Abschie­be­haft – und die vor­aus­sicht­li­che Haft­dau­er

Die Anord­nung der Abschie­bungs­haft ver­letzt den Betrof­fe­nen bereits dann in sei­nen Rech­ten, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehl­te und die­ser Man­gel wäh­rend des Ver­fah­rens nicht beho­ben wor­den ist.

Abschie­be­haft – und die vor­aus­sicht­li­che Haft­dau­er

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung.

Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Gesichts­punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt ein Haft­an­trag nicht, wenn er kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er ent­hält. Der schlich­te Hin­weis dar­auf, dass die Passersatz­pa­pier­be­schaf­fung ein­ge­lei­tet wer­den müs­se und dies "erfah­rungs­ge­mäß" einen Zeit­raum von drei Mona­ten erfor­de­re und auch die Orga­ni­sa­ti­on eines Flugs nach Gha­na inner­halb die­ser Zeit ver­an­lasst wer­de, ist unzu­rei­chend.

Er lässt unbe­rück­sich­tigt, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist und die Frist von drei Mona­ten nur die obe­re Gren­ze der mög­li­chen Haft und nicht deren Nor­maldau­er bestimmt (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG; sie­he auch BGH, Beschluss vom 11.02.2016 – V ZB 24/​14 7). Soweit das Beschwer­de­ge­richt dar­auf ver­weist, die Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de sei­en durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung bestä­tigt wor­den, führt dies nicht zur Zuläs­sig­keit des Haft­an­trags. Im Gegen­teil: Dass die Abschie­bung einen Monat vor dem Ablauf des von der Behör­de bean­trag­ten Haft­zeit­raums mög­lich war, ist ein star­kes Indiz dafür, dass mit dem von ihr für die Passersatz­be­schaf­fung pro­gnos­ti­zier­ten Zeit­raum von drei Mona­ten nur der maxi­ma­le Zeit­auf­wand gemeint war. Anga­ben dazu, war­um eine kür­ze­re Haft­dau­er als drei Mona­te nicht aus­reicht, sind in dem Haft­an­trag nicht ent­hal­ten.

Aber auch wenn die Anga­be in dem Haft­an­trag so zu ver­ste­hen sein soll­te, dass die Passersatz­be­schaf­fung übli­cher­wei­se min­des­tens drei Mona­te dau­ert und in die­sem Zeit­raum auch die Orga­ni­sa­ti­on eines Flu­ges nach Gha­na mög­lich ist, ist sie unzu­rei­chend. Hier­für kann dahin­ste­hen, ob dies bereits dar­aus folgt, dass es an einer für das Gericht über­prüf­ba­ren Mit­tei­lung der Grund­la­ge für den Erfah­rungs­wert fehlt. Auf all­ge­mei­ne Erfah­rungs­wer­te konn­te sich die betei­lig­te Behör­de im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls des­halb nicht beru­fen, weil der Betrof­fe­ne nach den wei­te­ren Anga­ben in dem Haft­an­trag bereits in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Abschie­be­ver­fah­ren im Jahr 2014 der gha­nai­schen Bot­schaft vor­ge­führt und von der Bot­schaft die Aus­stel­lung eines Heim­rei­se­do­ku­ments zuge­si­chert wor­den war. War­um gleich­wohl die Beschaf­fung der für die Abschie­bung des Betrof­fe­nen erfor­der­li­chen Papie­re die sonst übli­che Zeit von drei Mona­ten in Anspruch neh­men soll, wird nicht erläu­tert.

Der Man­gel des Haft­an­tra­ges ist auch nicht nach­träg­lich geheilt wor­den. Weder hat die Behör­de ihre Dar­le­gun­gen ergänzt noch hat das Amts­ge­richt das Vor­lie­gen der an sich sei­tens der Behör­de nach § 417 Abs. 2 FamFG vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen auf­grund eige­ner Ermitt­lun­gen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss fest­ge­stellt 2. Viel­mehr hat das Amts­ge­richt in dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss auf den Haft­an­trag ver­wie­sen.

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2016 – V ZB 24/​14 7 mwN[]
  2. vgl. zu die­ser Mög­lich­keit BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22[]