Anhö­rungs­rü­ge – undd die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Auch wenn der Beschwer­de­füh­rer weder aus­drück­lich noch der Sache nach eine Gehörs­ver­let­zung zum Gegen­stand sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht, kann eine Anhö­rungs­rü­ge mit Blick auf den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gebo­ten sein.

Anhö­rungs­rü­ge – undd die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Grund­satz ver­langt, dass Beschwer­de­füh­ren­de alle nach Lage der Din­ge zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 1. Das kann auch bedeu­ten, im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine Gehörs­ver­let­zung mit den gege­be­nen Rechts­be­hel­fen und ins­be­son­de­re mit einer Anhö­rungs­rü­ge selbst dann anzu­grei­fen, wenn Beschwer­de­füh­ren­de im Rah­men der ihnen inso­weit zuste­hen­den Dis­po­si­ti­ons­frei­heit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wol­len, durch den fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf aber die Mög­lich­keit wah­ren, dass bei Erfolg der Gehörs­ver­let­zungs­rü­ge in den vor den Fach­ge­rich­ten gege­be­nen­falls erneut durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­rens­schrit­ten auch die­je­ni­gen Grund­rechts­ver­let­zun­gen besei­tigt wer­den, durch die sie sich beschwert füh­len. Anders ist es, wenn sich die Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge als unzu­mut­bar erweist. Davon ist aber nicht aus­zu­ge­hen, wenn den Umstän­den nach ein Gehörs­ver­stoß durch die Fach­ge­rich­te nahe liegt und zu erwar­ten wäre, dass ver­nünf­ti­ge Ver­fah­rens­be­tei­lig­te mit Rück­sicht auf die gel­tend gemach­te Beschwer bereits im gericht­li­chen Ver­fah­ren einen ent­spre­chen­den Rechts­be­helf ergrei­fen wür­den 2.

Danach wäre es im vor­lie­gen­den Fall dem Beschwer­de­füh­rer nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zumut­bar gewe­sen, Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG zu erhe­ben, denn die­se war statt­haft und auch begrün­det. Die Anhö­rungs­rü­ge war nicht ent­behr­lich. Eine Besei­ti­gung der gerüg­ten Rechts­ver­let­zun­gen war auf die­sem Wege mög­lich. Stellt das Gericht auf eine Anhö­rungs­rü­ge hin fest, dass der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt wur­de, hat es der Rüge nach § 78a Abs. 5 Satz 1 ArbGG abzu­hel­fen, indem es das Ver­fah­ren fort­führt. Hier hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Wie­der­ein­set­zung gewäh­ren müs­sen, womit die Beru­fung – vor­be­halt­lich des Feh­lens ande­rer Zuläs­sig­keits­män­gel – jeden­falls zuläs­sig gewe­sen wäre. Damit wären auch die vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen geheilt wor­den.

Da der statt­haf­te Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge nicht ein­ge­legt wor­den ist, erweist sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht nur in Bezug auf die in Rede ste­hen­de Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, deren Hei­lung die Anhö­rungs­rü­ge bezweckt, son­dern ins­ge­samt als unzu­läs­sig. Dies gilt jeden­falls hier, weil sich die behaup­te­te Gehörs­ver­let­zung auf den gesam­ten Streit­ge­gen­stand des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erstreckt 3.

Damit war hier die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzu­läs­sig ist, da der Beschwer­de­füh­rer gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG erho­ben hat­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2015 – 1 BvR 1528/​14

  1. vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60[]
  2. vgl. BVerfGE 134, 106, 115 f. Rn. 27 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.04.2005 – 1 BvR 644/​05 10[]