Die Über­wa­chungs­ge­bühr zur Erhal­tung einer Möh­ren­sor­te

Es ist recht­lich zuläs­sig, die Kos­ten, die für die Regis­ter­prü­fung beim Bun­des­sor­ten­amt ent­ste­hen, auf die Über­wa­chungs­ge­bühr umzu­le­gen. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber hat einen wei­ten Ermes­sen­spiel­raum bei der Gestal­tung der Gebüh­ren.

Die Über­wa­chungs­ge­bühr zur Erhal­tung einer Möh­ren­sor­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der sich gegen die Zah­lung einer jähr­li­chen Gebühr in Höhe von 300 Euro für die Über­wa­chung der Erhal­tung einer Gemü­se­sor­te gewehrt hat. Der Klä­ger, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, des­sen Ziel unter ande­rem die Erhal­tung, För­de­rung und Ver­brei­tung der Viel­falt von Kul­tur­pflan­zen­ar­ten und ‑sor­ten ist, bean­trag­te im Jahr 2002 die Zulas­sung der Möh­ren­sor­te „Duwi­cker“ beim beklag­ten Bun­des­sor­ten­amt. Die­se Zulas­sung ist Vor­aus­set­zung für den gewerb­li­chen Ver­trieb von Saat- und Pflanz­gut nach dem Saat­gut­ver­kehrs­ge­setz. Vor der Zulas­sung führt das Bun­desor­ten­amt eine soge­nann­te Regis­ter­prü­fung durch, für die eine Gebühr (die­se betrug sei­ner­zeit für Gemü­se 550 Euro; aktu­ell beträgt sie 1.100 Euro) zu ent­rich­ten ist. Nach der Zulas­sung über­wacht der Beklag­te die Erhal­tung der Sor­te, wofür jähr­lich wei­te­re Gebüh­ren zu ent­rich­ten sind. Die­se Gebühr beträgt für Gemü­se im ers­ten Zulas­sungs­jahr 50 Euro und erhöht sich jähr­lich. Ab dem 6. Zulas­sungs­jahr beträgt sie 300 Euro.

Der Klä­ger wen­det sich gegen die Fest­set­zung die­ser Über­wa­chungs­ge­bühr in Höhe von 300 Euro für das Jahr 2010: Die zugrun­de lie­gen­de Ver­ord­nung, die im Jahr 2010 geän­dert wor­den sei, sei unwirk­sam. Vor der Ände­rung betrug die Über­wa­chungs­ge­bühr für Gemü­se 100 Euro. Die Gebüh­ren­er­hö­hung sei nicht gerecht­fer­tigt und die Gebüh­ren sei­en will­kür­lich ermit­telt wor­den. Ins­be­son­de­re sei es nicht zuläs­sig, die Kos­ten, die für den Prü­fungs­an­bau bei der Zulas­sung der Sor­te ent­ste­hen, auf die Über­wa­chungs­ge­bühr umzu­le­gen. Zudem erfol­ge eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung zuguns­ten von Züch­tern, die ihre Pflan­zen­züch­tun­gen nach dem Sor­ten­schutz­ge­setz als geis­ti­ges Eigen­tum schüt­zen.

Der Beklag­te hält die Ver­ord­nung für recht­mä­ßig. Die Über­wa­chungs­ge­büh­ren ent­hiel­ten antei­li­ge Erstat­tun­gen von Prü­fungs­kos­ten. Die­se wür­den nicht sofort nach Abschluss der Prü­fungs­tä­tig­keit erho­ben, son­dern auf die Dau­er der Zulas­sung ver­teilt. Damit wür­den die Züch­ter bei den Prü­fungs­ge­büh­ren finan­zi­ell ent­las­tet. Zu hohe Prü­fungs­ge­büh­ren wür­den Züch­ter abschre­cken, es bestehe aber ein all­ge­mei­nes Inter­es­se an der akti­ven Züch­tung und Wei­ter­ent­wick­lung der Sor­ten­viel­falt. Die erho­be­nen Gebüh­ren für die Regis­ter­prü­fung und die Über­wa­chung der Sor­te wür­den im Übri­gen nur etwa 37 % sei­ner Kos­ten decken.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sei die Gebüh­ren­er­hö­hung nicht zu bean­stan­den. Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe einen wei­ten Ermes­sen­spiel­raum bei der Gestal­tung der Gebüh­ren. Daher sei es recht­lich zuläs­sig, die Kos­ten, die für die Regis­ter­prü­fung ent­stün­den, auf die Über­wa­chungs­ge­bühr umzu­le­gen. Die dem Bun­des­sor­ten­amt ent­ste­hen­den Kos­ten für eine Regis­ter­prü­fung sei­en erheb­lich höher als die hier­für erho­be­ne Gebühr. Die Kos­ten für die Zulas­sung einer Möh­ren­sor­te hät­ten bei­spiels­wei­se im Jahr 2005 mehr als 25.000 Euro betra­gen. Des­we­gen kom­me es auch nicht dar­auf an, wel­che Kos­ten kon­kret für die Über­wa­chung der Erhal­tung der Sor­te ent­stün­den. Da die Gebüh­ren nicht annä­hernd kos­ten­de­ckend sei­en, sei der Ein­wand, es erfol­ge eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung der Anmel­dun­gen nach dem Sor­ten­schutz­ge­setz, nicht plau­si­bel.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 16. Mai 2013 – 11 A 2960/​10