Die Ummel­dung eines Fahr­zeugs

Bei einer Umschrei­bung eines Fahr­zeugs aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk kann für die Aus­fer­ti­gung der Fahr­zeug­pa­pie­re kei­ne zusätz­li­che Gebühr erho­ben wer­den.

Die Ummel­dung eines Fahr­zeugs

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge eines Betrof­fe­nen statt­ge­ge­ben, er neben der Gebühr für die Umschrei­bung aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk auch noch eine Gebühr für die Neu­aus­stel­lung der Fahr­zeug­pa­pie­re bezah­len soll­te. Der Klä­ger ließ im Janu­ar 2012 sei­nen bis­lang in Ham­burg zuge­las­se­nen PKW nach Ber­lin umschrei­ben. Das Lan­des­amt für Bür­ger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten stell­te ihm dar­auf­hin Gebüh­ren in Höhe von ins­ge­samt 48,60 Euro in Rech­nung. U.a. for­der­te die Behör­de eine Gebühr auf der Grund­la­ge der Anla­ge der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr (GebOSt) für die „Umschrei­bung aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk“ (Nr. 221.2) und eine zwei­te Gebühr für die „Neu­aus­stel­lung einer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II“ (Nr. 225). Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger mit dem Ein­wand, die zwei­te Gebühr sei in der ers­ten ent­hal­ten.

In der Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin deut­lich gemacht, dass der Gebüh­ren­tat­be­stand Nr. 225 der Anla­ge zur GebOSt nicht ein­schlä­gig sei. Zwar sehe die Anla­ge für die Aus­fer­ti­gung der natio­na­len Fahr­zeug­pa­pie­re eine Gebühr vor. Die­se kön­ne aber bei einer Umschrei­bung aus einem ande­ren Zulas­sungs­be­zirk nicht zusätz­lich erho­ben wer­den. Der Klä­ger kann vom beklag­ten Land nun die Rück­zah­lung von 10,20 Euro ver­lan­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteiil vom 12. Novem­ber 2013 – VG 11 K 478.12.