Schlagwort: Gebührenordnung

Abchlepp­ge­büh­ren nach der Poli­zei­benut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung

Die Umset­zung eines PKWs durch die Poli­zei kommt dem Hal­ter des Fahr­zeugs zugu­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, dass die Erhe­bung von Gebüh­ren für die von der Poli­zei oder von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes ange­ord­ne­te Umset­zung eines PKWs auch wei­ter­hin auf die Bestim­mun­gen

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Die Ummel­dung eines Fahr­zeugs

Bei einer Umschrei­bung eines Fahr­zeugs aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk kann für die Aus­fer­ti­gung der Fahr­zeug­pa­pie­re kei­ne zusätz­li­che Gebühr erho­ben wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge eines Betrof­fe­nen statt­ge­ge­ben, er neben der Gebühr für die Umschrei­bung aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk auch noch

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Die Höhe der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Wer­den die Kos­ten für die Ent­lee­rung der Stra­ßen­pa­pier­kör­be in dem Gebüh­ren­satz für die Rei­ni­gung der öffent­li­chen Stra­ßen berück­sich­tigt, obwohl die­se Kos­ten nach der Sat­zung nicht umge­legt wer­den kön­nen, ist die­ser Gebüh­ren­satz nich­tig. Umfas­sen die Kos­ten der Stra­ßen­pa­pier­kor­bent­lee­rung nach der Kal­ku­la­ti­on der Gemein­de 8,25 % der Gesamt­kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung, liegt eine Über­de­ckung

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Das Abschlep­pen als Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen

Für die amt­lich ange­ord­ne­ten Umset­zung eines PKW kann kei­ne Gebühr auf der Grund­la­ge der Gebüh­ren­ord­nung für die Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen (Pol­Ben­Ge­bO) ver­langt wer­den, da kei­ne Benut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fahr­zeug­hal­te­rin statt­ge­ge­ben, die eine Umset­zungs­ge­bühr

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Die Über­wa­chungs­ge­bühr zur Erhal­tung einer Möh­ren­sor­te

Es ist recht­lich zuläs­sig, die Kos­ten, die für die Regis­ter­prü­fung beim Bun­des­sor­ten­amt ent­ste­hen, auf die Über­wa­chungs­ge­bühr umzu­le­gen. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber hat einen wei­ten Ermes­sen­spiel­raum bei der Gestal­tung der Gebüh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der sich gegen die

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Gebüh­ren­re­ge­lung für Son­der­trans­por­te

Die nie­der­säch­si­che Gebüh­ren­ord­nung für Erlaub­nis­se und Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für über­mä­ßi­ge Stra­ßen­nut­zun­gen ist nicht zuläs­sig, da die Vor­aus­set­zun­gen der in Anspruch genom­me­nen Befug­nis zur Abwei­chung von Bun­des­recht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gege­ben sind. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den drei Nor­men­kon­troll­an­trä­gen von meh­re­ren Spe­di­ti­ons­fir­men aus Nie­der­sach­sen, die

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