Nachrichten aus Recht und Steuern
Verlangt ein Arzt für eine Augenoperation mit einem bestimmten Laser deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, so muss die Krankenversicherung unter Umständen nicht die höheren Kosten tragen.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall
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Die Umsetzung eines PKWs durch die Polizei kommt dem Halter des Fahrzeugs zugute.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des
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Bei einer Umschreibung eines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk kann für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere keine zusätzliche Gebühr erhoben werden.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage eines Betroffenen stattgegeben, er neben der
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Werden die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe in dem Gebührensatz für die Reinigung der öffentlichen Straßen berücksichtigt, obwohl diese Kosten nach der Satzung nicht umgelegt werden können, ist dieser Gebührensatz nichtig. Umfassen die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation
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Für die amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW kann keine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) verlangt werden, da keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier
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Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden
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Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
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