Die Ummeldung eines Fahrzeugs

Bei einer Umschreibung eines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk kann für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere keine zusätzliche Gebühr erhoben werden.

Die Ummeldung eines Fahrzeugs

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage eines Betroffenen stattgegeben, er neben der Gebühr für die Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk auch noch eine Gebühr für die Neuausstellung der Fahrzeugpapiere bezahlen sollte. Der Kläger ließ im Januar 2012 seinen bislang in Hamburg zugelassenen PKW nach Berlin umschreiben. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte ihm daraufhin Gebühren in Höhe von insgesamt 48,60 Euro in Rechnung. U.a. forderte die Behörde eine Gebühr auf der Grundlage der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) für die „Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk“ (Nr. 221.2) und eine zweite Gebühr für die „Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II“ (Nr. 225). Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Einwand, die zweite Gebühr sei in der ersten enthalten.

In der Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Berlin deutlich gemacht, dass der Gebührentatbestand Nr. 225 der Anlage zur GebOSt nicht einschlägig sei. Zwar sehe die Anlage für die Ausfertigung der nationalen Fahrzeugpapiere eine Gebühr vor. Diese könne aber bei einer Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk nicht zusätzlich erhoben werden. Der Kläger kann vom beklagten Land nun die Rückzahlung von 10,20 Euro verlangen.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteiil vom 12. November 2013 – VG 11 K 478.12.