Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach einer güt­li­chen Eini­gung vor dem EGMR

Die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me sei­nes Straf­ver­fah­rens trotz einer vor­her­ge­hen­den güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Straß­burg ver­letzt den Ver­ur­teil­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip.

Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach einer güt­li­chen Eini­gung vor dem EGMR

Zur Rechts­staat­lich­keit gehört nicht nur die mate­ria­le Gerech­tig­keit, son­dern auch die Rechts­si­cher­heit 1. Das Prin­zip der Rechts­si­cher­heit liegt mit der For­de­rung nach mate­ria­ler Gerech­tig­keit häu­fig im Wider­streit. Es ist in ers­ter Linie Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die­sen Wider­streit zu ent­schei­den 2. Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­auf­nah­me eines rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens ist eine typi­sche Aus­prä­gung die­ser Kon­flikt­si­tua­ti­on. In die­sem Rechts­in­sti­tut wird um des Grund­sat­zes der mate­ria­len Gerech­tig­keit wil­len das Prin­zip der Rechts­si­cher­heit durch­bro­chen. Dabei wirkt sich jedoch die­ses Prin­zip dahin aus, dass die Durch­bre­chung an eine eng begrenz­te Anzahl beson­de­rer Aus­nah­me­tat­be­stän­de gebun­den ist 3.

Weicht das Wie­der­auf­nah­me­ge­richt jedoch von den Grund­sät­zen des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens im Sin­ne einer wesent­li­chen Ver­schlech­te­rung der Chan­cen des Ver­ur­teil­ten auf Erlan­gung eines gerech­ten Rich­ter­spruchs ab, so ver­fehlt es des­sen Ziel, den Kon­flikt zwi­schen mate­ria­ler Gerech­tig­keit und Rechts­si­cher­heit ange­mes­sen zu lösen. Wird das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren – an die­sem Ziel gemes­sen – der­art inef­fek­tiv, so steht dies in Wider­spruch zum Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes und ver­letzt den Ver­ur­teil­ten in des­sen Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz in sich schließt 4.

Was die Wie­der­auf­nah­me eines Ver­fah­rens vor deut­schen Gerich­ten nach Fest­stel­lung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch die vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen anbe­langt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass das Grund­ge­setz nicht dazu ver­pflich­te, einem Urteil des Gerichts­hofs, in dem fest­ge­stellt wer­de, dass die Ent­schei­dung eines deut­schen Gerichts unter Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zustan­de gekom­men sei, eine die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung besei­ti­gen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen. Das Rechts­staats­prin­zip gebie­te es nicht, selbst nach Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung durch den Gerichts­hof die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens zu ermög­li­chen 5. Auch nach Ein­füh­rung des § 359 Nr. 6 StPO im Jahr 1998, die aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich ohne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, son­dern, um dem Prin­zip kon­ven­ti­ons­freund­li­cher Aus­ge­stal­tung des inner­staat­li­chen Rechts Rech­nung zu tra­gen, erfolg­te 6, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten 7.

