Rund­funk­ge­büh­ren fürs Kfz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren, ins­be­son­de­re gegen die Rege­lung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag rich­tet, wonach der Zulas­sungs­in­ha­ber eines Kraft­fahr­zeu­ges als Rund­funk­teil­neh­mer für das dort ein­ge­bau­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rät gilt, sowie gegen ein nor­ma­ti­ves Voll­zugs­de­fi­zit bei der Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren und sieht sich dadurch in ihren Rech­ten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.

Rund­funk­ge­büh­ren fürs Kfz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah kei­nen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG: Zunächst ver­stößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, die Rund­funk­teil­neh­mer­ei­gen­schaft und damit die Gebüh­ren­pflicht für in Kraft­fahr­zeu­ge ein­ge­bau­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te dem Zulas­sungs­in­ha­ber der ent­spre­chen­den Kraft­fahr­zeu­ge auch dann zuzu­ord­nen, wenn die­ser kei­ne Nut­zungs­mög­lich­keit hier­an hat. Damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lun­gen sind durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt, ohne dass die Nut­zungs­mög­lich­keit, wel­che die inne­re Recht­fer­ti­gung der Gebüh­ren­fi­nan­zie­rung dar­stellt, das ein­zi­ge zuläs­si­ge Kri­te­ri­um einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Schuld­nern und Nicht­schuld­nern der Rund­funk­ge­büh­ren bil­de­te, neben dem jede ande­re Dif­fe­ren­zie­rung will­kür­lich wäre. Art. 3 Abs. 1 GG lässt gera­de bei Mas­sen­er­schei­nun­gen, wie sie die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren dar­stellt, grund­sätz­lich auch gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu, ohne allein wegen der damit ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen 1. Die Bestim­mung des Zulas­sungs­in­ha­bers als Rund­funk­teil­neh­mer unab­hän­gig von der, im Ein­zel­fall bestehen­den, Nut­zungs­mög­lich­keit stellt eine zuläs­si­ge Typi­sie­rung dar. Die mit ihr ver­bun­de­nen Här­ten wären nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar, kön­nen nicht durch ein­fa­che­re, die Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten­de Rege­lun­gen beho­ben wer­den und betref­fen im Ver­hält­nis zur Zahl der Zulas­sungs­in­ha­ber ins­ge­samt eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen. Zudem ist die Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund von Aus­weich­mög­lich­kei­ten durch ver­trag­li­che Wei­ter­ga­be an die Lea­sing­neh­mer nicht sehr inten­siv.

Dar­über hin­aus wäre auch bei ent­spre­chen­der Anwen­dung der Maß­stä­be zur Beur­tei­lung der Gleich­heits­wid­rig­keit einer Steu­er­erhe­bung 2 auf die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren ein gleich­heits­wid­ri­ges, gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­des Erhe­bungs­de­fi­zit auf­grund struk­tu­rel­ler, im Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag ange­leg­ter Erhe­bungs­män­gel nicht erkenn­bar. Ob die genann­ten Maß­stä­be auf die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren anwend­bar sind, kann hier offen­blei­ben. Sie sind jeden­falls nicht ver­letzt. Die im Grund­satz auf einer Anzei­ge durch die Rund­funk­teil­neh­mer beru­hen­de Erhe­bung der Rund­funk­ge­büh­ren ist im Rah­men der Erhe­bungs­pra­xis auf Gleich­heit im Belas­tungs­er­folg ange­legt. Denn die Nicht­an­zei­ge anzei­ge­pflich­ti­ger Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te ist auf­grund der im Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag vor­ge­se­he­nen Kon­troll­in­stru­men­te mit einem ange­mes­se­nen Ent­de­ckungs­ri­si­ko ver­bun­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2011 – 1 BvR 3255/​08

  1. vgl. BVerfGE 100, 138, 174; 103, 310, 319; 112, 268, 280[]
  2. vgl. BVerfGE 84, 239, 268 ff.; 110, 94, 112 ff.[]