Das Kaf­fee­kar­tell und die Geld­bu­ße

Ver­bo­te­ne Preis­ab­spra­chen kön­nen auch beim Kaf­fee teu­er wer­den. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf den Ein­spruch der Dirk Ross­mann GmbH gegen einen Buß­geld­be­scheid über 30 Mio. € ver­wor­fen.

Das Kaf­fee­kar­tell und die Geld­bu­ße

Dies erfolg­te, nach­dem die bei­den Geschäfts­füh­rer der Dirk Ross­mann GmbH, der vom Kar­tell­amt eine Betei­li­gung am Kaf­fee­kar­tell zur Last gelegt wor­den war, nicht zur Haupt­ver­hand­lung erschie­nen waren und das Unter­neh­men den Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid zurück­ge­nom­men hat­te.

Zu die­sem Ver­fah­ren ist es gekom­men, weil das Urteil eines ande­ren Kar­tell­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf nicht inner­halb der gesetz­li­chen Frist zur Akte gelangt war. Nach die­sem Urteil [1] hät­te das Unter­neh­men ein Buß­geld in Höhe von 30 Mil­lio­nen Euro zah­len müs­sen wegen ver­bo­te­ner Preis­ab­spra­chen bei Kaf­fee. Unter den am Kaf­fee­kar­tell betei­lig­ten Fir­men (Ede­ka, Kauf­land, Rewe, Metro, Melit­ta) ist Ross­mann das ein­zi­ge Unter­neh­men gewe­sen, das sich gegen den Buß­geld­be­scheid (in Höhe von 5,25 Mio Euro) mit der Beschwer­de gewehrt hat. Das Ver­fah­ren ende­te mit einer sehr viel höhe­ren Geld­bu­ße (30 Mio Euro). Gegen die­ses Urteil ist dann Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt wor­den. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stellt hat­te, das Urteil sei wegen Erkran­kung eines Senats­mit­glieds zu spät zur Akte gelangt, war das Urteil auf­ge­ho­ben und an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen wor­den [2].

Obwohl das Unter­neh­men deut­lich mach­te, dass es an einer Fort­set­zung des Ver­fah­rens nicht mehr inter­es­siert sei, und am 31. Juli 2020 den Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid zurück­nahm, war eine wirk­sa­me Rück­nah­me jedoch zu die­sem Zeit­punkt ohne Zustim­mung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft nicht mehr mög­lich, wes­halb eine Haupt­ver­hand­lung erfor­der­lich war. Auch die zwei Geschäfts­füh­rer, deren per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net wor­den war, blie­ben dem Haupt­ver­hand­lungs­ter­min fern.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Ein­spruch des Unter­neh­mens gegen den Buß­geld­be­scheid in Höhe von 5,25 Mil­lio­nen Euro durch Urteil ver­wor­fen. Die Ver­wer­fung beruht auf § 74 Abs. 2 OWiG.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 17. August 2020

Das Kaffeekartell und die Geldbuße
  1. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.02.2018 – V-4 Kart 3/​17 OWi[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.07.2019 – KRB 37/​19[]