Zurück­wei­sung eines Beweis­an­trags – wegen tat­säch­li­cher Bedeu­tungs­lo­sig­keit

Aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­los sind Tat­sa­chen, wenn der Nach­weis ihres Vor­lie­gens im Ergeb­nis nichts erbrin­gen kann, weil er die Beweis­wür­di­gung nicht zu beein­flus­sen ver­mag.

Zurück­wei­sung eines Beweis­an­trags – wegen tat­säch­li­cher Bedeu­tungs­lo­sig­keit

Zur Prü­fung der Erheb­lich­keit ist die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che wie eine erwie­se­ne Tat­sa­che in das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ein­zu­fü­gen; es ist zu fra­gen, ob hier­durch die Beweis­la­ge in einer für den Urteils­spruch rele­van­ten Wei­se beein­flusst wür­de. Dabei ist die Bewei­s­tat­sa­che als Teil des Gesamt­ergeb­nis­ses in ihrer indi­zi­el­len Bedeu­tung zu wür­di­gen 1.

Hier­zu ist es not­wen­dig, die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che als erwie­se­nen Teil des Gesamt­ergeb­nis­ses zu wür­di­gen. Das Gericht darf sich dage­gen nicht dar­auf beschrän­ken, als erwie­sen anzu­se­hen, dass der Zeu­ge dies aus­sa­gen wer­de, und damit – da es die Ableh­nung dar­auf gestützt hat, sei­nen mög­li­chen Anga­ben nicht fol­gen zu wol­len – wesent­li­che Abstri­che an der Beweis­be­haup­tung vor­zu­neh­men.

Soweit das Land­ge­richt im Übri­gen dar­auf hin­ge­wie­sen hat, die Bekun­dung des Zeu­gen erlau­be kei­nen zwin­gen­den Schluss und den nur mög­li­chen Schluss wol­le es nicht zie­hen, erweist sich auch dies als rechts­feh­ler­haft. Der blo­ße Hin­weis der Straf­kam­mer, den mög­li­chen Schluss nicht zie­hen zu wol­len, genügt den inso­weit erfor­der­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht, da es an einer sub­stan­ti­ier­ten Begrün­dung fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – 2 StR 177/​15

  1. vgl. zuletzt BGH NStZ 2015, 599 f.; st. Rspr.[]