Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung ihrer Ver­län­ge­rung

Die Aus­lie­fe­rungs­haft ist im Zusam­men­hang mit dem Gewicht des Tat­vor­wurfs zu sehen, unter­liegt jedoch dem Gebot größt­mög­li­cher Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung.

Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung ihrer Ver­län­ge­rung

Ab einer gewis­sen, für die ver­fah­rens­mä­ßi­ge und tech­ni­sche Abwick­lung der not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen unab­ding­ba­ren Min­dest­dau­er des Ver­fah­rens müs­sen beson­de­re, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren selbst betref­fen­de Grün­de vor­lie­gen, um die wei­te­re Voll­stre­ckung der Aus­lie­fe­rungs­haft zu recht­fer­ti­gen [1]. Auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit setzt der Dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft Gren­zen [2].

Der Grund­rechts­schutz ist auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken [3]. Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Haft­an­ord­nung ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und ihre Ent­schei­dun­gen ent­spre­chend zu begrün­den. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung bezie­hungs­wei­se Auf­recht­erhal­tung der Haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem (wei­te­ren) Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen und den hier­zu in Wider­streit ste­hen­den Inter­es­sen sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen [4]. Die­se Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein [5].

Danach war die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, weil der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung in Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten durch den ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hat: Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht dar­ge­legt, dass und inwie­fern der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt die­sen Maß­stä­ben nicht genügt. Mit der ver­tie­fend, ergän­zend und nach­voll­zieh­bar erläu­ter­ten Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Annah­me von Flucht­ge­fahr und der als noch ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­he­nen Dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft, setzt sich der Beschwer­de­füh­rer nicht bezie­hungs­wei­se nicht in aus­rei­chen­dem Maße aus­ein­an­der. Auch bleibt uner­läu­tert, wes­halb der Beschwer­de­füh­rer die Aus­wir­kun­gen der welt­wei­ten Coro­na-Pan­de­mie und den des­halb aus­ge­setz­ten Flug­ver­kehr in der Ver­ant­wor­tungs­sphä­re der betei­lig­ten Staa­ten lie­gen sieht. Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt dahin­ge­hend, dass davon aus­zu­ge­hen sei, dass nun­mehr zeit­nah ein neu­er Ter­min für die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung ver­ein­bart wer­de, begeg­nen zur­zeit noch kei­nen offen­sicht­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass etwai­ge Qua­ran­tä­ne­be­stim­mun­gen einer zeit­na­hen Aus­lie­fe­rung nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen­ste­hen dürf­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 2 BvR 1242/​20

  1. vgl. BVerfGE 61, 28 <34>[]
  2. vgl. BVerfGE 61, 28 <35> BVerfG, Beschluss vom 27.07.1999 – 2 BvR 898/​99, Rn. 55 f.[]
  3. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30 <65> 63, 131 <143>[]
  4. vgl. BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  5. vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.> 8, 1 <5> 16, 474 <481 f.>[]