Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und die Frist

Jedenfalls im Fall der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme begründen die in der Dublin II-Verordnung geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.

Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und die Frist

Daher konnte es das Bundesverwaltungsgericht hier offen lassen, ob das BAMF bei Stellung des Ersuchens an Spanien in Bezug auf die Asylbewerberin die Frist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO zu beachten hatte und im Falle einer durch Fristversäumnis begründeten Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung des Asylantrags sich diese Zuständigkeit auch auf das mit der Asylbewerberin eingereiste minderjährige Kind erstreckte (Art. 4 Abs. 3 Dublin II-VO). Denn auf eine etwaige Nichtbeachtung von Fristen für die Aufnahme oder Wiederaufnahme können sich die Asylbewerber nicht berufen, weil die Fristenregelung für sie keine subjektiven Rechte begründet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass das Fehlen einer Fristvorgabe für die Stellung eines Wiederaufnahmeersuchens in der Dublin II-VO keine Regelungslücke darstellt, die durch eine analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO zu schließen wäre1. Es fehlt aber an hinreichenden tatrichterlichen Feststellungen, dass auch die Asylbewerberin – wie ihre Kinder – in Spanien einen Asylantrag gestellt hat und deshalb auch auf sie das Verfahren der Wiederaufnahme nach Art.20 Dublin II-VO Anwendung findet. Hätte die Asylbewerberin in Spanien keinen Asylantrag gestellt, fänden auf sie die Dublin-Regeln über die Aufnahme Anwendung und die Beklagte hätte mit der Unterbreitung des Gesuchs an Spanien mehr als zehn Monate nach der Asylantragstellung die Drei-Monats-Frist des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO verstreichen lassen. Damit wäre Deutschland für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

Die Frage, ob die Asylbewerberin vorliegend n Spanien einen Asylantrag gestellt hat, erweist sich jedoch nicht als entscheidungserheblich. Denn auf eine etwaige Nichtbeachtung der in diesem Fall zu beachtenden Drei-Monats-Frist für die Aufnahme nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO können sich die Asylbewerber nicht berufen, weil die Fristenregelung für sie keine subjektiven Rechte begründet.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache “Abdullahi” entschieden, dass in einer Situation wie der vorliegenden, in der der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme des Asylbewerbers zugestimmt hat, der Betroffene der Entscheidung, den Asylantrag nicht zu prüfen und den Asylbewerber in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der GRC ausgesetzt zu werden2. Derartige systemische Mängel sind im vorliegenden Verfahren für Spanien weder gerichtlich festgestellt noch von den Verfahrensbeteiligten vorgetragen worden. In diesem Fall kann sich ein Asylbewerber nicht auf einen Fristablauf berufen, weil die Fristbestimmungen des Dublin-Regimes für die (Wieder-)Aufnahme lediglich als zwischen den Mitgliedstaaten wirkende Organisationsvorschriften anzusehen sind. Sie dienen einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats, ohne dem Antragsteller dadurch einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gewährleisten3. Ein erneuter Klärungsbedarf dieser Frage ergibt sich insoweit auch nicht aus zwei anhängigen Vorlageverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union, da sich diese nicht auf die Auslegung der hier maßgeblichen Dublin II-VO beziehen, sondern auf die Frage, ob die Rechtslage bei Anwendung der Dublin III-VO anders zu beurteilen ist4.

Unter welchen Voraussetzungen im Fall einer überlangen Verfahrensdauer eine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht5, braucht nicht entschieden werden. Denn eine Verfahrensdauer von etwas mehr als elf Monaten von der Asylantragstellung bis zur Erteilung der Zustimmung zur Wiederaufnahme weist jedenfalls keine solche Überlänge auf.

Die Asylbewerber können auch aus dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Art. 41 Abs. 1 der GRC keinen Anspruch auf Behandlung ihrer Asylanträge durch Deutschland ableiten. Denn in der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass sich dieses Recht nach seinem eindeutigen Wortlaut ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet und nicht an die Mitgliedstaaten, selbst wenn diese Unionsrecht anwenden6.

Schließlich ergibt sich für die Asylbewerber im Fall einer etwaigen Fristverletzung bei der Stellung eines Aufnahmegesuchs an Spanien auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK kein Anspruch auf Behandlung ihrer Asylanträge durch die Bundesrepublik Deutschland. Art. 6 Abs. 1 EMRK bezieht sich schon seinem Schutzbereich nach nicht auf das Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt, sondern enthält lediglich Verfahrensgarantien für Gerichtsverfahren und im Übrigen auch nur für solche Gerichtsverfahren, die zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen betreffen. Hierzu gehören Streitigkeiten über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern nicht7.

Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 AsylG. Diese Vorschrift ist mit den unionsrechtlichen Bestimmungen des Dublin-Regelungswerks vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.20158 näher ausgeführt hat.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 1 C 32.2014 –

  1. BVerwG, Beschluss vom 15.04.2014 – 10 B 17.14; vgl. auch Beschluss vom 21.05.2014 – 10 B 31.14 []
  2. EuGH, Urteil vom 10.12 2013 – C-394/12 [ECLI:EU:C:2013:813], Abdullahi, Rn. 60 []
  3. so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2015, § 27a AsylVfG Rn. 65; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: November 2014, § 27a AsylVfG Rn.196.01.; Bergmann, ZAR 2015, 81, 84 []
  4. Vorlage der Rechtbank Den Haag/Niederlande vom 12.02.2015 – C-63/15 – Ghezelbash und Vorlage des Kammarrätten i Stockholm/Schweden vom 01.04.2015 – C-155/15 – Karim []
  5. vgl. dazu EuGH, Urteile vom 21.12 2011 – C-411/10 u.a., Rn. 108; und vom 14.11.2013 – C-4/11, Rn. 35 []
  6. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boudjlida, Rn. 32 m.w.N. []
  7. EGMR, Urteil vom 17.05.2011 – Nr. 43408/08, Izevbekhai u.a./Irland, NVwZ 2012, 686 Rn. 83; Entscheidung vom 24.03.2015 – Nr. 37074/13, Kerkez/Deutschland – EuGRZ 2015, 464 Rn. 40 []
  8. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 1 C 26.14 []