Abchlepp­ge­büh­ren nach der Poli­zei­benut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung

Die Umset­zung eines PKWs durch die Poli­zei kommt dem Hal­ter des Fahr­zeugs zugu­te.

Abchlepp­ge­büh­ren nach der Poli­zei­benut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, dass die Erhe­bung von Gebüh­ren für die von der Poli­zei oder von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes ange­ord­ne­te Umset­zung eines PKWs auch wei­ter­hin auf die Bestim­mun­gen der Poli­zei­benut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung gestützt wer­den kann. Das hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin noch anders gese­hen und die Gebüh­ren­be­schei­de auf­ge­ho­ben, weil die mit Umset­zun­gen befass­ten Stel­len der Ber­li­ner Poli­zei kei­ne Ein­rich­tung im Sin­ne des Geset­zes über Gebüh­ren und Bei­trä­ge sei­en. Die PKW waren auf Betrei­ben der Poli­zei bzw. von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes umge­setzt wor­den, weil die­se im Bereich eines mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­des gestan­den hät­ten; dafür waren Gebüh­ren in Höhe von 129,00 bzw. 138,00 Euro erho­ben wor­den. Gegen die­se Ent­schei­dung ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg stel­le die Umset­zung eines PKW durch die Poli­zei eine Benut­zung der öffent­li­chen Ein­rich­tung „Poli­zei” im Rechts­sin­ne dar, weil es dafür aus­rei­che, dass dem Hal­ter des umge­setz­ten PKW die Leis­tung der Ein­rich­tung zugu­te­kom­me. Dies sei der Fall, weil es Sache des PKW-Hal­ters sei, den Ver­kehrs­ver­stoß zu been­den und sei­nen Wagen etwa aus dem Hal­te­ver­bot zu ent­fer­nen; indem die Poli­zei dies für ihn erle­di­ge, kom­me ihm das zugu­te. Dass dies nicht kos­ten­los erfol­ge, ände­re dar­an nichts.

Der Gesetz­ge­ber des Lan­des Ber­lin habe mit sei­nem Gebüh­ren­tat­be­stand auch Fäl­le der vor­lie­gen­den Art erfas­sen wol­len und die jahr­zehn­te­lan­ge, auf die Poli­zei­benut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung gestütz­te Pra­xis der Ber­li­ner Behör­den jeden­falls gebil­ligt. Beden­ken gegen die Höhe der erho­be­nen Gebüh­ren bestün­den eben­falls nicht.

Da in den bei­den ent­schie­de­nen Fäl­len noch kein Beweis dar­über erho­ben wor­den war, ob die mobi­len Halt­ver­bots­schil­der in den Tagen vor den Umset­zun­gen recht­zei­tig auf­ge­stellt wor­den waren, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­fah­ren unter Auf­he­bung der Urtei­le vom 19. Juni 2013 zur wei­te­ren Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 27. Febru­ar 2014 – OVG 1 B 24,13 und OVG 1 B 25.13