Gemes­sen dar­an ist gegen die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me im vor­lie­gen­den Fall aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern. Indem das Amts­ge­richt und das Land­ge­richt davon aus­gin­gen, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 359 Nr. 6 StPO nicht erfüllt sind, haben sie die ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Bedeu­tung des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens nicht ver­kannt. Dies gilt auch bei kon­ven­ti­ons­freund­li­cher Bestim­mung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Im Hin­blick auf den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ist fest­zu­hal­ten, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber im Jahr 1998 mit § 359 Nr. 6 StPO einen neu­en Wie­der­auf­nah­me­grund für straf­recht­li­che Ver­fah­ren in das Straf­pro­zess­recht ein­ge­fügt hat 8. Danach ist die Wie­der­auf­nah­me eines durch rechts­kräf­ti­ges Urteil abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten zuläs­sig, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder ihrer Pro­to­kol­le fest­ge­stellt hat und das deut­sche Urteil auf die­ser Ver­let­zung beruht. Die­se Geset­zes­än­de­rung beruht auf dem Gedan­ken, dass eine im kon­kre­ten Ein­zel­fall in ihrer Wir­kung andau­ern­de Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung jeden­falls in dem beson­ders grund­rechts­sen­si­blen Bereich des Straf­rechts unge­ach­tet bereits ein­ge­tre­te­ner Rechts­kraft been­det wer­den soll (vgl. § 79 Abs. 1 BVerfGG), wenn das Urteil des Gerichts­hofs für das natio­na­le Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Das zustän­di­ge Gericht erhält somit die Gele­gen­heit, sich auf Antrag erneut mit dem an sich abge­schlos­se­nen Fall zu befas­sen und die neu­en Recht­s­tat­sa­chen in sei­ne Wil­lens­bil­dung ein­zu­stel­len. Dabei äußert das Gesetz die grund­sätz­li­che Erwar­tung, dass das Gericht sei­ne ursprüng­li­che – kon­ven­ti­ons­wid­ri­ge – Ent­schei­dung ändert, soweit die­se auf der Ver­let­zung beruht 9.

Vor­aus­set­zung ist indes, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder ihrer Pro­to­kol­le fest­ge­stellt hat. Aus dem Wort­laut der Norm geht zwar nicht ein­deu­tig her­vor, dass die­se Fest­stel­lung im kon­kre­ten Ver­fah­ren des Ver­ur­teil­ten, der die Wie­der­auf­nah­me sei­nes Straf­ver­fah­rens anstrebt, getrof­fen wor­den sein muss. Indes ver­deut­licht die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Vor­aus­set­zung für ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ist, dass der Ver­ur­teil­te in eige­ner Per­son die Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erstrit­ten hat. Denn der Gesetz­ge­ber hat sich in Kennt­nis der von der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN gewünsch­ten Erstre­ckung auf alle Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs bewusst für eine Beschrän­kung auf Ent­schei­dun­gen inter par­tes ent­schie­den 10. Der Gesetz­ge­ber hat mit­hin mit der Schaf­fung des § 359 Nr. 6 StPO eine Durch­bre­chung des Prin­zips der Rechts­si­cher­heit zu Guns­ten der mate­ria­len Gerech­tig­keit nur für den beson­de­ren Aus­nah­me­tat­be­stand vor­ge­se­hen, in dem der Ver­ur­teil­te in eige­ner Per­son ein obsie­gen­des Urteil vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und damit die Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung in sei­nem Fall erstrit­ten hat. Danach sind die Fach­ge­rich­te hier in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass die Fest­stel­lung der Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit im Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren des Ver­ur­teil­ten getrof­fen wor­den sein muss.

Gegen die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung, dass es an einer sol­chen Fest­stel­lung im Fall des Ver­ur­teil­ten feh­le, ist nichts zu erin­nern. Denn wie sich aus den vom Ver­ur­teil­ten vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt, war sein Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof im Zeit­punkt des Abschlus­ses der güt­li­chen Eini­gung erst in einem Sta­di­um, in wel­chem noch nicht ein­mal die Zuläs­sig­keit sei­ner Indi­vi­du­al­be­schwer­de abschlie­ßend fest­stand. Viel­mehr hat­te aus­weis­lich des Schrei­bens des Gerichts­hofs vom 28.09.2016 bis­lang ledig­lich eine "preli­mi­na­ry exami­na­ti­on of the admis­si­bi­li­ty" sei­ner Indi­vi­du­al­be­schwer­de – mit­hin eine pri­ma facie Prü­fung der Zuläs­sig­keit – statt­ge­fun­den, der nun­mehr die Auf­for­de­rung an die beschwer­de­geg­ne­ri­sche Ver­trags­par­tei, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, nach­folg­te, schrift­lich Stel­lung zu der Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Ver­ur­teil­ten zu neh­men (vgl. Art. 54 Abs. 2 Buch­sta­be b Ver­fO). Fest stand damit allen­falls, dass die Beschwer­de weder durch den Ein­zel­rich­ter (Art. 27 EMRK, Art. 52A Ver­fO) noch durch den Aus­schuss (Art. 28 EMRK, Art. 53 Ver­fO) ohne wei­te­re Prü­fung für unzu­läs­sig erklärt wor­den war. Die Zustel­lung der Beschwer­de zur Stel­lung­nah­me an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land schließt jedoch nicht aus, dass die zustän­di­ge Kam­mer des Gerichts­hofs die Beschwer­de zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, etwa auf­grund der Erkennt­nis­se infol­ge der Stel­lung­nah­me, für unzu­läs­sig oder unbe­grün­det erklärt (vgl. Art. 54A Ver­fO sowie bei- spiel­haft für eine Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach Zustel­lung: EGMR, Kara­bu­lut v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 21.11.2017, Nr. 59546/​12, § 3, §§ 28 ff.).

