Abschie­be­haft, Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags und das recht­li­che Gehör

Wird dem Betrof­fe­nen der Haft­an­trag erst zu Beginn der Anhö­rung aus­ge­hän­digt und kann der Betrof­fe­ne ohne sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht ohne wei­te­res dazu Stel­lung neh­men, muss ihm Gele­gen­heit zur Prü­fung und Bespre­chung mit die­sem gege­ben wer­den. Der Erlass einer mehr als nur kurz­fris­ti­gen einst­wei­li­gen Haft­an­ord­nung kommt dann nicht in Betracht.

Abschie­be­haft, Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags und das recht­li­che Gehör

Den Zeit­punkt, zu dem das Gericht des ers­ten Rechts­zugs dem Betrof­fe­nen den Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de zuzu­lei­ten hat, legt die Vor­schrift des § 23 Abs. 2 FamFG zwar nicht ver­bind­lich fest. Die­ser Zeit­punkt bestimmt sich einer­seits danach, was zu der dem Rich­ter im Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren oblie­gen­den Sach­auf­klä­rung erfor­der­lich ist, ande­rer­seits danach, was den Betrof­fe­nen in die Lage ver­setzt, das ihm von Ver­fas­sungs wegen zukom­men­de recht­li­che Gehör auch effek­tiv wahr­zu­neh­men. Der Haft­an­trag muss dem Betrof­fe­nen aber jeden­falls dann vor der Anhö­rung über­mit­telt wer­den, wenn er ohne vor­he­ri­ge Kennt­nis des Antrags­in­halts nicht in der Lage ist, zur Sach­auf­klä­rung bei­zu­tra­gen und sei­ne Rech­te wahr­zu­neh­men 1. So lag es hier.

Die Über­mitt­lung des Haft­an­trags an den Betrof­fe­nen oder sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ist aber als Vor­aus­set­zung einer sinn­vol­len Anhö­rung eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie, deren Ein­hal­tung akten­kun­dig zu machen ist. Unter­bleibt dies, ist zuguns­ten des Betrof­fe­nen davon aus­zu­ge­hen, dass das nicht gesche­hen ist 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist dem Betrof­fe­nen selbst der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nach dem Inhalt des Pro­to­kolls erst­mals zu Beginn der Anhö­rung aus­ge­hän­digt wor­den. Im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an in die Anhö­rung ein­zu­tre­ten, ist zwar nicht zu bean­stan­den, wenn der Sach­ver­halt, der dem Haft­an­trag zugrun­de liegt, ein­fach und über­schau­bar und der Betrof­fe­ne auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Über­ra­schung in der Lage ist, zu dem Antrag Stel­lung zu neh­men 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier aber nicht vor. Der am Tag der Anhö­rung enden­den Haft lag ein Haft­an­trag zugrun­de, der man­gels einer aus­rei­chen­den Begrün­dung nicht prüf­fä­hig (und damit unzu­läs­sig) war. Mit den Fra­gen, ob die betei­lig­te Behör­de die Abschie­bung des Betrof­fe­nen mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung betrie­ben hat­te und ob die in dem neu­er­li­chen Haft­an­trag ange­führ­ten Grün­de für die Ver­zö­ge­rung aus­reich­ten und eine wei­te­re Haft­an­ord­nung recht­fer­tig­ten, war der Betrof­fe­ne ersicht­lich über­for­dert. Er hat zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er sich ohne Unter­stüt­zung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht zu dem Haft­an­trag äußern kön­ne.

Dem Betrof­fe­nen muss­te des­halb Gele­gen­heit gege­ben wer­den, den Haft­an­trag zu prü­fen und sich mit sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bespre­chen. Ohne Gele­gen­heit dazu durf­te eine mehr als nur kurz­fris­ti­ge vor­läu­fi­ge Haft­an­ord­nung nicht erge­hen. Die­ser Feh­ler ist nicht heil­bar 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2011 – V ZB 118/​10

  1. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323, 330 Rn. 16[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, InfAuslR 2010, 359, 360 für den Haft­an­trag; und Beschluss vom 18.11.2010 – V ZB 165/​10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 5 für Beleh­rung nach Art. 36 WÜK[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 184/​09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 12[]