Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haft­be­fehls – nach 6monatiger Untä­tig­keit

Der Voll­zug eines außer Voll­zug gesetz­ten Haft­be­fehls kann nicht ange­ord­net wer­den, wenn annä­hernd sechs Mona­te Unter­su­chungs­haft bereits voll­zo­gen sind und die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 121 Abs. 1 StPO wegen einer Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots nicht vor­lie­gen (hier: etwa sechs­mo­na­ti­ge Untä­tig­keit der Staats­an­walt­schaft).

Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haft­be­fehls – nach 6monatiger Untä­tig­keit

Das Vor­lie­gen der Haft­vor­aus­set­zun­gen ist stets von Amts wegen zu prü­fen [1]; es kommt daher nicht dar­auf an, dass der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Beschwer­de nicht aus­drück­lich den Haft­be­fehl angreift, son­dern ledig­lich des­sen Involl­zug­set­zung. Denn die Involl­zug­set­zung des Haft­be­fehls wür­de den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­let­zen, wenn der Voll­zug der Haft auf einen Haft­be­fehl gestützt wird, des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr gege­ben sind. Es wäre ange­sichts der knapp sechs Mona­te voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft auch wider­sin­nig, wenn das Ober­lan­des­ge­richt zunächst die Involl­zug­set­zung des Haft­be­fehls – wegen Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Abs. 4 StPO – bestä­ti­gen wür­de, um kurz dar­auf den Haft­be­fehl – wegen Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots – auf­zu­he­ben. Der Haft­be­fehl darf daher hier nur dann wie­der in Voll­zug gesetzt wer­den, wenn wich­ti­ge Grün­de iSd. § 121 Abs. 1 StPO ein Urteil bis­her nicht zuge­las­sen haben, wor­an es bei einem erheb­li­chen Ver­stoß gegen den Beschleu­ni­gungs­grund­satz – auch erst nach Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – fehlt [2].

Der Haft­be­fehl nter­fällt der Auf­he­bung, weil das sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 2 EMRK erge­ben­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot in einem Maße ver­letzt wur­de, dass der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht mehr gewahrt ist. Eine Straf­sa­che ist dabei auch dann wie eine Haft­sa­che zu behan­deln, wenn der Haft­be­fehl außer Voll­zug gesetzt ist [3].

Die pau­scha­le Behaup­tung der Staats­an­walt­schaft eine frü­he­re Ankla­ge­er­he­bung sei wegen des Umfangs und der Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens sowie wegen der Bear­bei­tung ande­rer Haft­sa­chen nicht mög­lich gewe­sen, kann eine solch lang­dau­ern­de Ver­zö­ge­rung nicht recht­fer­ti­gen. Ggfs. hät­te durch behör­den­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­maß­nah­men oder den Ein­satz wei­te­rer Staats­an­wäl­te eine deut­lich zügi­ge­re Bear­bei­tung sicher­ge­stellt wer­den müs­sen [4]. Unter Berück­sich­ti­gung der bereits knapp sechs Mona­te voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft und der den Ange­klag­ten nicht uner­heb­lich ein­schrän­ken­den Auf­la­ge, sich drei Mal in der Woche bei der Poli­zei zu mel­den, ist die Nicht­be­ar­bei­tung des Ver­fah­rens für einen Zeit­raum von nahe­zu sechs Mona­ten als so gra­vie­ren­de Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots anzu­se­hen, dass der Haft­be­fehl vom 04.11.2013 kei­nen Bestand mehr haben kann [5].

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. April 2015 – 2 Ws 126/​15

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, 57. Aufl.2014, § 120 StPO, Rn. 2[]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2006, 43 HEs 31/​06, Beck­RS 2007, 04341; KK-StPO/­Schult­heis, 7. Aufl.2013, § 121 StPO, Rn. 26[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2005, 2 BvR 1737/​05; KG, Beschluss vom 18.08.2003, 3 Ws 370/​03, Beck­RS 2014, 12484; OLG Dres­den, Beschluss vom 19.11.2013, 2 Ws 599/​13, Beck­RS 2014, 03545; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2006, 43 HEs 31/​06[]
  4. KK-StPO/­Schult­heis, 7. Aufl.2013, § 121 StPO, Rn.19[]
  5. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2006, 43 HEs 31/​06, Beck­RS 2007, 04341; OLG Dres­den, Beschluss vom 19.11.2013, 2 Ws 599/​13, Beck­RS 2014, 03545[]