Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind 1.

Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung

Dazu gehört auch die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist.

Wird – wie hier – iso­liert eine einst­wei­li­ge Anord­nung bean­tragt, muss der Antrag die Anga­ben ent­hal­ten, die zur Begrün­dung der noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­lich sind.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die Antrags­be­grün­dung im hier ent­schie­de­nen Fall nicht: Die Antrag­stel­le­rin setzt sich mit den Grün­den, aus denen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ihr die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ver­sagt haben, nicht in hin­rei­chen­der Art und Wei­se aus­ein­an­der. Sie wie­der­holt ins­be­son­de­re ihr fach­ge­richt­li­ches Vor­brin­gen zum Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des, ohne sich zu den Argu­men­ten der Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu ver­hal­ten. Sie trägt auch nicht vor, was sie im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in hin­rei­chen­der Wei­se gerügt hat, um den Grund­sät­zen der Sub­si­dia­ri­tät und der Rechts­weg­er­schöp­fung im Hin­blick auf eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen die Ver­sa­gung einer Rund­funk­zu­las­sung durch die Medi­en­an­stalt B. zu genü­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2018 – 1 BvQ 81/​18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2006 – 1 BvQ 30/​06; Beschluss vom 17.11.2006 – 1 BvQ 33/​06; Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/​15[]