Schließ­lich traf der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weder mit der Anre­gung an die Par­tei­en, eine güt­li­che Eini­gung zu schlie­ßen unter pau­scha­lem Ver­weis auf sei­ne Recht­spre­chung und Pra­xis, noch mit der kon­kre­ten Bezug­nah­me auf die Rechts­sa­che Nezi­raj v. Deutsch­land in der Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nah­me, noch mit der Fest­stel­lung in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.01.2017, dass die Eini­gung auf dem Respekt für die Men­schen­rech­te basie­re, eine (kon­klu­den­te) Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung im Fall des Ver­ur­teil­ten. Eine güt­li­che Eini­gung nach Art. 39 EMRK eröff­net dem beklag­ten Staat viel­mehr die Mög­lich­keit, die Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung gera­de zu ver­mei­den. Eine Aner­ken­nung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung durch den beklag­ten Staat ist dabei nicht erfor­der­lich und erfolgt im Regel­fall auch nicht. Eben­so wenig nimmt der Gerichts­hof in der Ent­schei­dung nach Art. 39 Abs. 3 EMRK zu der behaup­te­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung Stel­lung 11. Auch die durch den Gerichts­hof vor­ge­schla­ge­ne Zah­lung von 7.000 Euro an den Ver­ur­teil­ten durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beinhal­te­te weder die Aner­ken­nung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung noch die Fest­stel­lung einer sol­chen durch den Gerichts­hof 12. An der Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung im Sin­ne des § 359 Nr. 6 StPO fehl­te es nach alle­dem im Fall des Ver­ur­teil­ten.

Auch besteht kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, die von dem Ver­ur­teil­ten mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land getrof­fe­ne; und vom Gerichts­hof akzep­tier­te güt­li­che Eini­gung mit der Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung im Sin­ne des § 359 Nr. 6 StPO über den Wort­laut und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm hin­weg gleich zu behan­deln. Ist es ver­fas­sungs­recht­lich selbst im Fall der Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung durch den Gerichts­hof nicht gebo­ten, dem Urteil des Gerichts­hofs eine die Rechts­kraft der Ent­schei­dung des deut­schen Gerichts besei­ti­gen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen 13, gilt dies erst recht, wenn es bereits an einer sol­chen Fest­stel­lung fehlt. Dies gilt auch dann, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die güt­li­che Eini­gung, wie hier, vor dem Hin­ter­grund und unter Bezug­nah­me auf eine bereits erfolg­te Fest­stel­lung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in einem im Wesent­li­chen gleich gela­ger­ten vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren eines ande­ren Ver­ur­teil­ten vor­ge­schla­gen hat.

Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass sich ein Ver­ur­teil­ten auf eine güt­li­che Eini­gung im Sin­ne von Art. 39 EMRK frei­wil­lig ein­lässt. Wenn er die vor­ge­schla­ge­ne güt­li­che Eini­gung ablehnt, kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zwar eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung gemäß Art. 62A Ver­fO abge­ben, in deren Fol­ge eben­falls kei­ne Wie­der­auf­nah­me nach § 359 Nr. 6 StPO mög­lich wäre 14. Aller­dings hat die Abga­be einer ein­sei­ti­gen Erklä­rung durch den Kon­ven­ti­ons­staat nicht ohne Wei­te­res die Strei­chung der Indi­vi­du­al­be­schwer­de gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c EMRK zur Fol­ge. Viel­mehr muss eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung bestimm­te inhalt­li­che Anfor­de­run­gen erfül­len 15 und die Ach­tung der Men­schen­rech­te darf kei­ne Fort­set­zung der Prü­fung der Beschwer­de gebie­ten (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EMRK). Ande­ren­falls setzt der Gerichts­hof sei­ne Prü­fung fort, an deren Ende im Fall einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung ein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­ur­teil steht, das einem Ver­ur­teil­ten sodann den Wie­der­auf­nah­me­grund des § 359 Nr. 6 StPO eröff­net 16. Hier­zu kam es jedoch im Fall des Ver­ur­teil­ten nicht, da sich die­ser frei­wil­lig auf eine güt­li­che Eini­gung ein­ge­las­sen hat.

Eine Gleich­be­hand­lung die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on mit der­je­ni­gen eines eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung fest­stel­len­den Urteils des Gerichts­hofs ist auch bei kon­ven­ti­ons­freund­li­cher Aus­le­gung 17 des mit § 359 Nr. 6 StPO erfolg­ten Aus­gleichs der wider­strei­ten­den Anfor­de­run­gen des Rechts­staats­prin­zips nicht gebo­ten. Zwar betont der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung, dass er in einer im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit eines rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­rens einen geeig­ne­ten Weg zur Besei­ti­gung einer – fest­ge­stell­ten – Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung sieht 18. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Besei­ti­gung einer sol­chen Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung grund­sätz­lich den Ver­trags­par­tei­en über­las­sen bleibt, die die­ser Pflicht im Rah­men des nach der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung Mög­li­chen nach­zu­kom­men haben. Art. 41 EMRK, der zuguns­ten der ver­letz­ten Par­tei eine gerech­te Ent­schä­di­gung für die Fäl­le vor­sieht, in denen nur eine unvoll­stän­di­ge Wie­der­gut­ma­chung für die Fol­gen einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung geleis­tet wer­den kann, trägt dem Rech­nung 19.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Ver­ur­teil­ten auch nicht in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Zwar ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, den Vor­trag des Anzu­hö­ren­den nicht nur zur Kennt­nis zu neh­men, son­dern auch bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen 20. Die­ser Anfor­de­rung ist jedoch Genü­ge getan, wenn das Gericht das Vor­brin­gen des Betref­fen­den in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht auf sei­ne Erheb­lich­keit und Rich­tig­keit über­prüft hat. Art. 103 Abs. 1 GG schützt hin­ge­gen nicht davor, dass das Vor­brin­gen aus for­mell- oder mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den unbe­rück­sich­tigt bleibt 21, das Gericht einem tat­säch­li­chen Umstand nicht die rich­ti­ge Bedeu­tung bei­misst 22 oder die Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten nicht teilt 23.

Vor­lie­gend hat das Land­ge­richt den Vor­trag des Ver­ur­teil­ten erkenn­bar gewür­digt, sei­ne Rechts­an­sicht jedoch nicht geteilt. Dar­in liegt nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben kei­ne Ver­let­zung des Rechts auf recht­li­ches Gehör. Ins­be­son­de­re waren Amts­ge­richt und Land­ge­richt im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren nicht gehal­ten, einen mög­li­chen vor­an­ge­gan­ge­nen Gehörs­ver­stoß des Land­ge­richts Aachen im Aus­gangs­ver­fah­ren zu hei­len. Denn die Gerich­te waren im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren allein dazu beru­fen, anhand der Vor­aus­set­zun­gen des § 359 Nr. 6 StPO zu ent­schei­den, ob eine Wie­der­auf­nah­me gebo­ten war, und konn­ten daher einen etwai­gen Gehörs­ver­stoß im rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren schon im Ansatz nicht per­p­etu­ie­ren oder hei­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Febru­ar 2019 – 2 BvR 2136/​17

