Abschie­bungs­haft – und der unzu­läs­si­ge Haft­an­trag

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist rechts­wid­rig, wenn der Haft­an­trag unzu­läs­sig ist.

Abschie­bungs­haft – und der unzu­läs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­zu­le­gen­den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen gehört die nach § 59 Auf­en­thG erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung. Fehlt es an einer für die Voll­stre­ckung der Abschie­bung not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung, darf auch eine kraft Geset­zes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht nicht ohne wei­te­res durch­ge­setzt wer­den.

Eine bestehen­de Flucht­ge­fahr berech­tigt die Behör­de zwar dazu, von einer Frist­set­zung für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se abzu­se­hen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG), macht die Abschie­bungs­an­dro­hung aber nicht ent­behr­lich. Der Haft­an­trag muss daher ent­we­der Aus­füh­run­gen zu einer Abschie­bungs­an­dro­hung ent­hal­ten oder dazu, dass es einer sol­chen aus­nahms­wei­se nicht bedurf­te (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2014 – V ZB 127/​13

  1. st. Rspr., BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 06.12 2012 – V ZB 118/​12; vom 31.01.2013 – V ZB 20/​12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN[]
  2. ein­ge­hend zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 44/​12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN[]