Die Höhe der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Wer­den die Kos­ten für die Ent­lee­rung der Stra­ßen­pa­pier­kör­be in dem Gebüh­ren­satz für die Rei­ni­gung der öffent­li­chen Stra­ßen berück­sich­tigt, obwohl die­se Kos­ten nach der Sat­zung nicht umge­legt wer­den kön­nen, ist die­ser Gebüh­ren­satz nich­tig. Umfas­sen die Kos­ten der Stra­ßen­pa­pier­kor­bent­lee­rung nach der Kal­ku­la­ti­on der Gemein­de 8,25 % der Gesamt­kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung, liegt eine Über­de­ckung vor, die gegen das Kos­ten­über­schrei­tungs­ver­bot ver­stößt und den Gebüh­ren­satz nich­tig macht.

Die Höhe der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Mt die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eigen­tü­mers einer Lie­gen­schaft in Wies­ba­den statt­ge­ge­ben, der sich gegen einen Stra­ßen­rei­ni­gungs­be­scheid gewehrt hat­te. Er soll­te auf­grund eines Beschei­des der Stadt Wies­ba­den vom 9. Janu­ar 2012 für den Zeit­raum 2012 bis 2014 Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren von jähr­lich 3.941,28 Euro zah­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den sei der dem Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­be­scheid vom 9. Janu­ar 2012 zugrun­de geleg­te Gebüh­ren­satz in § 3 Abs. 5 der Gebüh­ren­ord­nung für die Rei­ni­gung der öffent­li­chen Stra­ßen im Gebiet der Lan­des­haupt­stadt Wies­ba­den vom 23. Novem­ber 2011 nich­tig. Die Fra­ge, ob der Stadt­an­teil von 22 % bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on zutref­fend und nach­voll­zieh­bar berech­net wor­den sei, kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben.

Denn der zugrun­de­ge­leg­te Gebüh­ren­satz sei bereits des­we­gen nich­tig, da die Kos­ten für die Ent­lee­rung der Stra­ßen­pa­pier­kör­be berück­sich­tigt sei­en, obwohl die­se Kos­ten nach der Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Wies­ba­den nicht umge­legt wer­den könn­ten. Für das Ver­wal­tungs­ge­richt war weder aus dem Wort­laut der Sat­zung noch aus der sat­zungs­än­dern­den Beschluss­fas­sung noch aus sons­ti­gen Umstän­den erkenn­bar, dass der Sat­zungs­ge­ber die bis dahin über 20 Jah­re bestehen­de Pra­xis, wonach Kos­ten der Stra­ßen­pa­pier­kor­bent­lee­rung nicht auf die Anlie­ger umge­legt wur­den, habe ändern wol­len.

Da die Kos­ten der Stra­ßen­pa­pier­kor­bent­lee­rung nach der Kal­ku­la­ti­on der Beklag­ten 8,25 % der Gesamt­kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung umfas­sen, lie­ge eine Über­de­ckung vor, die gegen das Kos­ten­über­schrei­tungs­ver­bot ver­sto­ße und den Gebüh­ren­satz nich­tig mache.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Urteil vom 21. August 2013 – 1 K 1015/​12