Die Ummeldung eines Fahrzeugs

Bei einer Umschreibung eines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk kann für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere keine zusätzliche Gebühr erhoben werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage eines Betroffenen stattgegeben, er neben der Gebühr für die Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk auch noch

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Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

Werden die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe in dem Gebührensatz für die Reinigung der öffentlichen Straßen berücksichtigt, obwohl diese Kosten nach der Satzung nicht umgelegt werden können, ist dieser Gebührensatz nichtig. Umfassen die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation der Gemeinde 8,25 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung, liegt eine

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Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Für die amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW kann keine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) verlangt werden, da keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Fahrzeughalterin stattgegeben, die eine Umsetzungsgebühr

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Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte

Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins abgewiesen, der sich gegen die

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Gebührenregelung für Sondertransporte

Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden drei Normenkontrollanträgen von mehreren Speditionsfirmen aus

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