  1. BVerfGE 2, 380, 403; 3, 225, 237[]
  2. BVerfGE 3, 225, 237; 15, 313, 319[]
  3. BVerfGE 22, 322, 329[]
  4. vgl. BVerfGK 11, 215, 224; BVerfG, Beschluss vom 19.07.2002 – 2 BvR 18/​02 13; BVerfG, Beschluss vom 31.07.2014 – 2 BvR 571/​14 16[]
  5. BVerfG, Beschluss des Drei­er­aus­schus­ses vom 11.10.1985, a.a.O., Rn. 3 ff.[]
  6. vgl. BT-Drs. 13/​10333, S. 4[]
  7. vgl. BVerfGE 111, 307, 325 ff.[]
  8. Gesetz zur Reform des straf­recht­li­chen Wie­der­auf­nah­me­rechts vom 09.07.1998, BGBl I S. 1802[]
  9. BVerfGE 111, 307, 326[]
  10. vgl. BT-Drs. 13/​10333; OLG Bam­berg, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 Ws 98/​13 4; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner, StPO, 61. Aufl.2018, § 359 Rn. 52; Schmidt, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 359 Rn. 40; Gös­sel, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2012, § 359 Rn.191 ff.; a.A. etwa: Marxen/​Tiemann, Die Wie­der­auf­nah­me in Straf­sa­chen, 3. Aufl.2014, Rn. 285, die sich jedoch über die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm hin­weg­set­zen[]
  11. vgl. Mey­er-Lade­wi­g/E­bert, in: Mey­er-Lade­wi­g/­Net­tes­heim/­von Rau­mer, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 39 Rn. 3 f.; Grabenwarter/​Pabel, EMRK, 6. Aufl.2016, § 13 Rn. 71; Wen­zel, in: Karpenstein/​Mayer, EMRK, 2. Aufl.2015, Art. 39 Rn. 8[]
  12. vgl. zu die­ser Ver­fah­rens­wei­se im all­ge­mei­nen Mey­er-Lade­wi­g/E­bert, in: Mey­er-Lade­wi­g/­Net­tes­heim/­von Rau­mer, EMRK, a.a.O., Art. 39 Rn. 3 f.; Grabenwarter/​Pabel, EMRK, a.a.O., § 13 Rn. 71; Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the European Con­ven­ti­on on Human Rights, 4. Aufl.2018, S. 133 ff.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss des Drei­er­aus­schus­ses vom 11.10.1985, a.a.O., Rn. 3 ff.; BVerfGE 111, 307, 325[]
  14. vgl. unter Ver­weis auf den Wort­laut Wen­zel, in: Karpenstein/​Mayer, EMRK, a.a.O., Art. 37 Rn. 18[]
  15. vgl. EGMR (GK), Tahsin Acar v. Tür­kei, Urteil vom 06.05.2003, Nr. 26307/​95, §§ 75 ff.; Jeronovi?s v. Lett­land, Urteil vom 05.07.2016, Nr. 44898/​10, § 64; Avia­kom­pa­ni­ya A.T.I., ZAT v. Ukrai­ne, Urteil vom 05.10.2017, Nr. 1006/​07, §§ 27 f.[]
  16. vgl. dazu jüngst EGMR, Dri­di v. Deutsch­land, Urteil vom 26.07.2018, Nr. 35778/​11, §§ 21 ff.[]
  17. vgl. BVerfGE 128, 326, 366 ff.[]
  18. vgl. EGMR, Avia­kom­pa­ni­ya A.T.I., ZAT v. Ukrai­ne, a.a.O., §§ 29 ff.; Dri­di v. Deutsch­land, a.a.O., §§ 21 ff.[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1985, a.a.O., Rn. 5; BVerfGE 111, 307, 321 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013, a.a.O., Rn. 41[]
  20. BVerfGE 83, 24, 35[]
  21. BVerfGE 96, 205, 216 m.w.N.[]
  22. BVerfGE 76, 93, 98[]
  23. BVerfGE 64, 1, 12[]