Dritt­mit­tel­ein­wer­bung und die Bestech­lich­keit eines Chef­arz­tes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on eines Chef­arz­tes gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Bestech­lich­keit und Betru­ges ver­wor­fen.

Dritt­mit­tel­ein­wer­bung und die Bestech­lich­keit eines Chef­arz­tes

Das Land­ge­richt Essen hat­te den Ange­klag­ten wegen Bestech­lich­keit (§ 332 StGB) in 30 Fäl­len, in drei Fäl­len in Tat­ein­heit mit Nöti­gung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tat­ein­heit mit Betrug, sowie wegen Betru­ges, ver­such­ten Betru­ges und Steu­er­hin­ter­zie­hung zu drei Jah­ren Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt 1. Die Staats­an­walt­schaft hat­te dem Ange­klag­ten wei­te­re Straf­ta­ten zur Last gelegt. Inso­weit wur­de das Ver­fah­ren teil­wei­se ein­ge­stellt. Teil­wei­se wur­de der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war der Ange­klag­te im Tat­zeit­raum Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor und lei­te­te an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum die Kli­nik für All­ge­mein- und Trans­plan­ta­ti­ons­chir­ur­gie. Im Zeit­raum von Mai 2003 bis Anfang des Jah­res 2007 for­der­te er von 30 Regel­leis­tungs­pa­ti­en­ten, die kei­nen Anspruch auf eine wahl­ärzt­li­che Behand­lung durch den Ange­klag­ten hat­ten, eine "Spen­de" und ver­sprach als Gegen­leis­tung, die­se Pati­en­ten in der Wei­se zu bevor­zu­gen, dass er sie per­sön­lich behan­deln wer­de, was er in 29 Fäl­len dann auch tat. In drei die­ser Fäl­le setz­te der Ange­klag­te die Pati­en­ten unter Druck, indem er die Ope­ra­ti­on als dring­lich oder nur durch ihn durch­führ­bar dar­stell­te. In einem Fall wuss­te der Ange­klag­te, dass er die Ope­ra­ti­on nicht selbst wür­de voll­stän­dig durch­füh­ren kön­nen, ver­ein­bar­te aber gleich­wohl eine "Spen­de". Die Pati­en­ten zahl­ten Beträ­ge zwi­schen 2.000,- € und 7.500,- €, die mit Aus­nah­me eines Fal­les auf ein beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum geführ­tes Dritt­mit­tel­kon­to ein­be­zahlt wur­den, über das der Ange­klag­te fak­tisch frei ver­fü­gen konn­te; in einem Fall behielt der Ange­klag­te die gefor­der­te "Spen­de" (7.500,- € "bar und in klei­nen Schei­nen") für sich.

Das Land­ge­richt Essen nahm an, der Ange­klag­te, der den äußern Ablauf der Spen­den­ein­wer­bung ein­räum­te, habe die­se nicht für ver­bo­te­nes Unrecht gehal­ten, bei gehö­ri­ger Erkun­di­gung hät­te er die­sen Irr­tum aber ver­mei­den kön­nen (§ 17 StGB).

Dar­über hin­aus erziel­te der Ange­klag­te im Rah­men sei­ner als Neben­tä­tig­keit geneh­mig­ten Behand­lung von Wahl­leis­tungs­pa­ti­en­ten Ein­nah­men (u.a. Zah­lun­gen von Pati­en­ten ohne Rech­nung), die er zum einen nicht gegen­über der Uni­ver­si­täts­ver­wal­tung, zum ande­ren nicht in sei­ner Ein­kom­men­steu­er angab. Dadurch wur­de sowohl das vom Ange­klag­ten geschul­de­te Ent­gelt für die Nut­zung der Uni­ver­si­täts­ein­rich­tun­gen (35% der erziel­ten Ein­nah­men) als auch die vom Ange­klag­ten zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er zu nied­rig fest­ge­setzt.

Das Land­ge­richt Essen hat fer­ner fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te in meh­re­ren Fäl­len angeb­lich von ihm per­sön­lich erbrach­te Ope­ra­ti­ons­leis­tun­gen gegen­über den Pati­en­ten hat abrech­nen las­sen, obgleich er zum Zeit­punkt der Ope­ra­ti­on nicht im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum war. Das Land­ge­richt hat dies als Betrug bzw. ver­such­ten Betrug (§ 263 StGB) gewer­tet.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die gegen die land­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung gerich­te­te Revi­si­on des Ange­klag­ten, mit der er die Ver­let­zung mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts rügt, als offen­sicht­lich unbe­grün­det ver­wor­fen (§ 349 Abs. 2 StPO); die umfas­sen­de Nach­prü­fung des Urteils hat kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten erge­ben. Die Staats­an­walt­schaft hat ihre zu Las­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­ge­nom­men. Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ist damit rechts­kräf­tig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2011 – 1 StR 692/​10

  1. LG Essen. Urteil vom 12.03.2010 – 56 KLs 20/​08[]