Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce

Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen.

Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce

So erklärte jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Leipzig1 – die Abwahl der Bürgermeisterin von Trossin am 24. Januar 2010 für rechtswidrig.

Die Klägerin hatte als gewählte ehrenamtliche Bürgermeisterin ihr Amt am 1. August 2008 angetreten. Am 3. November 2009 beschloss der 13-köpfige Gemeinderat der Gemeinde Trossin mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Bürger der Gemeinde. Am 24. Januar 2010 stimmten 831 von 986 Wählenden für die Abwahl der Klägerin. Daraufhin teilte der Gemeindewahlausschuss der Klägerin mit Schreiben vom 25. Januar 2010 ihre Abwahl mit. Hiergegen suchte die Klägerin um gerichtlichen Rechtsschutz nach.

Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts sah die Abwahl als rechtswidrig an, da im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen worden sei. In einer amtlich erscheinenden Anzeige eines Lokalblattes, welche den Eindruck erweckte, von den Gemeinde- und Ortschaftsräten der Gemeinde Trossin herzurühren, wurden die Wahlberechtigten aufgefordert, die „Diktatur der Bürgermeisterin“ durch deren Abwahl zu beenden. Dieser Aufruf stelle eine unsachliche Wahlempfehlung dar, welche Amtspersonen zuzurechnen sei und deshalb zur Rechtswidrigkeit der Abwahl führe. Demgegenüber sei es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unerheblich, ob für den Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung eines Abwahlverfahrens bei den Gemeinderäten sachliche Gründe vorgelegen hätten. Diese Gründe unterlägen keiner gerichtlichen Kontrolle. Insoweit verlange die Sächsische Gemeindeordnung lediglich die Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorgaben, stelle aber keine sachlichen Voraussetzungen auf.

Die obsiegende Bürgermeisterin kann allerdings trotz ihrer erfolgreichen Klage ihr Amt nicht weiter ausüben, da sie aufgrund eines Bürgerbegehrens am 10. Oktober 2010 erneut abgewählt wurde und ihre dagegen gerichtete Klage vom Verwaltungsgericht Leipzig rechtskräftig abgewiesen wurde.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. März 2011 – 4 A 918/10

  1. VG Leipzig, Urteil vom 29.07.2010 – 6 K 182/10 []