Abschiebehaft, Haftantrag – und die Darlegungen zur voraussichtlichen Haftdauer

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Abschiebehaft, Haftantrag - und die Darlegungen zur voraussichtlichen Haftdauer

Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen.

Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht, wenn er keine ausreichenden Angaben zu der notwendigen Haftdauer enthält, darin lediglich auf die als problemlos bezeichnete Passersatzpapierbeschaffung hingewiesen wird und im übrigen nur ausgeführt wird, der beantragte Haftzeitraum von acht Wochen könne dennoch notwendig werden, weil aufgrund der erheblichen Straffälligkeit des Betroffenen eine begleitete Rückführung durch die Bundespolizei geboten sei. Der Flugtermin hänge von den zur Verfügung stehenden Begleitbeamten sowie davon ab, ob evtl. noch Visa besorgt werden müssten.

Diese allgemein gehaltenen Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)2 unzureichend. Angaben zu den einzelnen erforderlichen Schritten und die insoweit für die Bearbeitung konkret anzusetzenden Zeiträume enthält der Haftantrag nicht.

Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angabe zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) führen zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrages erlassenen Haftanordnung3. Sie können allerdings in dem gerichtlichen Verfahren mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden. Die Behebung des Mangels kann dadurch erfolgen, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegung ergänzt, dadurch die Lücken des Haftantrags schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann. Der Mangel kann aber auch dadurch behoben werden, dass das Gericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss feststellt4.

Eine solche Heilung des Mangels durch das Beschwerdegericht kann im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schon deshalb nicht eingetreten sein, weil der Betroffene in der Beschwerdeinstanz nicht persönlich angehört wurde. Eine Anhörung ist in diesen Fällen zwingend erforderlich, weil der Betroffene zuvor (mangels zulässigen Haftantrags) keine Gelegenheit hatte, zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung Stellung zu nehmen und damit die nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrens vorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht gewahrt ist5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – V ZB 8/15

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 192/13, Rn. 6 mwN []
  2. näher BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 67/13 []
  3. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 18 ff. []
  4. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, aaO, Rn. 21 ff. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 284/10 9; Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 192/13 9; Beschluss vom 29.10.2015 – V ZB 67/15 6 []