Abschie­bung – und die feh­len­de Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Ist gegen einen aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den und noch nicht abge­schlos­sen, ver­letzt die feh­len­de Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zur Abschie­bung nach § 72 Abs. 4 Auf­en­thG kei­ne eige­nen Rech­te des Aus­län­ders.

Abschie­bung – und die feh­len­de Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Zustim­mungs­er­for­der­nis dient nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rihts viel­mehr aus­schließ­lich dem staat­li­chen Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung. Die feh­len­de Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft steht daher der Pflicht des Aus­län­ders zur Erstat­tung der Kos­ten sei­ner Abschie­bung nicht ent­ge­gen.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall einer perua­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die im Juni 2010 in Ham­burg ohne Auf­ent­halts­er­laub­nis auf­ge­grif­fen wur­de. Gegen sie wur­de ein Straf­ver­fah­ren wegen ille­ga­len Auf­ent­halts ein­ge­lei­tet und Abschie­bungs­haft ange­ord­net. Am 1. Juli 2010 wies die Stadt Ham­burg die Perua­ne­rin aus und ord­ne­te ihre Abschie­bung an. Die­ser Bescheid wur­de im Jahr 2011 bestands­kräf­tig. Am 22. Juli 2010 wur­de die Perua­ne­rin in ihr Hei­mat­land abge­scho­ben. Das Land­ge­richt Ham­burg stell­te fest, dass die Abschie­bungs­haft rechts­wid­rig war, weil das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft hier­zu nicht vor­lag. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die dage­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de zurück. Mit Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid vom April 2011 for­der­te die Freie und Han­se­stadt Ham­burg die Perua­ne­rin zur Erstat­tung der Flug­kos­ten i.H.v. 1.734 € als Kos­ten der Abschie­bung auf.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt 1 sowie dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 2 ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich dar­auf gestützt, dass die feh­len­de Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Auf­en­thG kei­ne eige­nen Rech­te der Perua­ne­rin ver­let­ze, soweit die Abschie­bung betrof­fen sei. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Fol­gen einer feh­len­den Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft bezie­he sich nur auf die Abschie­bungs­haft, nicht jedoch auf die Abschie­bung selbst. Hier­ge­gen rich­tet sich die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zuge­las­se­ne Revi­si­on, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nun jedoch eben­falls zurück­wies:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat an sei­ner Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten, dass die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Auf­en­thG nur der Wah­rung öffent­li­cher Inter­es­sen dient, nicht der Wah­rung eige­ner Rech­te der Aus­län­de­rin, soweit die Abschie­bung betrof­fen ist. Das Feh­len der Zustim­mung begrün­det daher inso­weit kei­ne eige­ne Rechts­ver­let­zung der Perua­ne­rin. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach bei der Abschie­bungs­haft das feh­len­de Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft zu einer Ver­let­zung des Aus­län­ders in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 GG führt, bezieht sich nur auf die Rechts­ver­let­zung durch die­se beson­ders inten­si­ve Ein­griffs­maß­nah­me, nicht hin­ge­gen auf die Abschie­bung selbst. Ein maß­geb­li­cher Unter­schied zwi­schen die­sen bei­den staat­li­chen Zwangs­maß­nah­men liegt dar­in, dass die Abschie­bungs­haft in den beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen nach Art. 104 Abs. 1 GG ein­greift, der für blo­ße Ein­grif­fe in die Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) wie im Fall einer Abschie­bung nicht gilt. Des­sen unge­ach­tet stand einer inzi­den­ten Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung auch die Bestands­kraft der Abschie­bungs­an­ord­nung ent­ge­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 – 1 C 11.15

  1. VG Ham­burg, Urteil vom 22.10.2012 – 9 K 2708/​11[]
  2. OVG Ham­burg, Urteil vom 26.03.2015 – 5 Bf 1/​13[]