ter­dings aus­ge­schlos­sen wäre, das Ergeb­nis einer Wie­der­erken­nung im Rah­men einer (des­halb) nach Vor­la­ge von fünf Bil­dern abge­bro­che­nen Wahl­licht­bild­vor­la­ge in die Gesamt­wür­di­gung des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me ein­zu­be­zie­hen. Mög­li­cher Schwä­chen die­ser Art der Beweis­ge­win­nung war sich die Jugend­kam­mer bewusst, wie ihre sehr weit­ge­hen­de Ein­schrän­kung, dass das Ergeb­nis der Wahl­licht­bild­vor­la­ge „nicht wert­los“ war, zeigt. In die­sem Umfang konn­te sie es in die ein­ge­hend und sehr sorg­fäl­tig von ihr vor­ge­nom­me­ne Gesamt­wür­di­gung des Beweis­ergeb­nis­ses ein­stel­len. Die Gren­zen mög­li­cher tatrich­ter­li­cher Beweis­wür­di­gung hat sie weder dabei noch sonst überschritten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2011 – 1 StR 524/​11

  1. vgl. Bender/​Nack/​Treuer, Tat­sa­chen­fest­stel­lung vor Gericht, 3. Aufl., Rn. 1257, 1251 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.03.2000 – 4 StR 513/​99, StV 2000, 603; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.04.2011 – 4 StR 501/​10; gene­rell zur sequen­ti­el­len Vor­la­ge Oden­thal NStZ 2001, 580 ff. mwN[]
  3. vgl. inso­weit auch Oden­thal aaO S. 582[]
  4. vgl. Eisen­berg, Beweis­recht der StPO, 7. Aufl., Rn. 1405, Oden­thal aaO, jew. mwN[]

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