Lasern beim Grau­en Star – und die Zah­lung der Kran­ken­ver­si­che­rung

Ver­langt ein Arzt für eine Augen­ope­ra­ti­on mit einem bestimm­ten Laser deut­lich mehr als für eine Ope­ra­ti­on allein mit Skal­pell, so muss die Kran­ken­ver­si­che­rung unter Umstän­den nicht die höhe­ren Kos­ten tra­gen.

Lasern beim Grau­en Star – und die Zah­lung der Kran­ken­ver­si­che­rung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten einer Kata­rakt-Ope­ra­ti­on unter Ein­satz eines Fem­to­se­kun­den­la­sers (Ope­ra­ti­on des Grau­en-Stars) ent­schie­den.

Die Ope­ra­teu­re berech­nen bei Kata­rak­t­ope­ra­tio­nen öfters deut­lich mehr als für eine Ope­ra­ti­on allein mit Skal­pell, wenn sie zusätz­lich einen soge­nann­ten Fem­to­se­kun­den­la­ser ein­set­zen. Sie machen dann dafür die Beträ­ge gel­tend, die sie bei einer „intra­ope­ra­ti­ven Strah­len­be­hand­lung mit Elek­tro­nen“ ver­lan­gen könn­ten.

Dies geschah auch gegen­über dem heu­te 76jährigen Klä­ger aus Rem­scheid. Der woll­te im Pro­zess von sei­nem pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer die gesam­ten Kos­ten für sei­ne Augen­ope­ra­ti­on ersetzt haben. Er litt am Grau­en Star und hat­te sich des­halb in Köln einer Ope­ra­ti­on unter­zo­gen, bei der außer dem Skal­pell auch ein Fem­to­se­kun­den­la­ser zum Ein­satz kam. Um den Laser­ein­satz abzu­gel­ten, hat­te der Arzt die Ope­ra­ti­on ohne Mate­ri­al­kos­ten mehr als dop­pelt so hoch in Rech­nung gestellt wie eine Ope­ra­ti­on allein mit­tels Skal­pell, näm­lich mit zusätz­li­chen 2.200 EUR für bei­de Augen.

Mit Urteil vom 30. August 2018 hat das Land­ge­richt Wup­per­tal den Beklag­ten unter Abwei­sung der Kla­ge im Übri­gen zur Zah­lung von 5.385,30 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt. Dage­gen hat sich Ver­si­che­rer sich mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf muss der Ver­si­che­rer die Mehr-Kos­ten nicht tra­gen. Eine sol­che Ope­ra­ti­on darf nur wie die­je­ni­ge mit­tels Skal­pell und mit dem in der Gebüh­ren­ord­nung vor­ge­se­he­nen gerin­gen Zuschlag für einen Laser­ein­satz abge­rech­net wer­den. Ins­ge­samt konn­te der Arzt des­halb nach der Gebüh­ren­ord­nung für die Ope­ra­ti­ons­leis­tung nur rund 1.860 EUR abrech­nen.

Die Gebüh­ren­ord­nung ist in der maß­geb­li­chen Fas­sung 1996 in Kraft getre­ten. Damals war der Ein­satz eines Lasers undenk­bar, der Licht­im­pul­se aus­sen­det, die nur 0,000 000 000 000 001 Sekun­den (1 Fem­to­se­kun­de) dau­ern. Die Ope­ra­ti­ons­tech­nik ist erst seit 2016 üblich gewor­den. Wie ein Sach­ver­stän­di­ger dem Gericht erklär­te, dient der Ein­satz des Lasers nur dazu, die bewähr­te und gebüh­ren­recht­lich erfass­te Ope­ra­ti­ons­tech­nik zu opti­mie­ren. Er ist aber kei­ne selb­stän­di­ge ärzt­li­che Leis­tung.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 28. August 2020 – I‑4 U162/​18