Abschiebung – und die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 AufenthG keine eigenen Rechte des Ausländers.

Abschiebung – und die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Das Zustimmungserfordernis dient nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerihts vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall einer peruanischen Staatsangehörigen zugrunde, die im Juni 2010 in Hamburg ohne Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen wurde. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und Abschiebungshaft angeordnet. Am 1. Juli 2010 wies die Stadt Hamburg die Peruanerin aus und ordnete ihre Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde im Jahr 2011 bestandskräftig. Am 22. Juli 2010 wurde die Peruanerin in ihr Heimatland abgeschoben. Das Landgericht Hamburg stellte fest, dass die Abschiebungshaft rechtswidrig war, weil das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft hierzu nicht vorlag. Der Bundesgerichtshof wies die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde zurück. Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom April 2011 forderte die Freie und Hansestadt Hamburg die Peruanerin zur Erstattung der Flugkosten i.H.v. 1.734 € als Kosten der Abschiebung auf.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht1 sowie dem Oberverwaltungsgericht Hamburg2 ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 AufenthG keine eigenen Rechte der Peruanerin verletze, soweit die Abschiebung betroffen sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Folgen einer fehlenden Zustimmung der Staatsanwaltschaft beziehe sich nur auf die Abschiebungshaft, nicht jedoch auf die Abschiebung selbst. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg zugelassene Revision, die das Bundesverwaltungsgerichts nun jedoch ebenfalls zurückwies:

Das Bundesverwaltungsgericht hat an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 AufenthG nur der Wahrung öffentlicher Interessen dient, nicht der Wahrung eigener Rechte der Ausländerin, soweit die Abschiebung betroffen ist. Das Fehlen der Zustimmung begründet daher insoweit keine eigene Rechtsverletzung der Peruanerin. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Abschiebungshaft das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zu einer Verletzung des Ausländers in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG führt, bezieht sich nur auf die Rechtsverletzung durch diese besonders intensive Eingriffsmaßnahme, nicht hingegen auf die Abschiebung selbst. Ein maßgeblicher Unterschied zwischen diesen beiden staatlichen Zwangsmaßnahmen liegt darin, dass die Abschiebungshaft in den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz bei Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 1 GG eingreift, der für bloße Eingriffe in die Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) wie im Fall einer Abschiebung nicht gilt. Dessen ungeachtet stand einer inzidenten Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Bestandskraft der Abschiebungsanordnung entgegen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 11.15

  1. VG Hamburg, Urteil vom 22.10.2012 – 9 K 2708/11[]
  2. OVG Hamburg, Urteil vom 26.03.2015 – 5 Bf 1/13[]